Das ist überhaupt nicht selbstverständlich, obwohl es manchmal so wahrgenommen wird. So gesehen ist die – sagen wir einmal: prophylaktische – Sorge um die Zukunft, die mir aus der Szene ab und zu zu Ohren kommt, die Sorge um Infrastruktur, um Gedeihen, sicherlich legitim und ich finde es auch wunderbar, wenn man sich Gedanken um die Zukunft der Kunst macht. Aber ich bitte Sie: Lassen Sie doch die Kirche im Dorf.
Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel geben, wie die wirkliche Lage aussieht. Sie wissen: Wir haben die Direktorenstelle für die Deichtorhallen international ausgeschrieben. Unter den Bewerbern war einer aus Australien, außerdem ein Kölner, der vorwiegend in England tätig ist, und Dr. Fleck, der Felix-Nachfolger, ist ein Österreicher, der seit 20 Jahren in Frankreich lebt. Alles Fachleute mit internationaler Erfahrung und ausnahmslos alle waren von der Sicherheit und den Chancen beeindruckt, mit denen unsere Kunsteinrichtungen ausgestattet sind.
Der Vollständigkeit halber würde ich Ihnen gerne auch noch von einigen Projekten berichten, die in diesem Jahr durchgeführt worden sind. Die Kunstkommission hat, wie vorgesehen, zweimal getagt und hat mit Hilfe des Senats zehn Projekte gefördert und 15 beraten. Die Arbeitsgruppe "Kunst in der HafenCity" konnte potenzielle Orte für Kunstinszenierungen festlegen und auf der letzten, der vierten Sitzung, werden weitere Projekte bewertet und abgestimmt.
Ein anderes Beispiel für die zielbewusste und zielgerichtete Förderung der Künste – Herr Ehlers hat das auch schon erwähnt: Zwei bekannte Künstlergruppen wechselten in diesem Jahr ihren Standort, die KX und das Künstlerhaus Weidenallee. Ohne unsere Hilfe hätten sie nicht umziehen können und sie wären heimatlos geworden.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wilfried Buss SPD: Wer hat denn darauf aufmerksam gemacht mit Kleinen Anfragen?)
Stichwort "Wettbewerbe": Neben dem bereits erwähnten Wettbewerb für die Gestaltung der Kunstmeile wurden zwei andere Wettbewerbe ausgeschrieben. Der Wettbewerb "Kunstmeile" wurde mit 150 000 Euro dotiert, die beiden anderen je mit 30 000 Euro. Die Kunstpreise, der Edwin-Scharff-Preis: Die Jury wird bis Jahresende den Preisträger ermitteln, verliehen wird der Preis Anfang Januar. Und was die Arbeitsstipendien betrifft: Jetzt, gerade jetzt in diesen Stunden tagt die Jury für die Vergabe der Stipendien. Die Kulturbehörde ist also nach wie vor bemüht, jungen Hamburgern ihren Lebensweg mit einer Starthilfe zu optimieren, und zwar nicht knapp, sondern mit 10 000 Euro pro Stipendium.
Seit 1998 finanziert die Behörde fünf Stipendien, dies bleibt auch erhalten. Wir bemühen uns um weitere Sponsoren.
Wenn ich schon beim Privatengagement bin: Auch da hat der Senat ein überaus deutliches, überregionales, einzigartiges Zeichen gesetzt. Sie alle kennen die Stiftung zur Förderung der Hamburgischen Kunstsammlungen. Dieser Stiftung ist es in diesem Jahr gelungen, 374 000 Euro einzuwerben, und die Stadt hat auf jeden privaten Euro einen Staatseuro draufgelegt, um ein Zeichen zu setzen, wie wichtig uns dieses Finanzierungsmodell, dieses PPP, dieses Public-private-partnership-Modell, ist und natürlich, um zur Nachahmung zu motivieren.
