Das in der Senatsmitteilung wiedergegebene Nutzungsprogramm scheint sehr ausgewogen zu sein. Lediglich, was die Wohnhausfläche anbelangt, ist grundsätzlich anzumerken, dass die eigentliche Wohnfläche so viele Einwohner zulassen muss, dass sich dort auch nach Geschäftsschluss ein eigenes, urbanes Leben entwickeln kann. Eine Fehlstrukturierung würde sich wegen der verkehrlichen Randlage zur Elbe hin noch ungünstiger auswirken als bisher schon in der Altstadt und großen Teilen der Neustadt.
Dieses Bestreben sollte noch durch großzügige Anlagen von Quartiers- und sonstigen Garagen unterstützt werden. So verlockend der Bau der "U4" für die städtebauliche Wertbildung der Fläche der HafenCity auch sein mag, für ihre Erstellung sollte aber ein weiterer Zeitrahmen gesteckt werden als bisher angedacht. Bereits durch die notwendigen Tunnelanschlussbauwerke in der dichtbebauten Altstadt entstehen immense Kosten. Hinzu kommen noch sehr kostenaufwendige Unterwassertunnelanlagen am Nordrand der Elbe.
Hier sollte man den Mut haben, im Bereich der HafenCity bereits einige Tunnelteilstücke zu bauen, auch wenn sie nicht gleich als U-Bahn-Strecke in Betrieb genommen werden können, um Ruhe in die Oberfläche des Viertels zu bekommen. So empfiehlt es sich, den U-Bahnhof am Magdeburger Hafen schon sofort zu bauen. Man könnte ihn zunächst als Tiefgarage einrichten und nutzen.
Für eine überschaubare Zeit kann auch eine Buslinie die Verbindung zur Innenstadt über die Kornhausbrücke herstellen. Wenn die Verkehrsnachfrage groß genug ist, mögen hier die neuen XL2-Gelenkbusse eingesetzt werden.
Abschließend sei noch etwas zur künftigen Silhouette der HafenCity angemerkt. Es muss unter allen Umständen eine Art "Elbhattan" in Anlehnung an Manhattan vermieden werden, sodass die herkömmliche Hochgestalt der Türme Hamburgs nicht unwiederbringlich entstellt und verstellt wird. Angesichts des 116 Meter hohen Turmes der Katharinenkirche und des 147 Meter hohen Turmes der Nikolaikirche sollten selbst einzelne Häuser nicht höher sein als etwa 60 bis höchstens 70 Meter. Hier sind eigenwillige, moderne Architekten durchaus unter Kontrolle zu halten.
Zusammenfassend sei gesagt, dass eine sorgfältig geplante HafenCity sich als Segen für die Freie und Hansestadt Hamburg erweisen kann. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Magdeburger Hafen ist im Masterplan als der zentrale Stadtraum der zukünftigen HafenCity definiert. Er soll die heutige Hamburger Innenstadt markant ergänzen und als neuer Teil der Hamburger City mit der Elbe verknüpft werden. Eine urbane Mischung aus innerstädtischem Wohnen und publikumsintensiven Nutzungen wie Kultur-, Einzelhandels-, Gastronomie- und Dienstleistungsangeboten soll im besten Sinne ein Stück europäischer Innenstadt formen.
Wichtiger und erster Baustein ist das so genannte Überseequartier auf der Westseite des Magdeburger Hafens. Die städtebaulichen Leitlinien bilden die planerische Grundlage für die zweite Phase des internationalen Investorenauswahlverfahrens, das am 22. Dezember 2003 gestartet wurde.
Grundlage für die Entwicklung der städtebaulichen Leitlinien Magdeburger Hafen ist das Konzept des Büros Trojan + Trojan, das vom Preisgericht am 7. Januar 2003 zum Siegerentwurf eines international besetzten Ideenwettbewerbs gekürt wurde.
Mit dem Investorenauswahlverfahren soll ein wesentlicher Schritt zur Realisierung des innerstädtischen Kernareals der HafenCity, nämlich dem Überseequartier, gemäß dem angestrebten Nutzungskonzept und den städtebaulichen Leitlinien erfolgen.
Im Kern dieses Verfahrens geht es um den Verkauf der drei Teilflächen für dieses Quartier – voraussichtlich im zweiten Quartal 2005 – im Rahmen eines einheitlichen Vertragswerkes an einen leistungsfähigen Investor und – Achtung, Herr Quast, jetzt am besten zuhören – oder an ein Investorenkonsortium erstrangiger Bonität. Dieses Vertragswerk sieht neben einem notariell beurkundeten Kaufvertrag eine Vereinbarung mit dem Käufer über die Planung und Entwicklung des Überseequartiers auf Grundlage der städtebaulichen Leitlinien und auf Basis
des gewünschten Nutzungskonzeptes vor, gefolgt von einer qualitätsvollen, zügigen, zeitgleichen Bebauung und der gesicherten Betreibung der Nutzflächen.
