Der Bürgermeister sagt, endlich sei etwas mit der Ortsumgehung Finkenwerder passiert. Sie haben doch zwei Jahre darauf geschlafen!
Am Ende des alten Senates war ein Beschluss im Bezug auf die Ortsumgehung Finkenwerder da. Dann hat Herr Mettbach, dann haben Sie das zugunsten der A 26 infrage gestellt und dann hat es eine ganze Zeit lang bei Ihnen Streit gegeben, bis dann wieder das Thema "Ortsumgebung Finkenwerder" auf der Tagesordnung war. Sie haben das direkt verzögert.
Oder das Thema, jetzt sei endlich etwas mit dem Domplatz passiert. Mehr als eine Planungsdrucksache ist auch noch nicht da. Die hatten wir aber auch schon am Ende des letzten Jahres.
Ich habe den Eindruck, dieses Thema "Endlich passiert was" hängt stark mit einem Wind zusammen, den Ihnen die Medien in den Rücken blasen. Die meisten Projekte, für die der Bürgermeister sich gerne feiern lässt, sind durch vergangene Senate auf den Weg gebracht worden.
Der Bürgermeister hat unzweifelhaft ein PR-Talent und ich glaube auch, auf der Ebene des PR-Talents ist der dem Kollegen Mirow weit überlegen. Aber in Bezug auf das Machen von Projekten würde ich dem Kollegen Mirow immer den Vorzug vor dem Bürgermeister von Beust geben, in Bezug auf das Durchsetzen und Organisieren von Projekten.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Michael Freytag CDU: Dazu werden Sie keine Gelegenheit haben!)
Schließlich ist hier auch häufig gesagt worden, das mit dem Filz sei doch ganz unerträglich gewesen unter den alten Senaten. Wir kommen da naturgemäß weniger vor, aber unter der SPD sei das so gewesen. Da muss ich nun allerdings sagen, so viel Kritik daran auch geäußert werden kann, im Tempo der Verfilzung hat es mit Ihnen noch keiner aufgenommen.
Nehmen Sie einmal das Bild der bürgernahen SchillPartei, beider Flügel. Die treten im Herbst 2001 an und ihre erste Entscheidung, nämlich die Besetzung von politischen Referenten und Personen innerhalb der Präsidialabteilung, verstößt ausdrücklich gegen ein Gesetz, das die Bürgerschaft in der Legislaturperiode vorher beschlossen hatte, in dem es heißt, die Wahrnehmung der Aufgaben von Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg mit Dienstbezügen, die in den Präsidialabteilungen der Behörden oder vergleichbaren Bereichen als deren Leiterinnen oder Leiter, als persönliche Referenten und so weiter tätig sind, sei mit der Ausübung des Mandats unvereinbar. Das war der einstimmige Wille der letzten Bürgerschaft. Der Wille war verschoben in Kraft gesetzt worden, um die Kollegen Ehlers und Kruse zu schützen, nicht aber, weil der Wille nicht dagewesen wäre. Wer aber sofort gegen den Sinn dieser Bestimmung verstoßen hat, war die neu gegründete, filzfreie
Da sieht man auch, wie sich Filz rächt. Mit dem Herrn Nockemann ist ja ein Filzfall direkt installiert worden und jetzt beklagt sich der Oberfilzokrat in dieser Angelegenheit, nämlich Herr Schill, darüber, dass dieser Mann, der per Schill-Filz da hineingekommen ist,
In solchen Sachen ist es von vornherein angebracht, auf saubere Verhältnisse zu achten. Sie sind mit einem Bruch dieser gesetzlichen Bestimmung angetreten und von vornherein mit der Installation von Filz.
Meine letzte Bemerkung: Als ich mir die Erfolgsrede von Herrn Freytag angehört habe, ist mir Folgendes in Erinnerung gekommen: Ich bin unmittelbar nach Kriegsende aufgewachsen, 1942 geboren.
Da standen überall noch so Schilder für den Endsieg und zwar an all den zerbombten, zerschossenen Häusern, alten Lokomotiven und so weiter, "Räder müssen rollen für den Sieg!"