Und noch ein konkretes Beispiel für den gemeinschaftlichen Einsatz für die Hamburger Kunst: Hanne Darboven, die wohl bedeutendste Künstlerin dieser Stadt, hat bei der Documenta ihr Meisterwerk gezeigt, 4000 Blätter ergänzt mit eigenkomponierter Musik. Uns ist es gelungen, dieses Werk nach Hamburg zu holen. Nun konnten wir auch einen engagierten Hamburger Mäzen und Kunstsammler überzeugen, dieses Documenta-Ensemble im Frühjahr 2004 zu präsentieren, und zwar gleichzeitig mit einer Darboven-Retrospektive, die die Kestner Gesellschaft in Hannover organisiert. Hamburg wird also endlich seine wohl bedeutendste Künstlerin ehren.
Summa summarum: Hamburg ist und bleibt eine vitale Kunstmetropole und als solche außergewöhnlich attraktiv für junge wie etablierte Künstler und dem ist so, weil der Senat das kreative Potenzial und den Reichtum dieser Stadt entsprechend würdigt und unterstützt. – Danke.
(Michael Neumann SPD: Nein! – Ekkehard Rumpf FDP: Was sollte Herr Neumann auch zur Kultur sagen? – Das war nicht so gemeint? Dann ist jetzt Herr Ehlers dran. Karl-Heinz Ehlers CDU: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, ich habe eben mit Interesse zum ersten Mal gehört, dass Sie offenbar Kunst im öffent- lichen Raum auf dem Platz vor dem Hühnerposten auf- stellen wollen, vor dem Gebäude, in das die HÖB ein- zieht. Ich finde, Hamburg hat öffentliche Plätze genug, als dass Sie aus meiner Sicht nicht diesen Platz wählen sollten, denn dieser Platz wird sehr mit dem Gebäude Hühnerposten identifiziert, mit einem privaten Investor, der dieses Gebäude herrichtet und der die Initialzündung, die Bücherhalle dort einziehen zu lassen, natürlich gerne akzeptiert hat. Ich glaube, dies wäre ein idealer Ort, die- sen Investor, der hier mit städtischer Hilfe 8000 Quadrat- meter Bürofläche an die öffentliche Bücherhalle vermie- tet, zu bewegen, hier selbst ein Kunstwerk zu installieren, um Public-private-partnership hier in dieser Beziehung zu produzieren, und das, was der Staat an künstlerischer Förderung initiiert, an einem auch wirklich so empfunde- nen staatlichen Platz, beispielsweise an neuen Plätzen etwa in der HafenCity zu installieren und nicht unbedingt hier. Bitte denken Sie darüber doch noch einmal nach, Frau Senatorin. (vereinzelter Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der SPD und der GAL)
Kommen wir zur Abstimmung: Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 17/2987 an den Kulturausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen jetzt zum Punkt 8 der Tagesordnung, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Psychiatrische Versorgung in Hamburg.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion federführend an den Gesundheitsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Brinkmann, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst eine Vorabbemerkung: Das große Interesse der Fachsenatoren macht sich durch ihre Abwesenheit deutlich.
Ich begrüße Sie ausdrücklich, Herr Rehaag, aber Ihrer Behörde untersteht ja nur ein Teil dieser Großen Anfrage und ein ganz wesentlicher Teil Ihrer Frau Kollegin, und die ist nicht anwesend.
(Wolf-Dieter Scheurell SPD: Wie so häufig! – Ge- genruf von Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatli- cher Offensive: Heul doch!)
Der letzte Psychiatriebericht der Gesundheitsbehörde erschien 1995 und veröffentlichte Zahlen mit einer Stichtagserhebung von 1991. Der sehr ausführliche Bericht machte die Entwicklung seit der Psychiatrie-Enquete deutlich, regte eine grundlegende Diskussion an und förderte die Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung.
