Aber dass Sponsorengelder nicht mehr so sehr fließen wie in Zeiten, als Sie hier regiert haben, da sollten Sie vielleicht einmal fragen, ob das an Ihrem Bundeskanzler in Berlin liegt, dass nicht mehr so gesponsert wird,
Das hat natürlich etwas mit der konjunkturellen Situation in Deutschland zu tun, dass Sponsoren hier alles andere vorrangig in der Birne haben, als Geld für Sponsoring im Bereich der Kunst auszugeben. Aber gleichwohl bemüht sich der Senat darum. Wir unterstützen gerne die bildenden Künste in der Stadt durch Werbung von privaten Förderungen.
Aber ist es – ehrlich gesagt und jenseits aller Polemik – nicht auch Aufgabe der Künstler selbst, sich um Sponsoren zu kümmern, für das, was sie tun? Ist es nicht auch ein Indiz dafür, wie sehr die Arbeit eines Künstlers geschätzt wird, wenn es ihm gelingt, für seine Arbeit Sponsoren zu gewinnen? Ich stelle die Frage, weil ich glaube, dass das Gewinnen von Sponsoren in der Tat auch eine Frage der Akzeptanz der Kunst ist, die dafür geliefert wird.
Sie beklagen den bescheidenen Umfang der mit den angesehenen Preisen verbundenen Dotierungen. Der Senat – das haben Sie selber zitiert – legt Wert auf die Hochrangigkeit des Preises selber, auf die Auswahl der Preisträger und auf das Ansehen, das der Künstler durch
die Verleihung eines solchen Preises erfährt. Die Forderung nach höheren Dotierungen dieser Preise halte ich angesichts der Haushaltslage eher für unseriös.
Wenn Sie sagen, Herr Buss, klammheimlich sei die Einstellung des Edwin-Scharff-Preises im Gespräch, dann kann ich nur sagen, wenn das alles so klammheimlich läuft, dann garantiere ich Ihnen, dass Sie der Letzte sind, der davon erfährt. Dieses hier zu sagen, ist eine blanke Unterstellung.
Aber wir haben erhebliches Engagement in dieser Regierung für Künstler und Künstlergruppen und haben beispielsweise die Unterbringung von Künstlern ins Leben gerufen. Denken Sie an die Künstler der Weidenallee, die mit einem hohen Förderungsbetrag durch die Kulturbehörde in einem staatlichen Gebäude untergebracht sind. Das gilt im Übrigen auch für einzelne Künstler. Ich kann Ihnen das nachher einmal erzählen, wo das stattfindet.
Sie fragen nach dem Stand der Dinge bei der Kunst im öffentlichen Raum. Der Senat sagt, die notwendigen Kürzungen sind zumindest teilweise durch eine Verlagerung auf andere Schwerpunkte aufgefangen. Wo gekürzt wurde, gibt es Alternativen. Wir konzentrieren uns auf Schwerpunkte. Das ist auch notwendig, wenn die Mittel insgesamt nicht mehr so fließen, wie sie ursprünglich geflossen sind. Wir konzentrieren uns angesichts der bescheidenen Haushaltslage auf Schwerpunkte und halten es für angebracht, die Mittel konzentriert einzusetzen, anstatt mit der Gießkanne unkoordiniert Wildwuchs ohne Konzept zu fördern.
Sie fragen nach der Gestaltung des Spielbudenplatzes und befürchten wieder einmal, dass doch wohl auch die Attraktivität für Tourismus eine Rolle spielen könnte. Sie nicken dazu. Manchmal, Herr Buss, habe ich den Eindruck, dass Kunst für Sie nur dann wertvoll ist, wenn sich kein Mensch dafür interessiert. Das ist bei uns in der Tat anders. Auch dieser Aspekt spielt für uns eine Rolle. Wir sind nicht der Meinung, dass Kunst umso wertvoller wird, je esoterischer die Künstler mit ihr selber umgehen.
Natürlich gab es Diskussionen im Rahmen der Projekte von Koons und die eine oder andere Meinungsverschiedenheit, nicht nur in Bezug auf das Verfahren. Doch beteiligt – und das ist, was Sie hier bemängeln – wurden die Betroffenen und die an diesem Verfahren zu Beteiligenden. Ich bin heute noch dankbar, dass jetzt ein anderer Prozess für die künftige Gestaltung des Spielbudenplatzes gewählt worden ist, als wir es vorher hatten.
