Herr von Beust, die Politik des Ostseeraumes wird in dieser Stadt seit mindestens sechs Jahren betrieben. Nur, die CDU hat es in Ihrer Oppositionszeit niemals entdeckt. Aber Politik in den Ostseeraum, seine Entwicklung, die der baltischen Staaten, war die Politik der letzten beiden Senate und ist nicht erst Ihre Entdeckung.
Und, Herr von Beust, Sie haben der SPD vorgeworfen, dass sie nicht über die Inhalte und die Zukunft der Stadt geredet habe. Wir hatten 15 Minuten und wir haben darauf gewartet, dass Sie zur Lage der Stadt endlich am letzten Tag dieser Bürgerschaft in diesem Jahr das Wort ergreifen. Deshalb haben wir nicht dazu geredet.
(Jaja-Rufe bei der CDU, der Partei Rechtsstaatli- cher Offensive und der FDP – Zuruf: Das erzählen Sie mal Ihrer Großmutter!)
Dann sage ich Ihnen jetzt Folgendes: Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt werden entscheiden, wo die Zukunft des Bildungswesens dieser Stadt liegt, die Zukunft unserer Schulen und unserer Schüler, bei einem von Ihnen geführten Senat oder bei einem sozialdemokratisch geführten Senat.
Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt werden ihre Entscheidung davon abhängig machen, wie Familienpoli
tik in dieser Stadt stattfindet, welche Chancen sie für Kindertagesheime haben. Und, Herr von Beust, wenn ich das denn sagen darf, zu diesem Thema und zum Thema Arbeitslosigkeit haben Sie jetzt kein Wort gesagt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Zuckerer, eines gelingt Ihnen immer: Wir haben niemanden in diesem Parlament, der eine Rede derart theatralisch vortragen kann. Aber meistens fehlt der Inhalt.
Sie werfen dem Bürgermeister dann einige Dinge vor, die er nicht gebracht habe, aber sind selbst nicht in der Lage, auch nur andeutungsweise einige Vorschläge zu machen.
Die ersten zwei Jahre brauchten wir leider dafür, viele Dinge, die von Ihren Senaten vorher angerichtet worden sind, wieder auf die rechte Bahn zu bringen, ob es um Finanzen, Schule oder sonstige Dinge ging. Da war viel zu erledigen.
Aber, meine Damen und Herren, dieses Thema, das bei diesem Tagesordnungspunkt ansteht, ist ein schwieriges Thema und insbesondere auch für mich ein schwieriges Thema. Das werden Sie auch in meiner Rede hören. Insbesondere geht es mir auch darum, dass viele Wähler enttäuscht worden sind, nicht von der Politik, die dieser Senat gemacht hat, aber von einzelnen Personen.
Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition hat auf Grundlage des Koalitionsabkommens zwei Jahre eine gute Politik für Hamburg abgeliefert und diese unter den schlechten finanziellen Rahmenbedingungen, die wir von Rotgrün übernommen haben. In einer Koalition kann sich keine Partei nur die Sahnestücke als ihren Erfolg herausziehen und das weniger Gelungene den anderen Parteien überlassen. Der Senat als Ganzes trägt die Verantwortung genauso wie die ihn tragenden Parteien.
Die bürgerliche Koalition ist nicht an ihrer Politik gescheitert, sondern am Charakter eines Einzelnen und seiner Vasallen. Es ist leider so, dass man den Charakter eines Menschen als letztes kennen lernt. Weitere Worte möchte an Herrn Schill nicht verwenden. Dieses wird von den Medien bereits genug ausgekostet, wo er bei jeder Vorstellung weiter absinkt.
Mir bleibt, was Herrn Schill betrifft, nur eins übrig, vor allen Dingen angesichts dessen, was er sich geleistet hat: mich im Namen meiner Fraktion bei den Wählerinnen und Wählern sowie bei unseren Koalitionspartnern für das, was sich Herr Schill geleistet hat, zu entschuldigen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Katrin Freund Ronald-Schill-Fraktion: Schleim- kriecher!)
Trotz dieser Widrigkeiten konnte die Koalition in der Sache eine gute Politik abliefern, die in der Wirtschaft und den Kammern trotz der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundes wieder Hoffnung aufkommen lässt.
Die Bevölkerung hatte nach vielen Jahren der Ängstigung wieder Vertrauen in die Sicherheitspolitik der Stadt bekommen. Auch dieses würde dadurch gefährdet, wenn es wieder mit Rotgrün weitergehen sollte. Ein Beispiel: Als der Erste Bürgermeister Ole von Beust das Ende der Koalition bekannt gab, haben die Chaoten am gleichen Abend ein Freudenfest veranstaltet. Auf dem Transparent, mit dem sie durch die Straßen liefen, stand geschrieben "Die Straße gehört uns". Das, meine Damen und Herren von der GAL sowie vom linken Flügel in der SPD, sind diejenigen, die große Hoffnungen in Sie setzen.