Seit der Psychiatriereform 1975 hat in Hamburg eine umfassende Reform der psychiatrischen Versorgung stattgefunden. Dennoch ist es unbedingt notwendig, die weitere Entwicklung sehr genau zu beobachten und von den Ausschüssen zu begleiten, denn von einer vollkommenen Umsetzung der Reformen sind wir auch in Hamburg noch ein gutes Stück entfernt.
Eine Aktualisierung des Themas durch Selbstbefassung in den Ausschüssen oder ein Brief des Landesverbandes Psychiatrie-Erfahrener zum Anlass für eine Diskussion zu nehmen, wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Große Anfrage soll daher die aktuelle Situation in der Psychiatrie beleuchten. Die Koalitionsfraktionen hatten schlichtweg kein Interesse an diesem Thema, obwohl die Zahl der psychisch Erkrankten in der Bevölkerung stark ansteigt.
Nach den Befunden des Bundesgesundheitsberichts 1999 leiden 32 Prozent der Erwachsenen der deutschen Bevölkerung unter einer oder mehreren psychischen Erkrankungen. Auch in Hamburg steigen die Zahlen nach dem Gesundheitsreport der Techniker-Krankenkasse an. Demnach lag die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage, ausgelöst durch psychische Störungen, an erster Stelle der Diagnose-Hitliste.
Der Bericht der DAK bestätigt dieses Ergebnis. Vor allem sind immer mehr jüngere Versicherte von Depressionen betroffen. Diese Zahlen sollten den Senat geradezu alarmieren. Es ist daher in hohem Maße bedauerlich, dass dem Senat keine genauen Zahlen zur Häufigkeit psychischer Erkrankungen in der Hamburger Bevölkerung vorliegen und das, obwohl der Senat seit Jahren mit erheblichem Aufwand eine Gesundheitsberichterstattung finanziert.
So ist es unzutreffend, dass Angaben über die im ambulanten Versorgungsbereich behandelten psychisch kranken Patienten im Abschnitt II der Großen Anfrage nicht vorliegen. Selbstverständlich verfügen sowohl die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg als auch die Krankenkassen über detaillierte Daten zum Leistungsgeschehen in der gesetzlichen Krankenkasse. Die Kassenärztliche Vereinigung kann genau beziffern, welche psychiatrischen und psychotherapeutischen Leistungen wie häufig von niedergelassenen Ärzten und psychologischen Psychotherapeuten erbracht wurden. Der Senat hat sich aber leider nicht die Mühe gemacht, diese Daten bei den Krankenkassen oder bei der Kassenärztlichen Vereinigung abzufragen und daraus seine Schlüsse zu ziehen.
Auch nicht angesprochen hat der Senat die seit Anfang 2003 bestehende Psychotherapeutenkammer. Dadurch sind natürlich die Bereiche der Großen Anfrage, die die psychologischen Psychotherapeuten betreffen, unzureichend bis gar nicht beantwortet. Zu A. 7. – medizinischer Fortschritt – wird zum Beispiel auf die Weiterentwicklung neuer Psychopharmaka hingewiesen. Nicht erwähnt wird, dass der eigentliche Fortschritt bei der Behandlung, zum Beispiel schwerer Depressionen, in einer Kombination von medikamentöser und psychotherapeutischer Behandlung liegt, was in zahlreichen Studien verlässlich nachgewiesen werden konnte. Gänzlich unerwähnt bleiben die psychotherapeutischen Behandlungsmethoden, die, wie etwa bei der Behandlung der Persönlichkeitsstörung, der ausschließlichen Behandlung mit Psychopharmaka sogar vorgezogen werden.
