Das unterscheidet uns ganz deutlich. Deswegen werden wir die Frage Olympia und HafenCity in einer angemessenen, notwendigen Zeit prüfen und einer Lösung zuführen, die nicht Stadtbahn heißt, aber selbstverständlich ein vernünftiges Schnellbahnsystem beinhaltet. – Vielen Dank.
dass der Senat sich mit dieser Frage noch nicht befasst hat. Das lässt ja noch Platz für Hoffnungen.
Wir haben festgestellt, dass der Koalitionsvertrag an mancher Stelle mit heißer Nadel gestrickt wurde, so auch an dieser. Also kann man kann sich auch deutlich über den Koalitionsvertrag hinwegsetzen, wenn man zu besseren Einsichten kommt.
Wir sind da auch gar nicht kleinlich, wenn Sie sagen, dass die Lösung auf gar keinen Fall Stadtbahn heißen darf. Nennen Sie das Kind, wie Sie wollen, wenn wir uns in der Sache einig sind, dass wir ein Schnellbahnsystem brauchen.
Als Sie das Umsteigen der Autofahrer auf den öffentlichen Personennahverkehr als Ziel Ihrer Politik definiert haben, hatte ich den Eindruck, dass bei den Regierungsfraktionen etwas Unruhe aufkam. Vielleicht sollten Sie dieses Ziel doch noch einmal in Ihren Fraktionen verankern; das scheint hier noch nicht so richtig angekommen zu sein.
Herr Winkler, Ihr Beitrag war leider von keinerlei Sachkenntnis, aber dafür von jeder Menge Ideologie getrübt.
Wenn Sie wirklich glauben, dass wir dieses Verkehrskonzept nur deswegen wollen, um die Autofahrer zu schikanieren, dann lade ich Sie ein, die Vorlage mit uns im Verkehrsausschuss zu beraten. Dann können wir genau erkennen, wie die Parkplätze, die im Stadtpark entfernt werden – dort haben wir nicht viel Gewerbe –, an anderer Stelle wieder geschaffen werden.
Beraten Sie mit uns, wie trotz des Stadtparks die Fahrspuren für den Autoverkehr erhalten bleiben; dann können wir uns das gemeinsam angucken.
Ein Wort zu Olympia. Natürlich brauchen wir für die Olympiabewerbung auch eine S-Bahn-Anbindung, aber wir brauchen eine Anbindung von Norden und von Süden. Von Süden brauchen wir eine Verlegung der Haltestelle Veddel näher an die HafenCity heran und von Norden die Verlängerung der geplanten Stadtbahnlinie in die HafenCity hinein. So macht das Ganze dann auch Sinn.
Herr Ehlers, zu Ihrem Zwischenruf, der auch von Herrn Rumpf aufgenommen worden ist, dass eine Stadtbahn nur dort Sinn machen würde, wo es um gewachsene Systeme geht: Es ist ziemlich deplatziert, dass Sie Berlin und München als verhangen darstellen, nur weil dort funktionierende Stadtbahnsysteme vorhanden sind. Aber, Herr Ehlers, zu denken geben müsste Ihnen auch, dass es sehr, sehr viele Großstädte gibt, die – genau wie Hamburg – vor 20, 30 Jahren
eine alte, unmoderne Straßenbahn abgeschafft haben und jetzt alle eine moderne Stadtbahn wieder einführen, und zwar genau mit den Argumenten.
In Frankreich sind das viele Städte, zum Beispiel Nantes oder auch Orléans, aber auch in Deutschland und in den USA. Auch das könnten wir im Ausschuss ausgiebig diskutieren.
Meine Damen und Herren! Ich wäre Ihnen dankbar, wenn nicht jeder seine Geografiekenntnisse hier zum Besten gibt.
Ich will noch ein Wort zu der Finanzargumentation von Herrn Reinert sagen. Herr Reinert, gerade Sie sollten die Leute hier nicht für dumm verkaufen.
