Die SPD meint, wie wir eben hören konnten, die Marketing Gesellschaft sei überflüssig. Um dabei Missverständnissen vorzubeugen: Die neue Positionierung Hamburgs basiert nicht etwa auf einer Kritik an der Arbeit der Tourismus GmbH oder der HWF. Sie entspringt der Erkenntnis, dass die bisherigen Marketingaufgaben zersplittert und von sieben Hauptbeteiligten – wir haben eben die Aufzählung gehört – wahrgenommen werden. Dabei, meine Damen und Herren, fehlen noch immer die höchst bedeutungsvollen Aufgaben, etwa der Musicals, der Arenen oder die Themenfelder, wie es unsere Cluster sind, sei es Lifescience, Luftfahrt, China und so weiter.
Noch vor kurzem haben wir hier die Tourismusanfrage meiner Fraktion und die dazu erfolgte Anhörung diskutiert. Es wurde deutlich, welch hohen Stellenwert zum Beispiel die Arenen für den Tourismus und damit für den wirtschaftlichen Fortschritt in der Stadt haben. Ich habe aus Gesprächen mit den Verantwortlichen der Arenen erfahren, dass zum Beispiel ihre Einbindung in das Olympia-Konzept wichtig war, aber auch gleichzeitig nicht ausreichend. Dieses können, meine Damen und Herren, die bisherigen Teilsegmente unserer Werbung nicht leisten. Dafür benötigen wir eine koordinierende Instanz.
Meine Damen und Herren! Die GAL ist gegen die Senatsdrucksache, wie ich gerade hören konnte, weil die Handelskammer und nicht alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt seien. Das ist das Problem, weshalb sich über Jahre in Hamburg unter Rotgrün nichts getan hat. Am Ende haben alle darüber gestritten, was und wie man es tun kann, aber niemand hat mehr die Arbeit gemacht.
(Beifall bei der CDU – Jenspeter Rosenfeldt SPD: Das ist Legendenbildung! – Dr. Willfried Maier GAL: Der Senat soll die Arbeit machen!)
Lieber Kollege Maier, deswegen war eben Ihr freudscher Fehlversprecher auch sehr prägnant. Sie sprachen von Seminar statt Senat. Das war verräterisch.
Wie es Bürgermeister von Beust schon gesagt hat, werden wir am Ende nicht daran gemessen werden, wie viele Diskussionsrunden wir eingerichtet und wie viele Gutachten wir vergeben haben, sondern wir werden an unseren Taten gemessen werden und da handelt Ole von Beust.
Im Übrigen ist der Vorwurf des Beteiligungsmangels unberechtigt, weil alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen in den Beiräten vertreten sein werden. Dies nicht in der Geschäftsführung, also im Apparat. Ein schlankes Management mit einem Geschäftsführer und drei Fachkräften, mehr nicht, sind eine eher Art Drehscheibe für die Themen und für die Koordination. Das nennt Herr Dobritz einen Overhead und das ein Vertreter einer Partei, die Hamburg 400 Beteiligungen beschert hat und Tarngruppen der Sozialdemokratie, die uns und unsere Finanzen dabei in den Bankrott getrieben haben. Herr Dobritz, Ihr Logo, von dem Sie sprachen, ist der Pleitegeier und nicht der Fortschritt.
Herr Maier, wo leben Sie denn? Kooperationen mit der privaten Wirtschaft sind heute Standard in der ganzen Welt. Gerade da haben wir gute Erfahrungen mit der Olympia-Bewerbung gemacht, insbesondere mit der Handelskammer. Das wollen Sie doch jetzt einfach nicht mehr wahrhaben.
Auch die Gewinnung der World Awards oder der BambiVerleihung zeigen, dass man engagierte Senatoren wie Gunnar Uldall oder Wolfgang Peiner benötigt, aber man benötigt auch privates Engagement. Nur so kann man gemeinsam an einem Strang ziehen.
Wer, wie die Sozialdemokraten, glaubt, der Staat könne alles, der grenzt gerade die gesellschaftlichen Gruppen aus, die Fachkompetenz haben, und muss zwangsläufig scheitern.
Ganz nebenbei, die beherrschende Stellung des Staates wird durch sechs von neun Aufsichtsräten gewährleistet. Über die Aufgaben haben wir schon viel gehört. Mir kommt es noch einmal darauf an zu betonen, dass die Gesellschaft auch Aufgaben außerhalb des klassischen Marketings wahrnehmen soll, zum Beispiel im Rahmen des Leitbildes „Wachsende Stadt“ oder der „Sportstadt Hamburg“.