Sie befürchten im Zusammenhang mit der Kunstmeile wieder einmal den Wegfall von Fördermitteln, den Verlust an Attraktivität und die Schließung von Museen. Nein, nein, nein zu allen drei Punkten, antwortet der Senat. Es wird nicht gekürzt. Die Attraktivität der Kunstmeile – die Zahlen belegen das – steigt kontinuierlich und es wird kein Museum geschlossen. Ich muss Sie leider enttäuschen. Auch hier befürchten Sie wieder Anschläge auf das Hamburger Kulturleben. Aber es reicht eben nicht,
mit solchen Unterstellungen zu arbeiten und zu versuchen, Unruhe zu stiften, sondern es zählt, was faktisch der Fall ist, und nichts wird zugemacht.
Damit will ich es denn auch bewenden lassen, weil das, was ich gesagt habe, deutlich macht, wie sehr Sie mit Ihren Anwürfen falsch liegen.
Sie sehen, meine Damen und Herren von der Opposition, um Stand und Perspektiven der bildenden Kunst in Hamburg ist es gut bestellt. Insofern ist uns Ihre Große Anfrage sehr willkommen, denn die Antwort belegt – ich habe es gesagt –, wie falsch und unbegründet Ihre Befürchtungen sind. Aber Eigentore sind uns – wie im Sport – am liebsten, wenn der Gegner sie schießt.
Steuerfreiheit, sagen Sie, bei den Ankäufen von Kunst: Darüber sollte man einmal nachdenken. Ja, tun wir auch. Aber das ist eine Geschichte, die Sie auch wieder dem Kollegen Eichel in Berlin sagen müssten: Dass er darüber nachdenken soll. Wir denken über das Naheliegende nach und das Naheliegende ist: Das Gegenteil von Steuerbefreiung für Kunstankäufe. Wir denken über die Frage nach: Kann man nicht eigentlich Verkäufe von Kunstwerken bei den Museen zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage erwarten? Es kann doch nicht falsch sein, dass sich, wenn der Staat sich angesichts dieser Situation von seinem Besitz trennt, Museen angesichts der vergleichbaren, schwierigen Situation, in der sie sich befinden, nicht von ihrem Besitz trennen dürfen, und da wird der Kollege Rusche in Kürze mit einer entsprechenden Initiative kommen. Auch die Tauschmöglichkeiten bei Museen muss es doch in dieser Situation geben, um seinen Bestand zu arrondieren und sich als Museum mit einem bestimmten Schwerpunkt zu positionieren, anstatt dass Dinge im Keller schlummern, weil man davon nicht genug hat, um es wirksam werden zu lassen. Andere Museen würden sich darüber freuen, um einen solchen Schwerpunkt zu bilden, und man könnte sie austauschen und so wirksamer machen.
Fazit, meine Damen und Herren: Solche Großen Anfragen wünscht man sich. Weiter so. Uns wäre im Übrigen eine solche Große Anfrage in der Opposition nicht passiert, aber das ist Ihr Bier.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Mathias Petersen SPD: Können Sie gar nicht!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat von Stephan Lackner, dem Schriftsteller, anfangen, das passt nämlich unheimlich gut zu dieser umfangreichen Großen Anfrage:
"Ein Streichquartett von Beethoven vermittelt mehr Ahnung vom Geist der Welt und ein Gedicht von Hölderlin offenbart mehr vom Urgrund des Seins als alle Statistiken und Analysen."
Wenn nun aber die Opposition so viel Spaß an Aufzählungen und Übersichten hat, so ist das selbstverständlich zu akzeptieren. Und wenn Sie, Herr Busse – Entschuldigung: Herr Buss –,
das Konzept der Vorgängerregierung als so schlecht ansehen, dass man es nicht fortsetzen sollte, dann ist das eigentlich schon ganz schön traurig.
Gerade die bildende Kunst ist in Hamburg neben der intensiven staatlichen Förderung mit dem starken Engagement von Mäzenen, Sponsoren und Förderern verbunden, auch heute. Ich glaube aber auch: Ich kann im Namen aller Fraktionen sprechen, wenn ich betone, dass wir jetzt, in Zeiten leerer Kassen, das facettenreiche Kulturleben gerade bei der bildenden Kunst erhalten und, wenn möglich, weiter nach vorne bringen wollen.
Zurück zur Großen Anfrage: In Punkt 1 wird die Künstlerförderung sehr detailliert aufgeführt. Es ist schon beachtlich, wie vielschichtig die Kulturbehörde mit Preisen, Stipendien, Belegung von Künstlerhäusern, Förderung und so weiter umgeht. Bei den Preisen fällt auf, dass der Edwin-Scharff-Preis noch nicht vergeben ist. Aber im Rahmen der Neuordnung der Preise wird auch hierfür sicher noch in diesem Jahr der Preisträger durch die Jury bestimmt.
