Herr Müller-Sönksen, Sie haben überhaupt keine Ahnung vom Thema und reden hier immer nur dummes Zeug.
Warum machen Sie dies in der Nacht-und-Nebel-Aktion? Es gibt in Wahrheit eigentlich gar keinen Grund, dieses so schnell zu machen, es sei denn, Sie befassen sich einmal mit der Verkaufsdrucksache.
denn sonst würden Sie alle hier nicht sitzen und dieses abstimmen. Wir haben die Drucksache auch erst seit einigen Tagen. Ich glaube, der einzige Grund, warum man das im Eiltempo macht, ist, weil, wenn man sich mit dieser Verkaufsdrucksache befassen würde, dann jedem klar sein würde, dass wir dieses so nicht tun können.
Vor allen Dingen nicht ohne bürgerschaftliche Befassung. Es sind so viele Fragen offen. Herr Wersich, es ist geradezu zynisch, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, parlamentarische Meinungsbildung würde stattfinden. Mehr findet aber auch nicht statt. Wir haben zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit gehabt, Fragen zu diesem Punkt zu stellen. Sie wollen wahrscheinlich gar keine Fragen stellen. Wir werden Ihnen noch darstellen, warum.
Dieses Papier haben wir gar nicht vorliegen gehabt, Herr Wersich. Zu keinem einzigen Zeitpunkt haben wir eine Chance gehabt, darüber Fragen zu stellen.
(Beifall bei der SPD – Dr. Willfried Maier GAL: So etwas hat es in dieser Bürgerschaft noch nicht ge- geben!)
Also, warum diese Eile? Wahrscheinlich, weil Sie Angst vor den Hamburgerinnen und Hamburgern haben, die im Juni dagegen gestimmt hätten.
Werden, richtig. Dieses ist also in Wahrheit Verrat an den Interessen der Hamburgerinnen und Hamburger.
Nun gucken wir uns die Drucksache einmal genauer an. Die Drucksache besagt, dass alle Risiken bei der Stadt liegen und alle Vorteile bei Asklepios. Das nenne ich gutes Geschäft – für Asklepios. Erst einmal ein Jahr ohne Gegenleistung Gewinne einstecken. 75 Prozent kann man erst einmal einsacken. Herr Kerstan hatte, glaube ich, in einer Pressekonferenz dargestellt, dass das 20 Millionen Euro kostet. Nee, nee, null Millionen Euro, denn die 20 Millionen Euro sacken die im ersten Jahr ein. Von daher nichts. Europaweite Expansion, Monopolbildung: Herr Schinnenburg, Sie haben gesagt: Das werden wir jetzt alles auflösen. Nichts da, überhaupt nichts. Es wird ein riesengroßes, europaweites Monopol und Sie haben es geschaffen.
Noch ein Wort zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den letzten acht Jahren ihr Kreuz krumm gemacht für diesen Betrieb und haben diesen Betrieb gut aufgestellt. Das, was Sie jetzt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern machen – einen Haustarifvertrag einführen, die Rechte nicht absichern –, ist: Sie haben sie verraten und verkauft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hätten noch viel länger darüber reden können. Ich gehe davon
aus, dass Sie diesen Vertrag durchwinken werden, ohne sich selber mit ihm befasst zu haben. Dieses Handeln ist ein Handeln gegen Hamburg und gegen Ihre patriotische Pflicht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Hilgers hat es vorhin behauptet, Sie haben es auch behauptet, Herr Petersen, deshalb will ich das noch einmal klarstellen. Wir haben Ihnen gemeinsam angeboten, in einem Verfahren, über das es bereits einen abgestimmten Zeitplan mit den Geschäftsführern Ende Oktober gab, über die Beratung dieser Drucksachen zu sprechen. Sie haben es schlichtweg abgelehnt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Petra Brinkmann SPD: Sie lügen!)
Deshalb ist der Vorwurf an uns, wir würden die parlamentarische Befassung in irgendeiner Art und Weise nicht wollen, nicht richtig.
Der Höhepunkt – wir waren alle dabei – war dann tatsächlich, als wir am letzten Donnerstag eine Sitzung des Gesundheitsausschusses hatten und wir angeboten haben, auch über dieses Thema in Selbstbefassung zu reden im Vorfeld. Auch hier kam von Ihrer Seite die Ablehnung, sich mit dieser Drucksache in Selbstfassung zu befassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, wieder zu einer vernünftigen Redeweise zurückzukehren. Das Wort "Lüge" ist nicht parlamentarisch.
Nein. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich bin auch nicht sicher, dass Sie damit die Inhalte Ihrer Forderungen untermauern. Ich finde das peinlich von Ihrer Seite aus.
Wir haben diese Selbstbefassung angeregt. Zur Krönung sind Sie, als am Donnerstag die erste Frage zu den Verkündigungen des Senats vom Dienstag kam und der Senat die erste inhaltliche Frage beantwortet hatte, aus dem Gesundheitsausschuss rausgegangen.
Sie haben sich dieser Debatte entzogen und haben versucht, alle Geschäftsordnungsmöglichkeiten auszureizen, um das Verfahren zu verlängern. Wir sagen, diese Entscheidung ist für die Stadt und die Mitarbeiter wichtig. Deshalb wollen wir sie zum 1. Januar und machen Ihre Spielchen nicht mit.
(Beifall bei der CDU und der Partei Rechtsstaat- licher Offensive – Michael Neumann SPD: Warum unterschreiben 120 000 Menschen dagegen?)
Meine Damen und Herren! Seit 1995 – das ist hier gesagt worden – ist der LBK nach seiner Verselbstständigung in einem Sanierungskurs. 1995 und 1996 gab es noch Überschüsse. Dann gab es den Abbau von 25 Prozent des Personals und 25 Prozent der Betten. Trotzdem hat der LBK heute 500 Millionen Euro Schulden. Sieben Jahre haben Sie diesem Prozess in Ihrer Verantwortung in der Regierung zugeguckt und haben nichts unternommen, haben dieses Problem ausgesessen zum Leidwesen der Stadt und seiner Mitarbeiter.