Im Grunde genommen finde ich es aber gut so, weil es besser ist, hier etwas auf die richtigen Füße zu stellen, als dass wir Ihren Vorschlägen gefolgt wären.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Michael Freytag CDU: Also stützen Sie den Senat, das ist in Ordnung!)
In dieser Frage ist der Senat in seinem jetzigen Handeln so klug und so nah an der Kontinuität der rotgrünen Finanzpolitik, dass es für Sie peinlich und schwer auszuhalten ist. Sogar die Medien schreiben, dass Herr Peiner in der Kontinuität der Hamburger Finanzpolitik steht, öffentliches Vermögen sinnvoll und vor allem langfristig und zukunftsfähig einzusetzen. Aber ich freue mich, dass Sie so schnell umgelernt haben.
Sie haben beispielsweise nach jeder November- oder manchmal auch Mai-Steuerschätzung eine Haushaltssperre gefordert. Das macht natürlich der neue Senat nicht; so dumm ist er nicht. Sie müssen einmal erkennen, dass Ihre Vorschläge, die Sie uns vier Jahre lang vorgegaukelt haben, entzaubert worden sind. Ich würde mir wünschen, dass der neue Senat die Konsolidierungsbemühungen etwas zukunftsweisender herausstellt. Wir werden Sie daran messen, Herr Peiner, dass wirklich stattfindet, was Sie hier gesagt haben.
Es ginge nicht nur darum zu konsolidieren, sondern darum, richtig einzusparen. Wir haben Ihnen keine niedrige Meßlatte gelegt. Wir haben in den letzten vier Jahren kaum eine Steigerung des Haushalts gehabt, es ging immer um die Null-Prozent-Marke. Wenn Sie aber Preis- und Tarifsteigerungen hinzurechnen, wissen Sie, dass das eine reale Absenkung war. Ob Sie das im Interesse der Finanzen und der Zukunftsfähigkeit dieser Stadt anpacken und hinkriegen, daran werden wir Sie messen. Es wird schwer sein, das einzuhalten. Ich zweifle nach den jetzigen Ausführungen durchaus daran, aber natürlich warten wir die Einbringung Ihrer Drucksache zum Januar ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war ein wunderschöner Einstieg in die Debatte um die Finanzpolitik des neuen Senats. Frau Dräger hat in der vorigen Debatte nämlich gesagt, dass das Feld hervorragend bestellt sei,
und nun sagt Herr Zuckerer, dass sie gar nichts dafür könnten. Das hat natürlich jeder auf sich bezogen, dass man nicht für die desolate Finanzlage dieser Stadt verantwortlich sei. Dazu bedurfte es erst einmal eines Regierungswechsels, um das öffentlich zu machen.
Wie ist die Lage wirklich? Wir haben mit der NovemberSteuerschätzung „mal so eben“ einen zusätzlichen Steuerausfall von knapp einer halben Milliarde DM zu verkraften. Da frage ich Sie, ob es tatsächlich seriös ist, dem Senat hier in dieser Debatte vorzuwerfen, dass er das nicht durch Einsparungen wird erwirtschaften, sondern es wahrscheinlich durch eine neue Kreditaufnahme wird bewältigen müssen. Es wird gar nicht anders gehen. Zeichen setzen, Umschichtungen, Einsparungen, das wird erst mit dem Anlaufen des Haushalts 2002 funktionieren und in der tatsächlichen Konsequenz wahrscheinlich sogar erst ab 2003.
Nun komme ich zur Rolle der FDP, meine Damen und Herren. Wir hatten in den Jahren 1987 bis 1991 eine sozialliberale Koalition. In der Zeit hat die FDP doch sehr mäßigend auf das Ausgabeverhalten der SPD eingewirkt.
Wir hatten immerhin, wenn Sie sich erinnern möchten, in einem Jahr – ich weiß nicht mehr in welchem, ich glaube, es war das Jahr 1988 oder 1989 – einen Finanzüberschuss erwirtschaftet.
Wir hatten einen Finanzüberschuss erwirtschaftet, der nicht nur den Betriebshaushalt gedeckt hat, sondern auch die Investitionen; und zusätzlich war noch Geld übrig, das wir in die Rücklagen einstellen konnten. Frau Kiausch wird das sicher bestätigen können, sie war damals Finanzsenatorin.
Investitionen wurden fortan nur noch kreditär finanziert. Bis 1997 wurden auch steigende Anteile des Betriebshaushalts durch Unternehmensverkäufe und nicht mehr durch laufende Betriebseinnahmen gedeckt.
bei dem ein öffentliches Unternehmen an ein anderes verkauft wurde – nicht wahr, Herr Kruse, das wissen wir alles noch ganz genau –,
was nach meinem Geschmack – ich bin keine Juristin, deshalb verzeihen Sie mir, dass ich es so plump darstelle – immer mal am Rande der Verfassungsmäßigkeit gelaufen ist. So hat man dann die Haushalte ausgeglichen.
Als wir in der sozial-liberalen Koalition unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten privatisieren wollten, hat es ein riesiges Geschrei gegeben. Danach, als den Sozis das Wasser bis zum Hals stand, wurden viele ehemals heilige Kühe der SPD geschlachtet, und zwar nicht aus ordnungspolitischen Gründen, sondern schlicht und einfach, weil Kasse gemacht werden sollte. Das Geld – das ist das Schlimme daran – wurde nicht für Zukunftsinvestitionen verwendet, sondern diese Privatisierungserlöse wurden im Betriebshaushalt verfrühstückt.
Als es dann auch aus Sicht der SPD nichts mehr zu verfrühstücken gab, hat man in Hamburg endlich begonnen zu sparen und Konsolidierungsprogramme erarbeitet.
Ich will ausdrücklich sagen, dass auch viel gespart wurde, was sicher keine einfache Aufgabe war. Aber ich habe trotzdem einen Kritikpunkt an der Sparpolitik der letzten vier Jahre. Es wurde nach der Rasenmähermethode gespart,
alle Behörden bekamen eine Vorgabe, die sie zu erfüllen hatten, und es hat keine Aufgabenkritik oder Detailuntersuchung gegeben. Das war ein Grund dafür, dass die Defizite im Bereich der Inneren Sicherheit hier in Hamburg ständig gewachsen sind und dass die Bildung in unseren Schulen in Untersuchungen besonders schlecht abschneidet. Das war die Ursache dafür, dass Sie in diesem Herbst die Regierungsmehrheit verloren haben.
Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Warten Sie in aller Ruhe ab, bis wir nach dem Haushalt 2002, den wir nur noch marginal ändern können, den Haushalt 2003 vorlegen. Dann werden Sie sehen, was aktive Finanzpolitik zum Wohle der Stadt sein wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich das noch mal erleben darf. Ein Traum ist wahr geworden. Die Zahlen der CDU-Opposition aus dem Jahr 2000, die Herr Zuckerer hier zitiert hat, die damals von der SPD- und der GAL-Fraktion energisch als falsch bekämpft worden sind, sind jetzt endlich als wahre Zahlen geadelt worden. Der Senat hat