Der Senat hat mit dem Leitbild „Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“ die Voraussetzungen dafür geschaffen, Hamburg zu einer der attraktivsten Metropolen Europas zu machen. Es war ein Mann der Wirtschaft, Senator Peiner, der diese Ideen schon weit vor der letzten Wahl vorgestellt hat, die fast alle gesellschaftlichen Gruppen aufgenommen und verinnerlicht haben. Wirtschaftswachstum, das muss man leider immer wieder den Grünen und den Sozialdemokraten sagen, hat nun mal bekanntlich auch etwas – zumindest zu 50 Prozent – mit Psychologie und Begeisterung zu tun. Diesen Aufbruch hat der Senat mit Ole von Beust, Gunnar Uldall und Wolfgang Peiner erzeugt. Die Begeisterung war Ausdruck in der Olympia-Bewerbung und diesen Elan, meine Damen und Herren, werden wir nunmehr mit der Marketing Gesellschaft fortführen.
Hamburgs Internationalität soll weiter Großveranstaltungen zu uns bringen, ob es die Internationale Gartenschau 2013 ist, die Bambi-Verleihung, die World Awards, die Hamburg Cyclassics, Tennis am Rothenbaum, Holsten City Man …
Die Standortvorteile Hamburgs müssen zu einem einheitlichen Erscheinungsbild Hamburgs zusammengeschmolzen werden. Deswegen benötigen wir eine klare Marke und das ist Klarheit und Wahrheit, so wie wir das meinen.
Erfolgreiche Unternehmen, wie unser viel diskutierter Fall Beiersdorf, sind ein gutes Beispiel dafür. Man hat dort über Jahre die gesamte Strategie auf das Business mit Marken umgestellt. Andere Fälle sind beispielsweise Unilever und Tchibo und damit ist man in der Welt einfach erfolgreich. Hamburg hat ein enormes Potenzial als Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität. Man muss das nur mitteilen. Wer gestern bei den „Hamburger Strömungen“ war, der konnte einen bedeutenden Vertreter der Wirtschaft, Herrn Behrendt, von Hapag-Lloyd hören. Er sagte, die Hamburger redeten zu wenig über die Vorteile ihrer Stadt. Vertreter davon haben wir heute gehört. Er meint, wir sollten das ändern und mit unserer Gesellschaft werden wir das tun, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns die Energie von „Feuer und Flamme“ weiter nutzen zum Wohle der Bürger unserer Stadt und zum Wohle des Standorts Hamburg. – Danke schön.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und bei Friedrich Adolphi Ronald-Schill-Fraktion)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Herrn Dobritz gehört hat, spricht er ja schon darüber, welche Senatoren in der zukünftigen Gesellschaft sitzen werden. Damit hat er auch den Anspruch aufgegeben, dass die SPD nach der Wahl an die Regierung kommt. Ich glaube, die Einschätzung ist schon ganz richtig.
Wenn zu neuen Ufern aufgebrochen werden soll, ist es nötig, zielorientiert zu fahren. Es kann verschiedene Routen geben, aber das Ziel muss klar sein. Deshalb muss es eine Koordinierungsstelle geben, die die Grobsteuerung übernimmt. Dieses insbesondere deswegen, weil die jetzt vorhandenen Gesellschaften mehr oder weniger aus Steuermitteln finanziert werden. Wer heute als Mittelpunkt einer Wirtschaftsregion bei der zunehmenden Globalisierung nicht in der Lage ist, seine eigenen Potenziale ge
schlossen darzustellen, wird über kurz oder lang auf der Strecke bleiben. Wenn wir mit dem Ziel „Wachsende Stadt“ antreten, müssen die Vorhaben, mit denen wir werben wollen, deutlicher sein als bisher. Das betrifft die Wirtschaft. Es muss auf der einen Seite ein wirtschaftsfreundliches Klima vorhanden sein und die Genehmigungsverfahren für die Vergabe von Grundstücken dürfen nicht Monate und Jahre dauern. Weiter müssen die Universitäten in die Lage versetzt werden, im Rahmen ihrer Möglichkeit mit Industrie und Wirtschaft zu kooperieren, wie es teilweise bereits bei der TU Harburg geschieht.
