Insofern kann ich Frau Möller total unterstützen: Gesetze sind von Menschen für Menschen gemacht und müssen unter menschlichen Maßstäben ausgelegt werden.
Und hier den Kalifen von Köln anzuführen: Wir haben so einen Mann zum Glück nicht in Hamburg. Dieser ist überhaupt nicht Thema einer neuen Ausländerpolitik. Sie wissen genau wie wir, dass wir der Abschiebung aller kriminellen Ausländer im Eingabenausschuss zustimmen.
Selbst Sie haben humanitäre Gesichtspunkte der Stadt berücksichtigt, bei jemandem, der letztes Mal auf der Tagesordnung stand und auch in Hamburg kriminell wurde. Trotzdem haben Sie zugestimmt. Man muss nämlich menschliche Maßstäbe zugrunde legen …
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen – doch, Frau Goetsch. Herr Ehlers, bitte schön, Sie haben das Wort. Frau Goetsch, es geht dann in der Reihenfolge der Fraktionsgröße.
digen Verlauf. Ich verschanze mich überhaupt nicht dahinter, zu sagen, das Gesetz gebe leider keinen Spielraum und deswegen könnten wir nicht anders. Ich finde das Gesetz richtig und ich beurteile das Verhalten dieser Mutter, die ihre Kinder in Ghana im Stich lässt, abhaut, hierher kommt, in der Hoffnung,
Diese Hoffnung, diese Spekulation lasse ich sehr persönlich in diesem Fall nicht zu. Mit Menschen, die damit spekulieren, dass hier die Menschlichkeit – die angebliche – über eine Aktenlage siegt, die sagt, eine Mutter lässt ihre Kinder in Ghana im Stich in der Hoffnung, sie irgendwann illegal hierher nachholen zu können
und sie dann hier legalisieren zu können, habe ich überhaupt kein "Mitleid". Zu diesen Menschen habe ich überhaupt kein Vertrauen und auf diese Menschen wird gefälligst diese Aktenlage nach meiner Meinung angewandt.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Versteigen Sie sich nicht!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte einmal wieder zu einer Sache zurückkommen, zu der ich eine Antwort des Innensenators vermisse. Die Regierungsfraktionen haben im Eingabenausschuss ein Ersuchen gestellt und darauf hat Herr Nockemann keine Antwort gegeben. Ich hätte eigentlich erwartet, Herr Nockemann, dass Sie hier zu diesem Ersuchen Stellung nehmen und vor allem auch diesem Ersuchen zustimmen. Davon habe ich nichts gehört.
Aber wenn ich noch einmal zu dem Titel der von der SPD angemeldeten Debatte hier in der Aktuellen Stunde komme, steht da der Wunsch für eine andere Ausländerpolitik. Meine Damen und Herren, es gibt seit zwei Jahren in dieser Stadt überhaupt keine Migrationspolitik mehr.
Die findet überhaupt nicht statt, sondern es geht nur noch darum, die Schlagzahl der Abschiebungen zu erhöhen. Aber von Migrationspolitik und davon, denjenigen eine Chance zu geben, die Sie, Herr Nockemann, ansprachen, die hier in Hamburg leben, ist nichts zu merken und nichts zu hören. Ich will das gleich auch an einigen Beispielen belegen.
(Karl-Heinz Warnholz CDU: Genauso ist es in Berlin. Sie haben auch in Berlin versagt. Unge- heuerlich!)
Es ist zweifelsohne so, um noch einmal auf die Ausländerpolitik im Flüchtlingsbereich zu kommen, dass wir in Hamburg immer schon eine restriktive Ausländerpolitik gehabt haben. Das ist wohl wahr, basierend auf einem restriktiven Ausländergesetz, das 1991, wie Frau Özoguz richtig sagte, durch Schwarzgelb in Bonn entschieden wurde. Wir wollen schon seit langem – und die Grünen allemal – ein Einwanderungsgesetz, ich glaube, bald seit 20 Jahren, und nicht wir blockieren, sondern Sie blockieren.
(Beifall bei der GAL – Dr. Willfried Maier GAL: Das meint Frau Süssmuth auch! – Antje Möller GAL: Ja!)
Wir wären ja froh, wenn Frau Süssmuth und die Ergebnisse ihrer Kommission sich durchsetzen könnten. Dann hätten wir das ganze Problem nicht, wobei kleine Ermessensspielräume in dem aktuellen Fall tatsächlich vorhanden wären.
Ich möchte aber noch einmal auf das Thema "Für eine andere Ausländerpolitik" hier in Hamburg zurückkommen. Ich zitiere:
"Toleranz ist – ich will es kurz sagen – die Antwort der Gesellschaft auf die Frage, wie man mit anderen Menschen und mit anderen Ansichten umgeht.
Zu Toleranz und friedlichem Zusammenleben gibt es keine humane, zivile oder schon gar keine christliche Alternative, denn Toleranz ist nicht nur eine Errungenschaft der Zivilgesellschaft, sondern ein zutiefst christliches Gebot."
Aber, meine Damen und Herren, das politische Handeln dieses Senats straft diese Worte wirklich Lügen, wenn Sie nur einmal die Ressorts durchgehen. Schauen Sie sich den Kita-Bereich an. Dort wird schon frühzeitig verhindert, dass Kindern eine Chance gegeben wird, weil zum Beispiel Kinder mit Migrationshintergrund demnächst wieder rausgeworfen werden aus der Ganztagsbetreuung.
Das geht sogar so weit, dass türkisch-deutsche Kitas Erzieherinnen entlassen werden müssen, weil sie nicht mehr genügend Kinder für Acht-Stunden-Plätze haben. Das ist Ihre Migrationspolitik, und Sie wollen allen eine Chance geben?
Gehen wir in den Schulbereich. Dort sieht es katastrophal aus. Nicht, dass Sie nur im Gesetz Passagen streichen, die sich gegen die Kinder mit Migrationshintergrund richten, nein – ein ganz banales Beispiel, wo die ganze Ideologie oder die Stimmung oder die Atmosphäre in dieser Stadt deutlich wird –, Sie faktorisieren all die Unterrichtsbereiche für Migrantinnen am schlechtesten im Lehrerarbeitszeitmodell.
Sie haben zum Beispiel die Stunden für jugendliche Flüchtlinge in den Berufsvorbereitungsklassen gestrichen. Sie haben so auch die Fachreferentin für diesen Bereich rausgeworfen und so weiter.
(Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das ist unmöglich! – Karen Koop CDU: Sie fangen schon wieder an mit dem Tenor!)