Wer hindert den Senat eigentlich, seinen Kopf anzustrengen, um andere Möglichkeiten der Beweissicherung zu finden, die für den Betroffenen weniger belastend sind? Ich habe den Eindruck, dass der Senat daran kein wirkliches Interesse hat. Herr Schill wird wie folgt im „Hamburger Abendblatt“ zitiert:
„Eine Änderung der Verordnung wäre ein Signal, dass die Strafverfolgung in Hamburg nicht mit der gebotenen Härte durchgeführt wird.“
Das ist meiner Meinung nach ein rechtswidriges Motiv für die Durchführung einer strafprozessualen Maßnahme. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lenders und Herr Bauer verwechseln, was Strafe und Beweissicherung bedeutet.
Ich möchte darauf jetzt aber eigentlich nicht weiter eingehen, sondern noch einmal folgendes darstellen:
Wir haben im Sommer beschlossen, Brechmittel anzuwenden; dazu stehen wir. Selbstverständlich haben wir diesen Beschluss unter der Voraussetzung gefasst, dass sämtliche medizinische Bedingungen geschaffen wurden und werden, sodass die Verabreichung sicher vonstatten gehen kann.
In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses mussten wir leider feststellen, dass es hier wahrscheinlich massive Mängel gibt. Wir haben noch nicht alle Fragen stellen können, werden diesen aber noch weiter nachgehen. Es konnte uns zum Beispiel nicht beantwortet werden, ob
(Dr. Willfried Maier GAL: Der Senat wusste über- haupt nichts und macht einfach weiter! – Zuruf von Hartmut Engels CDU)
Herr Engels, hören Sie einfach einmal zu; Sie können sich ja gleich melden – Übungsmaßnahmen stattgefunden haben und ob man eine Reanimation durchführen kann oder nicht.
Wenn man einen solchen Menschen festhält, dann muss medizinisch hinterfragt werden, wie das gemacht werden kann. Wenn ich dies zum Beispiel am Hals mache, kann die Arterie abgedrückt werden, sodass daraus ein Herzstillstand entstehen kann.
Hierzu muss man über alle Parteigrenzen hinweg sagen, dass wir Hamburgerinnen und Hamburger ein solches Gedankengut in den letzten Jahren nicht hatten
(Beifall bei der GAL – Karl-Heinz Winkler Partei Rechtsstaatlicher Offensive: 10 000 Drogenabhän- gige haben Sie geschaffen! Mit steigender Ten- denz! – Unruhe im ganzen Hause – Glocke)
Sie haben dargestellt, dass, wenn bei der Forschung nach der Todesursache herauskommt, dass sich etwas ändern muss, dieses dann auch geändert wird. Das ist ja schön und gut. Herr Neumann hat recht, wenn er sagt: Wenn ohne Änderungen so weitergemacht würde, dann passiert wieder etwas. Das würde dann billigend in Kauf genommen werden.
(Dr. Michael Freytag CDU: Sie kennen das Ergeb- nis doch noch gar nicht! Sie wollen sich davon- stehlen! Sie wissen doch gar nicht, ob es Mängel gibt! – Gegenruf von Anja Hajduk GAL: Hören Sie zu!)
Deswegen müssen wir doch aufhören. Es könnte doch sein – es muss nicht –, Herr Freytag, dass es organisatorische Mängel gibt, die bisher nicht behoben wurden. Solange Sie nicht behoben sind, besteht die Gefahr, dass so etwas wieder passiert. Das nehmen Sie jetzt billigend in Kauf. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Zu Ihnen, Herr Dr. Petersen, komme ich gleich. Zu Beginn meiner Rede möchte ich jedoch auf Ihren Redebeitrag, Herr Mahr, eingehen.
Ich möchte in aller Form die wirklich unerträglichen Unterstellungen gegenüber Herrn Lenders zurückweisen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Krista Sager GAL: Er hat unerträgliches Zeug geredet!)
Sie versuchen – besonders die GAL –, sich heute aus Ihrer Mitverantwortung zu stehlen. Die Entscheidung für die Brechmittel haben Krista Sager und Olaf Scholz gefällt. Sie haben die Entscheidung gefällt, diese im Institut für Rechtsmedizin zu verabreichen.
Sie haben die Rahmenbedingungen der Vergabe inklusive den Einsatz der Magensonde festgelegt und keine besonderen räumlichen oder rechtlichen Voraussetzungen dafür vorgesehen. Das sind Fakten, die von Ihnen geschaffen wurden und die wir heute im Wissenschaftsausschuss gehört haben.
An dieser Stelle muss auch eine zweite Äußerung scharf zurückgewiesen werden. Der Präsident der Hamburger Ärztekammer, Dr. Montgomery,
der kein Mitglied dieses Hauses ist, hat gesagt, dass der Senat aufhören solle, Menschen mit Gewalt umzubringen.
Es handelt sich hier um einen tragischen Unglücksfall. Ich bin sicher, dass sich auch Herr Dr. Montgomery eine Äußerung verbieten würde, die die Ärzteschaft in gleicher Weise verunglimpft, wenn man ihr unterstellt, dass sie durch Untersuchungen und mit Medikamenten ihre Patienten umbringt.