Die GAL hat in den Medien bereits angekündigt, dass sie im Bereich der Inneren Sicherheit sparen will. Herr Neumann, da können sie noch so viel von unserem Programm abschreiben wie Sie wollen,
die Wähler wissen genau, wenn Sie wieder an der Macht sind, wird Rotgrün dafür Sorge tragen, dass der alte Schlendrian in der Inneren Sicherheit wieder Einzug erhält.
In der Schulpolitik sowie bei der Inneren Sicherheit haben wir die größten Missstände vorgefunden. Obwohl Hamburg die beste Schüler-Lehrer-Relation hatte, haben wir die schlechtesten Schulabschlüsse in der ganzen Bundesrepublik gehabt. Darüber hinaus haben wir 400 nicht finanzierte Lehrerstellen vorgefunden, wovon der größte Teil wieder aufgefüllt werden konnte. All dies wiederaufzuarbeiten, lief nicht so glatt, wie es wünschenswert gewesen wäre. So wird im Bereich der Lehrerarbeitszeit nachgebessert werden müssen, damit dieses nicht zulasten der Schüler geht.
Im Bereich der Kindertagesstätten werden die Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, dass alle beruftätigen Eltern einen Rechtsanspruch auf eine Kindertagsbetreuung bekommen. Darüber hinaus müssen Bedingungen geschaffen werden, dass Kinder aus sozial schwachen Elternhäusern ebenfalls einen Anspruch auf Kindertagesbetreuung erhalten.
Die Koalition hat in den zwei Jahren viel geschaffen, aber was in zehn Jahren und mehr versäumt worden ist, kann in dieser kurzen Zeit nicht vollständig aufgehellt werden. Dieses weiß auch der Wähler. Darum wird ihm auch bewusst sein, dass nur eine bürgerliche Koalition von CDU, FDP und einer gereinigten Partei Rechtsstaatlicher Offensive die erfolgreiche Politik fortsetzen kann. Eine Partei alleine wird dieses nicht schaffen.
Und Sie, meine Damen und Herren von der SPD, finden Sie sich erst einmal in die Oppositionsrolle hinein. Dann können Sie vielleicht in vier Jahren Ihren Anspruch gel
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerne hätte ich gesagt: Herr Bürgermeister. Aber er hat die Sitzung verlassen.
Es war jetzt viel die Rede von bleierner Zeit unter Rotgrün. Daraufhin habe ich mir die Rede des Bürgermeisters doch einmal genau angehört, was er als Zukunftsprojekte der Stadt und als besonders erfolgreich angeführt hat. Zum Beispiel "Beiersdorf gesichert". Okay. Wir hatten denselben Fall "Astra gesichert, Astra aufgekauft". Wir haben aber noch hingekriegt, es auch wieder zu verkaufen, und zwar ohne Verluste.
(Vereinzelter Beifall bei der GAL und der SPD – Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensi- ve: Mensch, hab ich Durst jetzt!)
Der Bürgermeister sagt, hier in Hamburg seien – nein, ich habe jetzt keine Zeit für Zwischenfragen – ganz außergewöhnliche Wachstumsmöglichkeiten entstanden. Ja, aber was wirklich in Hamburg am allerschnellsten gewachsen ist, ist die Arbeitslosigkeit um 15 000. In Hamburg hat es seit dem Herbst 2001 einen Zuwachs der Arbeitslosigkeit von 20 Prozent gegeben, im übrigen Bundesgebiet um zehn Prozent. Das ist eine richtige Erfolgszahl dieses Senates, eine doppelt so starke Steigerung der Arbeitslosigkeit in der Stadt hingekriegt zu haben. Das ist einfach schlicht wahr.
Der Bürgermeister hat dann gesagt, das Thema "HafenCity" habe er ja nicht erfunden. Dieser Senat habe aber erfunden, dass diese HafenCity jetzt per U-Bahn angebunden werden soll statt mit der provinziellen Straßenbahn. Tja, diese U-Bahn steht im Moment nur in den Sternen eines überschuldeten Haushaltes. Ob diese 3, 4 Kilometer dahin zu diesen Kosten überhaupt je gebaut werden können, wann sie gebaut werden können und wann es Bundesmittel gibt, das ist alles völlig unklar. Ich bin der Meinung, weltstädtischer wäre es, in dieser Frage schnell zu agieren und nicht auf eine U-Bahn in vielleicht zehn Jahren zu setzen, die aber nicht finanzierbar ist.
Rikscha. Sind sie schon einmal in neueren großen Städten gewesen? Haben Sie schon einmal Straßburg gesehen, wie da eine neue Bahn durch die Stadt fährt und wie modern die Sache funktioniert? Das ist doch alles Kokolores. Wenn wir uns als Stadt in der Fläche ein Verkehrssystem auf der Schiene leisten wollen, brauchen wir ein billigeres und kommen nicht mit dem Ausbau dieses teuren Systems zurecht.
Der Bürgermeister sagt, endlich sei etwas mit der Ortsumgehung Finkenwerder passiert. Sie haben doch zwei Jahre darauf geschlafen!