(Barbara Duden SPD: Wo das denn? aber Sie behelfen sich mit Küchenhelfern, was ja ein ehrenwerter Beruf ist. (Lachen bei der SPD und der GAL)
Sie gackern wie ein Hühnerhaufen und auch das stimmt mich froh. Bleiben Sie, wie Sie sind. Wir haben ausreichend politisches Personal, wie Sie an der Wahl von Herrn Soltau gesehen haben. Wir brauchen keine Findungskommission, die lange suchen muss.
Was Sie brauchen, ist eine lange Zeit in der Opposition. Die wünsche ich Ihnen und wir werden lange regieren können, weil Sie lange brauchen werden, um überhaupt wieder politikfähig zu werden; wir sind es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Freytag, Herr Frühauf, ich muss Ihre Wahrnehmungsstörungen doch einmal korrigieren.
Es ist doch nun wirklich so, dass der Erste Bürgermeister von Beust auf Druck der Öffentlichkeit in den letzten Wochen zwei der Spitzenleute seiner Koalitionspartner, Schill und Lange, rauswerfen musste beziehungsweise zum Rücktritt tragen musste, den einen wegen charakterlicher und fachlicher Unfähigkeit, den anderen wegen handwerklicher und fachlicher Unfähigkeit. Das lässt sich nicht bestreiten, die Einschätzungen waren klar, nur Herr von Beust hat es relativ spät gemerkt.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Norbert Früh- auf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie haben sechs Rücktritte in Ihrem Senat gehabt!)
Der desaströse Zerfall des Spitzenduos – es war ja mal ein Trio – hat deutlich gezeigt, in welch verzweifeltem Zustand sich die Koalition insgesamt befindet. Zur Halbzeitbilanz am 23. September wurde doch glatt von der Rechtskoalition behauptet, dass unsere Stadt in guten Händen sei. In Wirklichkeit ist seit zwei Jahren das Gegenteil der Fall.
In Wahrheit entgleitet Ihnen die Hansestadt doch immer mehr. Es gab noch nie so viele Negativschlagzeilen in der Öffentlichkeit, noch nie so viele Negativschlagzeilen in der überregionalen Presse. Wenn sogar schon "The New York Times" über die Skandale berichtet, dann ist das weiß Gott kein Ruhmesblatt für die Politik in dieser Stadt.
Und in seinem angeblich wichtigsten Feld hat der Rechtssenat die größten Misserfolge vorzuweisen: Kita- und Bildungspolitik sind ein Trümmerfeld,
Herr Abgeordneter Drews, durch Wiederholung wird diese Sprache nicht parlamentarischer. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Herr von Beust fuhr die Politik der drei Affen: "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen". Zu all den Katastrophen in der Kinder- und Bildungspolitik hat er keine Silbe verloren. Er greift nur da vehement ein, wo er persönlich Schaden nehmen könnte.
Meine Damen und Herren besonders von der FDP, die Trümmer der Lange-Politik werden nicht so einfach zu beseitigen sein. Tausende von Familien warten auf die Kita-Plätze und 10 000 werden folgen, wenn die Übergangslösungen im Dezember vorbei sind. Lebensplanungen in dieser Stadt haben Sie über den Haufen geworfen, Frauen aus dem Beruf gedrängt und die Kinder auf die Straße. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU tun so, als ob es Schill nicht mehr gebe. Dabei ist er weiterhin Parteivorsitzender und er ist in der Fraktion dieses Koalitionspartners.
Solange sich Schill gerade im Augenblick zurücknimmt, übernimmt Herr Mettbach die Rolle des "Senat-Pöblers" in dieser Stadt.
Herr Mettbach beschimpft dann wahlweise den Bürgermeister, dessen Stellvertreter er ist, oder versucht noch, ausgeschlossene CDUMitglieder zu werben, die sich mit antisemitischen Reden hervorgetan haben. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. Die Entscheidung der CDU, sich mit Schill einzulassen und zu koalieren, ist und bleibt ein Sündenfall.
Es muss die liberal-konservativen CDU-Mitglieder schaudern vor der eben gehörten Niveaulosigkeit dieses Koalitionspartners und auch ob der Schillianisierung der CDUFraktion in diesem Parlament.
Herr Bürgermeister, Herr von Beust, Sie haben spätestens nach dem nächsten Hamburger Schill-Parteitag ein Problem,
Herr Abgeordneter Frühauf, das gilt natürlich auch für andere Redner. Auch das, was Sie eben gesagt haben, war nicht parlamentarisch.
Herr von Beust, Sie haben zwar Schill vor die Tür gesetzt, aber was machen Sie, wenn er wieder hereinkommt? Lassen Sie ihn herein?
Eines ist klar, Sie sind es sich selbst und auch der Stadt Hamburg schuldig, ihm die Tür vor der Nase zuzuschlagen.