Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Zuckerer, es hätte nur noch gefehlt, dass Sie sagen: Wir freuen uns wahnsinnig darüber, dass wir euch so viel Schulden hinterlassen haben, dass ihr handlungsunfähig seid. Das würde nur noch fehlen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie davon sprechen, dass es unsozial ist, wenn teilweise Unternehmen verkauft werden, möchte ich fragen, was Sie in den letzten Jahren
gemacht haben. Sie haben die Gaswerke verkauft, Sie haben den überwiegenden Teil der HEW verkauft und Sie haben die Stadtentwässerung von der linken in die rechte Tasche verkauft. Das heißt, die Stadtentwässerung musste 1,8 Milliarden DM Schulden aufnehmen, um dann zwei Jahre den Haushalt zu finanzieren. Das alles nennen Sie solide Haushaltspolitik und werfen der jetzigen Regierungskoalition eine unsinnige Politik vor, wenn sie weiterhin Unternehmen verkauft, um nicht noch mehr Schulden aufnehmen zu müssen. Das begreife ich wirklich nicht.
An dieser Stelle möchten wir die Gewerkschaften fragen, die ÖTV – jetzt Ver.di –, wo sie waren, als beispielsweise die Gaswerke und Anteile der HEW verkauft wurden? Wo waren Sie? Die Gewerkschaften, insbesondere Herr Rose tat so, als sei er der Inhaber dieser Unternehmen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU – Karl-Heinz Ehlers CDU: Die waren alle beim Lachsbrotessen!)
Wir werden diese Verkäufe dazu nutzen, die Schulden abzubauen und eine solide Finanzpolitik in Hamburg aufzubauen. Wir werden dafür sorgen, dass die Schulden in dieser Stadt nicht immer mehr werden und dass dadurch die nächsten Generationen nicht mehr vorwärts kommen, sondern auf der Stelle stehen, wenn sie nicht sogar rückwärts gehen müssen. Das wollen wir ändern. Sie können reden, was Sie wollen, wenn wir der Meinung sind, dass einige Unternehmen im Interesse der Hansestadt Hamburg verkauft werden können, werden wir das auch machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bleibe dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungsseite, Sie müssen sich zu einer Linie durchringen, da es sonst nichts wird mit der Entwicklung dieser Stadt. Es geht nicht, dass Herr Silberbach hü und Herr Peiner hott sagt, denn daraus wird nichts. Sie müssen sich mal entscheiden, was Sie wollen, und das möglichst auch in einer Debatte klarmachen.
Können Sie mir mal sagen, was Sie mit hü und hott meinen? Sie haben doch bislang nur noch hott und überhaupt nicht mehr hü gemacht.
Sehr gern. Diese Frage will ich Ihnen beantworten, denn es ist wichtig. Hü bedeutet beispielsweise, wenn man sagt: Wir wollen keine Neuverschuldung.
Nun hören Sie doch auch zu, damit Sie etwas lernen, aber jetzt sind Sie doch nicht interessiert; hü und hott ist nicht nur zum Spaß, sondern etwas Ernsthaftes.
Hü ist der Abbau der Neuverschuldung und hott bedeutet zu sagen, dass die Neuverschuldung gesteigert werden muss. Das findet in dieser Debatte gerade statt. Es ist traurig genug, dass Sie das nicht begreifen.
Zu einem Punkt möchte ich noch etwas sagen. Die damalige Opposition hat die Einsparungen im Personalbereich allgemein, die Konsolidierung, immer sehr gegeißelt. Einzig Frau Pauly hat hier fairerweise anerkannt, dass so ein Konsolidierungsbeitrag nicht leicht, aber notwendig ist. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal feststellen, wenn Sie davon reden, dass wir eine schwierige Haushaltssituation hinterlassen hätten. Ich will durchaus zugeben, dass die Haushaltssituation schwierig ist. Das gilt allgemein für die öffentliche Hand und auch für andere Kommunen, das gilt aber auch für Hamburg. Deswegen erwarte ich von Ihnen, dass nach einer solchen November-Steuerschätzung wieder ein Konsolidierungsprogramm verabredet wird. Das Problem besteht darin, dass wir im Moment noch ein wenig die Situation wie „die Katze im Sack“ haben; die Koalitionsvereinbarung ist wenig aussagekräftig. Wir werden Sie sonst daran messen müssen, ob Sie dasselbe Konsolidierungsvolumen von 1,2 Milliarden DM in vier Jahren aufbringen können. Das könnte man beispielsweise mal verabreden; ich hoffe, dass Sie sich dazu äußern.