Ansonsten sind die Fragen sehr umfangreich beantwortet. Auch zum Punkt 2 gibt es nicht viel zu sagen, da die gute Zusammenarbeit mit den Berufsorganisationen sehr ausführlich beschrieben wird. Bei Punkt 3, der Kunst im öffentlichen Raum, ist es sicher wichtig, dass, egal bei welcher Etathöhe, die Kunstkommission stets sehr früh zumindest in größere Objekte und Projekte eingebunden wird, da der beratende Sachverstand der Kommission zum Beispiel bei der Bebauung des Spielbudenplatzes von Interesse sein muss.
Was den Punkt 4, die Kunstmeile, anbetrifft, so gibt es hier trotz der bereits jetzt schon vorhandenen hohen Besucherzahlen in den dort liegenden Museen und Einrichtungen sicher noch Verbesserungsmöglichkeiten. So fehlt noch die angekündigte Kenntlichmachung der Kunstmeile und auch die bauliche Attraktivität entlang der Strecke ist sicher noch verbesserungsfähig. Aber natürlich ist auch dies eine Frage des Geldes.
Auch die letzten Punkte der Großen Anfrage sind ausreichend beantwortet worden, sodass eigentlich keine weiteren Erläuterungen meinerseits mehr nötig sind. Es hat sich gezeigt, dass sich die bildende Kunst heute in Ihren Ausdrucksweisen allerdings nicht mehr nur an der klassischen Zuordnung von Bildhauerei, Malerei, Zeichnung und so weiter, sondern an sämtlichen Lebensbereichen orientiert. Wenn eine Zuordnung in der Praxis doch häufig geschieht, soll damit ausschließlich die Vielfalt der künstlerischen Positionen und Schwerpunkte, die in der freien künstlerischen Lehre vertreten sind, angedeutet werden. Es gilt damit auch weiterhin, diese Schwerpunkte durch intensive Kommunikation zwischen der Kulturbehörde und den Hamburger Künstlern und Kultureinrichtungen herauszuarbeiten. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich glaube, man muss zugeben, dass öffentliche Förderung bildender Künste in nachabsolutistischen Zeiten keine so ganz einfache Sache ist. Die Produktionsbedingungen sind für die meisten bildenden Künstler nach wie vor individuell wie für einen Schriftsteller, es sei denn, sie arbeiteten bei irgendwelchen größeren Projekten wie etwa beim Film mit, aber ansonsten sind sie weitgehend individuell. Da kann man also im Wesentlichen die Ausbildung fördern, man kann Räume, Stipendien und so etwas zur Verfügung stellen. Das gibt Hamburg in dem begrenzten Umfang, in dem wir das können. Das würde man immer gerne steigern. Wenn ich im Moment einen Haushaltsantrag schreiben müsste, würde ich es aber auch nicht hineinschreiben, weil ich auch nicht sehe, woher ich es nehmen soll.
Das Zweite, was mir für die öffentliche Wahrnehmung der Künste wichtiger scheint, sind die Rezeptionsbedingungen. Klar ist: Die bildende Kunst wird meistens vom Markt aufgenommen, über Galerien vertrieben und wandert dann in Wohnzimmer. Das ist der private Bereich. Soweit die öffentliche Hand dabei eine Rolle spielt, tut sie das, indem sie Museen und Ausstellungshallen zur Verfügung stellt. Das tun wir auch in dem begrenzten Umfang, in dem uns das möglich ist. Ich muss sagen: Ich bin nicht so ganz glücklich darüber, dass die Möglichkeiten für Gegenwartskunst jetzt dadurch etwas schrumpfen, dass wir einen Teil der Deichtorhallen jetzt stärker als vorher für Fotografie nutzen. Das kränkt natürlich die Künstler, die vorher darauf hofften, dort häufiger erscheinen zu können. Ich sehe andererseits aber auch nicht, dass wir uns gegenwärtig eine neue Organisation oder eine neue Veranstaltung für ein Fotomuseum oder so etwas leisten könnten.
Für mich ist der dritte Punkt entscheidend, wenn es um das Thema "Bildende Kunst und Politik und Öffentlichkeit" geht. Das ist das Thema "Kunst im öffentlichen Raum", "öffentliche Kunst". Da fördert ja die politische Entscheidung in zwei Richtungen: Zum einen muss man den öffentlichen Raum überhaupt zur Verfügung stellen, um das Kunstwerk da aufstellen zu können, und zwar muss man geeignete und herausragende Stätten zur Verfügung stellen. Zum anderen muss man dafür auch Geld aufwenden, und zwar öffentliches Geld, denn wenn man versucht, das über Sponsoring hinzukriegen, dann erlebt man Geschichten wie in Pöseldorf, also – was weiß ich – überall Milchkühe oder wie in der Innenstadt überall Hummel-Hummel-Figuren. Dagegen ist nichts zu sagen, aber Kunst im öffentlichen Raum hatten wir uns so nicht vorgestellt.