Ende 2002 waren es 420 Millionen Euro und Ende dieses Jahres werden es mindestens 500 Millionen Euro sein.
Viertens: Die als große Leistung verkauften Servicebetriebe arbeiten unwirtschaftlich. Hierzu heißt es vielsagend im "Amtlichen Anzeiger" – das können Sie nachlesen – vom 27. November 2002:
"Die Tochtergesellschaften TexiG und CleaniG bewegen sich erfolgreich auf dem Weg hin zur Wettbewerbsfähigkeit."
Sechstens: Das liegt keineswegs an wenig engagierten Mitarbeitern. Im Gegenteil. Viele von ihnen klagen glaubwürdig über eine enorme Arbeitsbelastung. Dies kommt aber oft nicht den Patienten zugute, sondern einer ausufernden Bürokratie.
Siebtens: Der LBK hat eine marktbeherrschende Stellung. Dies ist schon für sich genommen für einen guten Wettbewerb schlecht. Schlimm wird es dadurch, dass der LBK von der SPD-regierten Stadt Hamburg finanziell stark bevorzugt wurde.
Da sind zunächst die von der Stadt gewährten Krankenhausinvestitionshilfen. Am 30. Juni 2002 hatten bei allen freigemeinnützigen Krankenhäusern zusammen die geförderten Maßnahmen einen Gesamtwert von circa – nun endlich mal eine kleine Zahl – 40 Millionen Euro. Bei etwa gleicher Bettenzahl betrug zum gleichen Zeitpunkt die entsprechende Summe beim LBK alleine – wieder eine große Zahl – 137 Millionen Euro. Allein das ist auch wieder eine gewaltige Ungleichbehandlung. Wenn Sie es nicht glauben wollen, diese Zahlen sind nachzulesen in der Drucksache 17/1408.
Weiter erhielt der LBK von der Stadt Hamburg Zuwendungen in Form von erlassenen Darlehen und Vorfinanzierungen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von zusätzlich 111 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns alle munter über die hohen Zahlen freuen. Auch das können Sie in der Drucksache 17/3541 nachlesen. Das war das siebte Problem.
Die Gewerkschaften spielen eine verhängnisvolle Rolle, Herr Neumann, Sie nicht. Sie gehören nicht dazu, aber die Gewerkschaften spielen eine verhängnisvolle Rolle.
Hier ist insbesondere, meine Damen und Herren, auf Ver.di-Chef Wolfgang Rose zu verweisen. Dieser Herr gehört dem Aufsichtsrat des LBK an, ist also für das Desaster mitverantwortlich. Nun aber versucht er, mit einer Kampagne die einzige Zukunftshoffnung des LBK zu verhindern. Meine Damen und Herren, das ist skandalös.
Er verletzt damit seine Fürsorgepflicht als Aufsichtsratsmitglied. Ich fordere Herrn Rose noch einmal auf, von seinem Amt als Mitglied des Aufsichtrates des LBK zurückzutreten.
Aus einem solchen Gestrüpp von Altlasten, meine Damen und Herren, kann der LBK ohne fremde Hilfe nicht heraus. Die Privatisierung ist schon zum Erhalt des LBK und zum Erhalt der Arbeitsplätze notwendig. Daneben steht die Erkenntnis, dass der Staat keine Krankenhäuser betreiben muss. Das können Private besser. Der Staat muss nur für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen.
Nun gibt es keine Privatisierung um jeden Preis. Verschiedentlich wurde der erzielte Kaufpreis als zu niedrig bezeichnet.
Über diese Frage kann man lange diskutieren, Frau Kollegin Hilgers. Meist werden dann mehr oder weniger aufwendige Rechenmodelle bemüht. Am Ende, meine Damen und Herren, gibt es für mich nur eine Methode, den richtigen Preis herauszufinden.
Sie kennen das System nicht, ich sage es Ihnen: Es geht um Angebot und Nachfrage. Aus Angebot und Nachfrage findet man den richtigen Verkaufspreis und genau das hat der Senat gemacht.
Er hat zahlreiche Angebote eingeholt und von sich aus viele potenzielle Interessenten angesprochen. Das Ergebnis sind die Konditionen, die jetzt zur Debatte stehen, kurz gesagt: Es gab kein besseres Angebot. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man an den bestehenden Zustand des LBK und die Situation des Gesundheitswesens insgesamt denkt.
Wenn nun die SPD meint, den Kaufpreis kritisieren zu müssen, sollte sie sich mal an die eigene Nase fassen. Sie hätte nämlich den LBK nicht in diese Lage bringen müssen. Wenigstens hätte sie bereits zu ihrer Regierungszeit den LBK privatisieren sollen. Nach allem, was Sie wissen, wären vor wenigen Jahren einige hundert Millionen Euro mehr zu erzielen gewesen. Das nicht zu tun, hat die städtische Kasse um mehrere hundert Millionen Euro geschädigt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Petra Brinkmann SPD: Sie kriegen doch gar nichts dafür!)
Mit der nun eingeleiteten Privatisierung des LBK hatte der LBK wieder eine Perspektive. Ein fähiges Management wird die Leitung der Mitarbeiter gut organisieren und außerdem kommt noch neues Geld in den Betrieb.
Auf Drängen der FDP wird die marktbeherrschende Stellung des LBK abgebaut. Die Mitbewerber erhalten eine bessere Chance. Es gibt in Hamburg erstmals einen fairen Wettbewerb unter den Krankenhäusern. Das führt zu guten Leistungen für die Patienten.
Meine Damen und Herren! Was wird das Ergebnis sein? Wir werden eine Krankenhausgruppe schaffen, in der Menschen gerne behandelt werden.
Wir werden eine Krankenhausgruppe schaffen, in der Menschen gerne arbeiten und wir werden eine Krankenhausgruppe schaffen, auf die die Menschen in Hamburg stolz sind. SPD, GAL und Ver.di werden uns nicht daran hindern. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Herr Schinnenburg, ich glaube nicht, dass Sie immer das glauben, was Sie hier erzählen und Weihnachtsmärchen haben wir hier auch schon gehört.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Generationen von verantwortungsvollen Politikern haben für eine Krankenhausversorgung in Hamburg gesorgt, in der sich jeder, unabhängig vom Geldbeutel, gut aufgehoben fühlte. Sie entledigen sich dieser Krankenhausversorgung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion.
Sie zeigen keine Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Wir werden auf die zukünftige Krankenhausversorgung keinen Einfluss mehr haben.