Wir hatten 1997 auch eine November-Steuerschätzung mit einem Einbruch von 700 Millionen DM. Das ist nichts Überraschendes, das habe ich vorhin schon gesagt. Sie müssen sich aber mal dazu durchringen, zu sagen, ob Sie sich ein Konsolidierungsprogramm zutrauen, und wenn Sie es für notwendig halten, es auch aufzulegen. Dann müssen Sie aber noch einmal in Ruhe überlegen, ob der Finanzsenator gerade etwas ganz anderes gesagt hat, weil er einiges für unrealistisch hält, was von Ihnen sonst spontan gern mal am Pult vertreten wird.
Herr Zuckerer hat mit Recht die Vorlage nach Paragraph 10 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung angemahnt. Sie ist im Senat am 4. Dezember verabschiedet worden, befindet sich im Moment im Druckverfahren und wird hoffentlich in den nächsten Tagen der Bürgerschaft zugeleitet. Dieses ist also im Moment lediglich ein technischer Prozess. Mit Recht erhebt die Bürgerschaft Anspruch auf diese Vorlage.
Über den Begriff Verschuldung herrscht in der öffentlichen Diskussion eine gewisse Verwirrung. Es ist gut, wenn man diese auflösen kann. Das Papier, das die CDU damals erarbeitet hat, hat dieses grundlegend klar gemacht. Es wurde vorhin dargestellt, der Finanzbericht sei sauber. Das ist er nicht. Wenn es um die Pro-Kopf-Verschuldung geht, geht es im Finanzbericht 2002 ausschließlich um die
Jetzt kann man zur Verschuldung die Frage stellen, um welchen zusätzlichen Bereich es geht. Auch das ist klar. In dem Moment, wo zum Beispiel eine Hamburger Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung, die zum Kernbereich des Haushalts gehört, Kredite aufnimmt, um damit Beteiligungen zu erwerben, gehört für mich diese Verschuldung logischerweise zu der Verschuldung des Hamburger Haushalts, denn sie muss letztlich aus dem Haushalt finanziert werden. Dazu finden Sie im Finanzbericht kein Wort.
Wir haben ein zweites Problem. Der hamburgische Haushalt wurde in den neunziger Jahren zum Teil mit mehreren Milliarden DM
durch den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichem Haushalt an städtische Gesellschaften finanziert,
Nein. Ich möchte den Gedanken jetzt zu Ende führen, sonst versteht die Sozialdemokratische Partei nicht, was Verschuldung der Stadt bedeutet.
Es sind von kleinen städtischen Gesellschaften Kredite in Höhe von über 2 Milliarden DM aufgenommen worden, um sie dem Haushalt als Erlös und damit zur Finanzierung des Loches im Betriebshaushalt zuzuführen. Dieses ist für mich ganz klar Verschuldung des Haushalts und eine klassische Schattenfinanzierung.
Nun gibt es bei öffentlichen Unternehmen und Anstalten des öffentlichen Bereichs mögliche weitere Grenzbereiche. Da kann man sich mit der Frage auseinandersetzen, ob das öffentliche Verschuldung ist oder Verschuldung, die sich aus der Betriebssphäre ergibt. Überall da, wo es sich um Defizitunternehmen handelt, die letztlich von der Finanzkraft des Staates abhängen, weil sie durch den Staat subventioniert werden, müssen diese Zinsen im Kern aus dem Haushalt erwirtschaftet werden. Wenn Sie das alles zusammenrechnen, kommen Sie nicht auf 35 Milliarden DM Schulden, die aus der Steuerkraft finanziert werden müssen, sondern auf weit über 47 Milliarden DM. Wenn Sie noch erweiterte Definitionen nehmen, kommen Sie auf deutlich über 50 Milliarden DM. In der öffentlichen Diskussion ist dies zu kurz gekommen. Es war sehr gut – sowohl von der CDU, insbesondere durch Herrn Freytag, aber auch jetzt noch einmal –, der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass wir nicht von 35 Milliarden DM Staatsverschuldung reden, sondern von einem deutlich höheren Betrag, der aus dem Haushalt finanziert werden muss.
Und weiterhin, auch dieses dient der Klarheit: Was ist das Ende der Konsolidierung? Frau Nümann-Seidewinkel hat