Aber auch der HMS hat der Senat keinen Gefallen getan. Ängstlich vermeiden alle Beteiligten den Betriebsübergang. Es wäre sinnvoll gewesen, nach und nach die Beschäftigten überzuführen, die neuen Strukturen durchzusetzen und Konzepte für die Zukunft zu entwickeln. Das wird ängstlich vermieden, mit der Folge, dass weder das Personal noch die Technik, noch die Konzepte und die Kompetenz übernommen werden können. Davon wird die HMS und der neue Ausbildungs- und Bürgerfunk noch lange Schaden tragen. Beifall bekommt der Senat ausschließlich von einer einzigen Seite, nämlich von der privaten Medienwirtschaft.
In sozialer Hinsicht ist dieser Gesetzentwurf und seine Durchsetzung von einer Brutalität und einer sozialen Kälte ungewöhnlichen Ausmaßes gekennzeichnet.
In finanzieller Hinsicht zeichnet er sich durch vorsätzliche Verschwendung öffentlicher Mittel und Rundfunkgebühren in Millionen Höhe aus. Verfassungsrechtlich ist er höchst fragwürdig und medienpolitisch reichlich dünn.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die SPD den Fortgang und die Entwicklung der HMS mit Wohlwollen – das war zumindest aus den Worten von Herrn Grund herauszuhören – begleiten wird. Das hat diese Institution auch verdient. Wenn wir ein bisschen abwarten, werden wir hier alle gemeinsam im Hause feststellen können, dass diese Entscheidung des Senats richtig war. So viel zu Beginn.
Die von Ihnen aber mit erheblichem Pathos vorgetragenen Verunglimpfungen und Verdächtigungen weise ich zunächst einmal in aller Entschiedenheit zurück.
Was ist hier geschehen? Versuchen wir doch einmal, dies ganz nüchtern, kurz und sachlich darzulegen.
Der Offene Kanal, über den Sie eben gesprochen haben, ist, was die Länge, mit der wir uns hier über dieses Thema befassen, von seiner ehemaligen Bedeutung diametral entfernt. Es handelt sich um einen Kanal, der
mit hohem finanziellen Aufwand unterhalten wurde – er kostete jedes Jahr circa 900 000 Euro, die aus den Gebühren finanziert wurden –, der leider Gottes – das sage ich bewusst, weil ich an sich ebenfalls ein Freund dieses Offenen Kanals war – unter Ausschluss der Öffentlichkeit erschienen ist. Das ist ein Faktum, an dem wir nicht vorbeigehen können. Das können auch Sie nicht, Herr Grund.
Viele haben sich dort äußerst engagiert bemüht und ihr Bestes gegeben. Das alles ist richtig. Dies geschah aber leider ohne Erfolg. Das kann man an den Zahlen erkennen, die Ihnen allen bekannt sind. Die Nutzerzahlen waren so niedrig, dass sie mit den heutigen Möglichkeiten der Marktforschung noch nicht einmal zu erfassen oder nicht einmal zu messen gewesen sind, weil sie nämlich unter 0,1 Prozent liegen.
Das alles weiß Herr Grund auch, trotzdem weint er hier Krokodilstränen. Das ist einfach nicht in Ordnung und muss einmal deutlich gesagt werden.
Herr Neumann, falls Sie von dem Thema etwas verstehen – was ich bezweifele –, melden Sie sich anschließend.
Es ist tatsächlich so – auch dazu hat Herr Grund etwas Richtiges gesagt –, dass von der Schließung des Offenen Kanals auch Menschen betroffen sind. Das ist immer tragisch. Hier muss man immer versuchen zu helfen.
Es waren 15 Mitarbeiter beim Offenen Kanal beschäftigt. Sie haben sich engagiert, sich viele Jahre für diesen Offenen Kanal geschlagen und stehen nun – so haben Sie es formuliert – auf der Straße. Das ist insofern nicht ganz richtig, denn auch Sie wissen – das haben Sie nur nicht erwähnt –, dass zwei von diesen Mitarbeitern bei der HMS bereits fest angestellt sind und mit drei weiteren verhandelt wird. Drei weitere haben erklärt, dass sie anderweitig eine neue Beschäftigung finden werden. Es sind also nur wenige Mitarbeiter, deren Zukunft noch offen ist. Davon haben allerdings fünf geklagt; das bleibt abzuwarten. Weil diese Klagen vor dem Arbeitsgericht laufen, hat es auch wenig Sinn, hierüber weitere Spekulationen anzustellen. Ich werde das jedenfalls nicht tun.