Die Zielvorgaben für die Bildungseinrichtungen sind so zu gestalten, dass Unternehmen in Hamburg auf ein Angebot von hervorragend ausgebildetem Personal zugreifen können. Qualifizierte Zuwanderungen nur dann, wenn eigene Potenziale in bestimmten Bereichen ausgeschöpft sind. Kultur und Sport gehören ebenfalls zu den Dingen, die eine Stadt lebenswert machen. Das Wohnumfeld, wozu auch die Innere Sicherheit gehört, ist ein Werbeträger, der eine Stadt begehrenswert macht. Aber, meine Damen und Herren, was mit am wichtigsten ist – und dieses kurz-, aber auch langfristig – ist eine Politik, die dieses garantiert. Aber da müssen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, noch lange an sich arbeiten.
Um diese Vorgaben in Deutschland und in der Welt allerdings vermarkten zu können, bedarf es eines Gesamtkonzepts und dafür ist die Marketing Gesellschaft „Wachsende Stadt“ das richtige Instrument, wozu die entsprechende finanzielle Ausstattung gehört. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Auch wenn die FDP mit Ihrem damaligen Wirtschaftssenator Wilhelm Rahlfs den umgekehrten Weg gegangen ist, nämlich den Weg der Entflechtung der Hamburg Werbung und der Dezentralisierung, und damit den Grundstein für die erfolgreichen Tourismus- und Übernachtungszahlen legte, die diese Stadt seit Jahren zu verzeichnen hat, will ich mich der Idee gar nicht verschließen, dass auch eine Organisation, die aus übergeordneter Sicht PR für diese Stadt machen soll, vielleicht eine gute Idee ist. Ich habe dazu vom Grundsatz her keinen Einwand.
Ich will aber doch Folgendes sagen: Mir erscheinen Verwaltungskosten von 800 000 Euro im Jahr recht hoch und ich erwarte, dass noch einmal draufgeguckt und gespart wird.
Herr Dobritz, ich hoffe nicht, dass Sie Recht haben, dass sich der Handelskammerbeitrag darin erschöpft, das Gehalt des Geschäftsführers zu finanzieren, denn sonst würde ich mich schnurstracks um diesen Job bewerben. Stellen Sie sich einmal vor: Innerhalb von drei Jahren eine Gehaltserhöhung von 140 Prozent, von 100 000 Euro auf dann 240 000 Euro. Das wäre nicht schlecht. Ich hoffe, dass das so nicht richtig ist.
Für die FDP ist Folgendes wichtig: Wir müssen dafür sorgen, dass keine Doppelarbeit geleistet wird. Die Kompetenzen müssen klar abgegrenzt werden zwischen der Dachgesellschaft und all den anderen Gesellschaften, die sich mit Marketing für ihren Bereich Hafen, Tourismus und was es sonst noch alles gibt, befassen. Das gilt insbesondere für die Tourismuswerbung, denn es kann nicht sein, dass sich sowohl die HHT als auch nachher die Dachgesellschaft um Tourismuswerbung kümmern. Manches klang in diese Richtung und da muss man aufpassen.
Was für uns als FDP auch nicht infrage kommt, ist, dass man auf der einen Seite sehr viel Geld in diese Hamburg Marketing Gesellschaft pumpt und auf der anderen Seite der HHT die Mittel kürzt, also der Tourismuswerbung. Das passt einfach nicht zusammen. Wir erwarten, dass die Tourismuswerbung nach wie vor vom Senat in mindestens gleicher Höhe unterstützt wird und dass man da nicht in den Anstrengungen nachlässt. Das ist für uns wirklich unabdingbar. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns doch einmal in Gedanken einige Städte passieren. Denke ich an Kairo, denke ich an die Pyramiden, denke ich an Sydney, kommt mir die Oper in den Sinn, bei Paris ist es der Eiffelturm und bei Rio de Janeiro die Sonne und der Zuckerhut. Was fällt Menschen bei dem Gedanken an Hamburg ein? – Die Bambule-Demonstrationen zu Weihnachten.
Deswegen ist es notwendig, dass wir das tun. Und auch ganz klassisch ist die Reeperbahn zu nennen, die um ein Haar noch durch diese zwei an den Kränen hängenden Quietscheentchen verschönert worden wäre. Aber zum Glück hat sich Herr Mettbach mit diesem geschmacklosen Vorschlag nicht durchsetzen können.