Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben genug und haben die Nase voll von einer Politik, wofür sie sich in der ganzen Republik schämen müssen und die von der nationalen und internationalen Presse angeprangert wird. Ole von Beust hat Schaden zugefügt, indem er als Steigbügelhalter von Ronald Schill zugeschaut hat und das weit über die Grenzen Hamburgs hinaus.
Erstmals in der Geschichte Hamburgs hat sich der UNHCR besorgt über das Schicksal von Flüchtlingen in unserer Stadt geäußert und die Praktiken in der Ausländerbehörde angeprangert.
Auch die New York Times, wie hier schon öfters gesagt, prangerte zu Recht an, was hier in dieser angeblich so weltoffenen Stadt passiert.
Und das ist vielleicht die schwerste Bürde, die von Beust als Steigbügelhalter der Stadt hinterlassen hat, nämlich der Ruf, gnadenlos und intolerant zu sein. Wenn eine Stadt wirklich wachsen will, und zwar nicht nur in der Fläche, dann heißt es hier, viel wiederzugewinnen, nämlich das Bild einer attraktiven weltoffenen Stadt, die sich aus Talenten unterschiedlicher Herkunft zusammensetzt. Hamburg hat jetzt die Chance zu einem Neubeginn. Einen Neuanfang für eine bessere Kinderbetreuung, einen Neuanfang für eine weitsichtige Schulpolitik, einen Neuanfang für eine Verkehrspolitik, die auf Kinder und auch auf die Generation 70 plus achtet. Vor allem einen Neuanfang für ein politisches, gesellschaftliches, soziales und wirtschaftliches Klima in der Stadt, um überhaupt als Metropole bestehen zu können, in der sich Menschen unterschiedlicher Lebenspläne entfalten können und wollen und in der
es wieder unterschiedliche Lebensformen für Frauen gibt. Das hat ja hier gar nicht mehr stattgefunden. Vielleicht hat die ganze Sache letztendlich aber etwas Lehrreiches gehabt, nicht nur was Martin Schmidt vorausgesehen hat: Viele Menschen in dieser Stadt haben verstanden, dass sich ein seriöser Politiker nicht mit einem wildgewordenen Rechten zusammentun darf. Diese Chancen kann Hamburg jetzt nutzen, den Steigbügelhalter seiner Wege ziehen zu lassen und zu Schill, der will ja sowieso außer Landes gehen, können wir nur sagen: Reisende soll man nicht aufhalten. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Walter Zuckerer hat hier gesagt, der Bürgermeister sei politisch und moralisch
gescheitert und dieses zur Überschrift und zum Tenor seiner ganzen Rede gemacht. Ich frage mich, warum dann dieser Bürgermeister Popularitätswerte hat, die dem genau entgegensprechen. Das ist doch die Tatsache und das haben Sie bisher überhaupt nicht verstanden, meine Damen und Herren von der Opposition.
Hübsch ist auch, dass Walter Zuckerer diese Regierung schon verfilmen lassen will. Das erinnert mich dann an die SPD und ihren Filz in der Affäre "Semmeling".
Wir können das schöne Rathaus auch einer neuen Filmgruppe zur Verfügung stellen. Aber erfolgreiche Politik, das sage ich Ihnen, ist eben etwas langweiliger, als das, was in der Affäre "Semmeling" gebracht worden ist.
Die FDP stellt hier heute gemeinsam mit der CDU den Antrag auf vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode. Wir machen damit den Weg für Wahlen frei, die eigentlich erst im September 2005 hätten stattfinden sollen.
Das Verhalten einiger Mitglieder dieses Hauses, die sich nunmehr in einer neuen Fraktion wiedergefunden haben, hat diesen Schritt befördert. Frau Kollegin Freund, was Sie vorhin gesagt haben, hätte Ihnen für die Erlangung des Oppositionszuschlages alle Ehre gemacht.
Der Bürgermeister, dem die FDP das Vertrauen geschenkt hat, tat wohl daran, diesen Schritt gemeinsam mit Senator Reinhard Soltau zu vollziehen. Die FDP ist für die sachliche Auseinandersetzung bereit, die wir uns für die kommenden Wochen wünschen. Unsere Wähler können mit unserer Bilanz dieser Bürgerkoalition zufrieden sein. Wir haben den Koalitionsvertrag, der für uns immer Richtschnur des Handelns war, getreulich erfüllt und abgearbeitet.
Selbstverständlich ist es so, dass, wenn man einen Apfelbaum pflanzt, er nicht im ersten und im zweiten Jahr sofort volle Früchte zum Vorzeigen trägt.
Aber diese Früchte sind selbstverständlich für die Bürger ersichtlich. Wir haben aber schon viele Dinge in die Tat umgesetzt:
Sprachförderung, vor allen Dingen im vorschulischen Bereich – etwas, was Sie bisher immer als Deutschtümelei von der SPD vorher abgelehnt haben –
Ein Lehrerarbeitszeitmodell, das vom neuen Bildungssenator Reinhard Soltau in Abstimmung mit den Beteiligten optimiert wird
Und zuletzt 100 ausfinanzierte Lehrerstellen zusätzlich pro Jahr, was im Jahre 2005 dazu führen wird, dass die Freie und Hansestadt Hamburg so viele Lehrer beschäftigen wird, wie nie zuvor
Als einziger meiner Kollegen aus dem Regierungslager habe ich Ronald Schill für sein populistisches Gebaren und seinen sinnfreien Aktionismus von dieser Stelle aus die rote Karte gezeigt. Das war nach der misslungenen Flut-Rede im Bundestag.
Die FDP hat Rückgrat gezeigt. Wir haben ja aber auch dafür die Häme unserer ehemaligen Koalitionäre eingefahren. Die Auseinandersetzung um die Innenpolitik, das dauernde Abwehren völlig überzogener Forderungen ist legendär. Da ist auch die SPD in einer Reihe. Man denke nur an die flächendeckende Videoüberwachung, die präventiven Telefonüberwachungen, Waffendetektoren vom Klassenzimmer aus, den finalen Rettungsschuss oder das Anhalten unschuldiger Bürger auf offener Straße ohne einen triftigen Anfangsverdacht.
Das alles gibt es mit und dank der FDP heute nicht. Dafür, Herr Lüdemann, bräuchten Sie doch schon die absolute Mehrheit, um so etwas einzuführen.
Die CDU, bei aller Freundschaft und kollegialer Verbundenheit, hat sich in der Innenpolitik vornehm zurückgehalten, wir nicht. Wer bei den Bürgerrechten zündelt, der steckt die ganze Bude an. So ist es ja auch gekommen.
An dieser Stelle besteht auch zwischen der CDU und der FDP keine vollendete Harmonie, muss es aber auch nicht. In einer Koalition, bestehend aus mehreren Fraktionen und Parteien, darf es durchaus einmal Unterschiede geben.