Was im Übrigen die notwendigen Gelder angeht, die die HAM zur Abwicklung braucht – das wissen auch Sie; Sie haben es nur nicht gesagt und deswegen muss das hier gesagt werden : Dafür hat die HAM für das gesamte zweite Halbjahr die notwendige Summe zur Verfügung gestellt bekommen. Die Mittel, die die HAM zur Abwicklung für den Sozialplan braucht, sind vorhanden.
Sie haben dann darauf hingewiesen, dass noch langfristige Mietverträge abzuwickeln seien, die natürlich auch viel Geld kosten. Hätten Sie sich der Mühe unterzogen und den tüchtigen Direktor der HAM, Herrn Dr. Jene, gefragt, dann wüssten Sie so wie ich – ich habe ihn heute nämlich danach gefragt –, dass dank seiner Verhandlungskunst bis zum 1. April 2004 alles abgewickelt ist und die Verträge aufgehoben sein werden. Es bleibt ein Betrag von ganzen 12 000 Euro, die noch für die Mieträume in der Stresemannstraße zu bezahlen sind. Das sind die gewaltigen Beträge, von denen Herr Grund hier mit so viel Pathos berichtet hat. Es ist immer gut, wenn man das auf die Tatsachen zurückschraubt.
Dann bleiben noch die technischen Geräte; das ist richtig. Für die technischen Geräte gibt es noch einen Verhandlungsspielraum. Es geht hier um einen Schätzwert von circa 125 000 Euro. Das ist ungefähr der Wert, den die Maschinen heute haben. Ein Teil dieser Maschinen – so hat mir Herr Jan Henne Dijn versichert – wird wahrscheinlich die HMS übernehmen können. Ein anderer Teil wird durch einen Vermittler, der bereits tätig ist, am Markt angeboten und mit hoher Wahrscheinlichkeit verkauft werden.
Ich könnte noch viel über diese positiven Abwicklungsdinge berichten, aber ich glaube, es lohnt nicht. Der Zug ist abgefahren, die Dinge sind im Fluss.
Ich will am Ende die Gelegenheit noch nutzen, um dem wirklich von diesen Dingen am meisten betroffenen Mann, nämlich Herrn Dr. Jene, dem Direktor der HAM, bei dieser Gelegenheit meinen Dank auszusprechen. Er hat sich ganz loyal in dieser Angelegenheit verhalten und ist sehr engagiert und bemüht, die Dinge zu richten. Das tut er und dafür gebührt ihm unser Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man Tatsachen, Vermutungen, Polemik, Petitionen und Ver.diMaxime in einen Topf wirft und dieses gut mischt, dann kommt dabei eine Große Anfrage wie diese zum Offenen Kanal heraus.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Klassenkampf ist vorbei!)
Herr Grund, ich nehme einmal den Punkt "angebliche Verschwendung öffentlicher Mittel" heraus. Sie gehen von einem Super-GAU aus und malen wieder einmal ein riesiges Schreckgespenst an die Wand. Dies ist reine Theorie.
Die Praxis wird anders aussehen; das haben wir teilweise eben schon gehört. Aber dies passt natürlich wunderbar in die Planungen von Verdi zum Bürgerforum, wo Sie alle möglichen Bevölkerungsgruppen vor die Interessen Ihrer Gewerkschaft spannen wollen.
Wenn wir aber ganz realistisch an den Übergang des Offenen Kanals von der HAM zur HMS herangehen, bedeutet dies zunächst einmal – wie bei jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen –, dass eines beendet wird und das andere dann anfängt.
(Uwe Grund SPD: Nein, das ist nicht bei jedem so, es gibt doch auch einen Betriebsübergang, das wissen Sie genauso!)
Beides liegt nicht in den Händen des Senats oder der Bürgerschaft, sondern ist Sache der HAM und der HMS, die beide rechtlich eigenständige Institutionen sind.
Ich komme jetzt noch einmal zum Personal. Soweit mir bekannt ist, hat es zunächst bei der HMS konkret zwei Neueinstellungen von ehemaligen Beschäftigten des Offenen Kanals gegeben. Weitere Gespräche – das hat Herr Rusche eben schon gesagt – werden geführt. Die Personalkosten stellen sich also nicht so hoch dar, wie Sie es den Bürgern weismachen wollen.