Es ist auch nicht richtig, wenn unter A. 8. – auf die Frage der ausreichenden ambulanten Versorgung – gesagt wird, dass es durch das Psychotherapeutengesetz zu einer erheblichen Steigerung der Behandlungskapazitäten gekommen sei. Richtig ist, dass bereits vor dem Psychotherapeutengesetz niedergelassene Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendpsychotherapeuten gesetzlich außerhalb der kassenärztlichen Versorgung behandelt haben. Nur etwa 65 Prozent dieser Psychotherapeuten erhielten im Rahmen einer Übergangsregelung eine Kassenzulassung und werden nun fälschlicherweise vom Senat als großer Zuwachs verkauft. Es ist also nicht gerechtfertigt, zumindest nicht aus der Sicht der SPD-Fraktion, von einer ausreichenden Versorgung psychisch Kranker in Hamburg zu sprechen. Dafür sind die Wartezeiten auf eine Behandlung noch viel zu lang. Dieses trifft besonders auf die ambulante Versorgung psychisch kranker Kinder zu, für die keine gesonderte Bedarfsplanung besteht.
Auch ist der SPD-Fraktion unverständlich, weshalb nach einem Beschluss des damaligen Senates und Festschreibung im Krankenhausplan 2000, nämlich eine stationäre Psychiatrie für Kinder und Jugendliche im Süden Hamburgs aufzubauen, diese immer noch nicht besteht.
Unbefriedigend sind auch die Aussagen zur Soziotherapie. Die Einführung und Festschreibung der Soziotherapie in dem Gesundheitsstrukturgesetz ab dem Jahr 2000 hat für viele psychisch Erkrankte eine große Bedeutung. Es ist unverständlich, dass der Senat nun vermerkt, dass die Soziotherapie bisher ohne praktische Anwendung geblieben ist und die Ursache hierfür nur auf den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen schiebt.
Das zieht sich jetzt drei Jahre so hin. Ich frage den Senat, was er denn als Aufsichtsbehörde tut, wenn die Krankenkassen in Hamburg dazu bisher keine Landesrahmenvereinbarungen abgeschlossen haben. Dass Letztere kein besonderes Interesse daran haben, ist nachzuvollziehen. Aber der Senat ist doch verantwortlich, dass Gesetze umgesetzt werden und das nicht erst nach Jahren.
Ein weiterer Punkt, der wegen hoher Defizite angemerkt werden muss, ist die Beratung und Therapie von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Störungen. Viele Lehrer und Lehrerinnen machen Eltern von auffälligen Kindern heute sehr frühzeitig darauf aufmerksam, aber die Wartezeiten bei REBUS oder einer Erziehungsberatungsstelle zu einem Erstgespräch sind viel zu lang. Schwierig ist es dann häufig für Eltern, nachzuvollziehen,
dass ihr Kind zu einem Therapeuten soll. Viel schwieriger ist es aber noch, einen Therapeuten schnell zu finden. Hier gibt es nach wie vor erhebliche Defizite sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich.
Zusammenfassend stellt die SPD-Fraktion fest, dass seit dem Regierungswechsel in der Versorgung psychisch Kranker in Hamburg ein Stillstand herrscht und die psychiatrische Versorgung nicht weiterentwickelt wurde. Die positiven Umsetzungen in der stationären Sektorisierung sind von dem alten SPD-geführten Senat angestoßen worden. Andere Weiterentwicklungen hat es bisher nicht gegeben.
Da in einigen Bereichen besondere Schwierigkeiten bestehen, wäre es uns schon sehr wichtig, dass sich auch das Parlament in den Fachausschüssen damit befassen würde. Wir bitten Sie ausdrücklich noch einmal, die Große Anfrage zu überweisen. Auch die Sozialsenatorin könnte dann dort ihr Interesse bekunden. Sie haben überhaupt nicht widersprochen, als ich ihr Desinteresse angesprochen habe. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Brinkmann, Sie haben sich das hier wirklich sehr, sehr leicht gemacht
mit einer derartig oberflächlichen Umgangsweise dieser Großen Anfrage, ohne jeden Ansatz einer gewissen Selbstkritik in Bezug auf das, was Sie hier die letzten vier Jahre verantwortet haben. Die Krönung dazu war, Frau Brinkmann, dass Sie einen Brief, den wir alle bekommen haben,