Sie wissen genau, dass es für die Bewilligung von Mitteln durch den Bund nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ein standardisiertes Bewertungsverfahren gibt, das jedes Projekt durchlaufen muss. Sie wissen auch, dass dieses standardisierte Bewertungsverfahren für die Stadtbahn bereits in enger Abstimmung mit dem Bundes
verkehrsministerium durch einen externen Gutachter eingeleitet worden ist. Natürlich verläuft die Mittelvergabe nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz so, dass die Länder angemessen berücksichtigt werden. Die Stadtbahn hat hier wirklich in der Kosten-Nutzen-Untersuchung sehr, sehr gute Chancen auf die Mittelbewilligung. Umgekehrt ist es so, dass die Mittel für die U-Bahn von Barmbek nach Bramfeld überhaupt nicht sicher sind. Sie wissen, dass die 420 Millionen DM längst überholt sind. Dort müsste aufgrund von Plänen, die es noch gar nicht gibt, überhaupt erst einmal eine realistische Kostenbetrachtung gemacht werden. Sie wissen auch, dass die U-Bahn nach Bramfeld in der Kosten-Nutzen-Untersuchung höchstens auf einen Quotienten von 0,6 kommt, aber mindestens einen Quotienten von 1 braucht, um vom Bund gefördert zu werden. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Straßen- beziehungsweise die Stadtbahn hat eine Chance auf eine Mitfinanzierung des Bundes, Ihre U-Bahn aber wahrscheinlich nicht. Sie haben den Menschen in den schlechter angebundenen Stadtteilen in Ihrem Koalitionsvertrag vieles versprochen. Sie warten darauf. Sie können die Menschen jetzt nicht mit unrealistischen und nicht finanzierbaren Konzepten abspeisen, sondern Sie müssen jetzt handeln. Handlungsfähig liegen jetzt die Pläne für die Stadtbahn vor. Also, ergreifen Sie diese Chance.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einmal zur Geschichte. Die FDP in Hamburg hat sich 1977 äußerst vehement dagegen gewehrt, dass die Straßenbahnlinie 2 abgeschafft wird.
Insofern sollten wir heute nicht so tun, als wären auf der Oppositionsebene nur Befürworter und auf Regierungsseite nur Ablehner der Stadtbahn. Ich weiß, dass es in allen Fraktionen auch andere Meinungen gibt. Wenn wir ehrlich sind, geben wir das auch zu.
Ich habe festgestellt, dass noch viel Inhaltliches diskutiert werden muss, und bin sicher, dass es Sinn macht, wenn wir diese Vorlage an den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen.
Herr Winkler, als Sie noch versuchten, inhaltlich an der Sache zu bleiben, haben Sie gesagt, es gäbe keine fundierten Untersuchungen. Das stimmt zwar nicht, aber wenn Sie der Meinung sind, dann können Sie hier kein Urteil über etwas fällen, von dem Sie nicht durchdrungen sind, weil Ihnen bisher inhaltlich nichts Ausreichendes vorgelegt worden ist. Wenn Ihr Senator allerdings sagt, das Gutachten, das man in Auftrag gibt, wird genauso sein, wie man es erwartet, dann frage ich mich allerdings, warum dieser Senat überhaupt noch Gutachten in Auftrag geben will. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Einige Worte zur Stadtbahn. Frau Sager tut so, als sei dieser Antrag neu,
das müsste man als Neuigkeit im Ausschuss erörtern und dadurch möglicherweise neue Erkenntnisse gewinnen. Das ist schlicht falsch. Wir werden diesen Antrag nicht an den Ausschuss überweisen, und zwar nicht deshalb, weil wir undemokratische Gepflogenheiten pflegen – das Gegenteil ist richtig –, sondern weil es sich um eine alte Geschichte handelt. In den letzten vier Jahren haben wir die gesamten Gutachten gelesen, studiert und uns eingehend mit den Problemen befasst.