Es gab einen Spruch, der damals von uns Kindern gerne aufgenommen worden ist, weil er die auftrumpfende Regierungspropaganda hochgenommen hat: "Wir haben nicht Ein-, wir haben nicht Zwei-, wir haben nicht Drei-, wir haben Vierfruchtmarmelade an die Front gebracht!" So ähnlich klang diese Rede.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Maier, da muss man sicherlich etwas richtig stellen, wenn Sie von Filz sprechen und ein Gesetz erwähnen, das beschlossen worden ist. Es ist richtig, dieses Gesetz ist beschlossen worden, aber erst für die kommende Legislaturperiode. Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn Sie ein Gesetz ansprechen, das noch gar nicht wirksam ist? Das hat überhaupt nichts mit Filz zu tun, lieber Herr Maier.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Willfried Maier GAL: Ich habe vom Willen ge- sprochen!)
Sie kommen hier tatsächlich nach vorne, Herr Maier, und stellen als politische Alternative genauso wie Ihre Kolleginnen und Kollegen die Straßenbahn dar. Tolle Errungenschaft, noch ein Verkehrssystem in dieser Stadt. Anstatt die anderen, die wir haben, vernünftig auszubauen, möchten Sie ein weiteres einführen.
Frau Goetsch, in Ihre Richtung: Für Sie sind wir ganz offensichtlich so etwas wie der Anti-Christ in der Politik. Ihre Reden sind – das ist nicht neu – permanent geprägt von Arroganz und Ignoranz. Ist es aber nicht so, dass die GAL ja dann an diesen Teufel auch gerne mal ihre Seele verkauft? So geschehen in Harburg, meine Damen und Herren, wo die GAL mit unserer Fraktion geschlossen abgestimmt hat, was die Bezirksamtsleiterfrage angeht. Sie sind doch unglaubwürdig, wenn Sie hier so etwas erzählen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU – Karl-Heinz Ehlers CDU: Das sind Polithuren!)
Wenn Sie hier den Ton, den unsere Fraktion anschlägt, und unsere Politik kritisieren, so ist das Ihr gutes Recht. So lässt sich aber auch ganz sicher feststellen, dass Sie es nicht begriffen haben, dass Sie die Parteien sind, die jegliche Bürgernähe verloren haben, meine Damen und Herren, und deswegen mit dem Ton dieser Stadt und dieser Bürger und der Wünsche dieser Bürger überhaupt nicht mehr zurecht kommen.
Herr Lüdemann, ich las neulich in der Presse von Ihnen, dass Sie sagten, die CDU brauche die Partei Rechtsstaatlicher Offensive nicht für die Innere Sicherheit. Nun muss ich aber feststellen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender, der Herr Dr. Freytag, fast 50 Prozent seiner Redezeit damit zugebracht hat, die Erfolge der Partei Rechtsstaatlicher Offensive aufzuzählen.
Herr Lüdemann, vielleicht brauchen Sie und die CDU die Partei Rechtsstaatlicher Offensive nicht, aber Hamburg braucht uns. Das ist sicher.
Zu Herrn Schill: Wenn man denn Herrn Schill hier heute so gehört hat, kann man ja tatsächlich glauben, es sei nur ein Unfall gewesen, weswegen diese Koalition hier zu Bruch gekommen und gescheitert ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht in die Irre führen. Sie ist zum Ende gekommen, weil dieser Senat und auch diese unsere Partei und unsere Fraktion sich nicht erpressen lassen und auch nicht der Erfüllungsgehilfe dafür sein möchten, dass jemand hier seine Rache verüben kann. Da machen wir nicht mit und das ist der wirkliche Grund. – Danke schön.
Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Karl-Heinz Ehlers wegen eines unparlamentarischen Zwischenrufes einen Ordnungsruf.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Hier ist heute viel diskutiert worden über Moral und Stilfragen.
Als ich meine erste parlamentarische Phase hatte, gehörte es auch zum guten Stil, dass man bei einer Debatte, bei der man selber einen Wortbeitrag hält, von Anfang bis Ende da ist. Nun gut, Herr Zuckerer zieht jetzt eine Zigarette meinem Redebeitrag vor, schade, denn ich wollte ihm eigentlich Recht geben.