Die erste Stufe des Investorenauswahlverfahrens ist mit dem Beschluss des Aufsichtsrats der GHS am 18. September 2003 und der Bekanntgabe der für die zweite Stufe in die engere Wahl gezogenen vier Bewerber am 6. Oktober zu Ende gegangen. Die Bieter wurden im Rahmen der Ausschreibung zur ersten Stufe und auch bei Bekanntgabe der Ergebnisse darüber informiert, dass die Auslobung zur zweiten Stufe in der zweiten Dezemberhälfte 2003 erfolgt. Mit dieser Auslobung kommt der mit der Realisierung des Überseequartiers verknüpfte komplexe Grundstücksverkauf und Stadtentwicklungsprozess in seine entscheidende Phase.
Ausschreibungsgegenstand sind drei Grundstücksareale zwischen Sandtorkai/St. Annen sowie der Elbe mit einer Größe von circa acht Hektar inklusive Erschließung und einer Bruttogeschossfläche von circa 260 000 Quadratmetern. Die Ausschreibung und Realisierung der Teilfläche drei – das ist das Hotel mit dem Kreuzfahrtterminal – kann zu einem späteren Zeitpunkt eventuell separiert werden.
Das Nutzungsprogramm sieht jeweils 17 000 Quadratmeter für eine maritime Erlebniswelt mit ScienceCenter, Aquarium, IMAX-Kino, Ausstellungshalle und einem Hotel mit Kreuzfahrtterminal sowie Einzelhandelsflächen, Dienstleistungsbüroflächen, Gastronomie und Wohnflächen vor. Dabei lässt das städtebauliche Konzept für die mögliche Ausweitung des Wohnens ausreichend Spielraum, um auf zukünftige Entwicklungen flexibel reagieren zu können.
Auf der Grundlage der Leistungsanforderungen erfolgt eine komplexe Gesamtbewertung der eingereichten Konzepte unter Beachtung insbesondere von Qualität und Innovationsgrad des Nutzungskonzeptes, Attraktivität des städtebaulichen und Bebauungskonzeptes sowie von Plausibilität und Belastbarkeit des Geschäftsmodells. Hier spielt also die Frage der Realisierungssicherheit eine große Rolle.
Nach Vertragsschluss wird der Investor Auslobungs- und Realisierungswettbewerbe oder vergleichbare Verfahren für einzelne Flächen auf Basis seines mit Hamburg abgestimmten Bebauungs- und Nutzungskonzeptes durchführen. Der Investor muss sich vertraglich dazu verpflichten, die Grundstücke entsprechend der mit Hamburg abgestimmten Konzeption fristgerecht zu bebauen und sicherzustellen, dass sie der Konzeption entsprechend genutzt und betrieben werden.
Der Stadtraum des Magdeburger Hafens mit dem Überseequartier wird angesichts seiner umfangreichen Kultur-, Einzelhandels-, Gastronomie-, Büro- und Wohnflächen einen starken Quell- und Zielverkehr erzeugen. Die Anbindung an das vorhandene städtische und überregionale Straßennetz erfolgt über ein vierspuriges Hauptverkehrsstraßennetz, das die Verkehrsbedarfe in Ost-West- und Nord-Süd-Richtung umfassend abdeckt.
Das Rückgrat für die ÖPNV-Erschließung wird die neue U-Bahn-Linie "U4" bilden. Es ist vorgesehen, diese im Bereich des Hamburger Rathauses aus dem vorhandenen U-Bahn-Netz auszufädeln. Die Planung hierfür sieht eine neu zu bauende Tunnelstrecke vor, die in einem Bogen von Westen kommend in die HafenCity führt mit der Option einer späteren Verlängerung in Richtung Wilhelmsburg und Harburg. Im Bereich des Überseequartiers und des Magdeburger Hafens soll die U-Bahn ihre zentrale Haltestelle erhalten. Eine zweite Haltestelle ist im Bereich südlich Versmannstraße/Baakenhafen vorgesehen. Die Inbetriebnahme der U-Bahn in die HafenCity ist in 2011 vorgesehen. Die vorbereitenden Untersuchungen für das Planfeststellungsverfahren sind eingeleitet. Mit den eigentlichen Bauarbeiten wird nach dem Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich ab Mitte 2006 begonnen.
Ergänzt wird die U-Bahn durch Buslinien, die die kleinräumige Erschließung der HafenCity mit dem ÖPNV gewährleisten. Entsprechend den Vorgaben der städtebaulichen Leitlinien wird ein Netz von Fuß- und Radwegen die Erreichbarkeit und innere Erschließung des Quartiers umweltfreundlich garantieren. Darüber hinaus ist eine Einbindung in dem vorhandenen Liniennetz der Elbfähren möglich.
Die Erschließung des Gebietes für den Individualverkehr erfolgt entsprechend dem Masterplan über die zur Abwicklung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens leistungsfähig auszubauenden Hauptverkehrsstraßen.
(Dr. Willfried Maier GAL: Klauen von Lebenszeit! – Barbara Duden SPD: Die Drucksache können wir selber lesen!)
Im Rahmen der Realisierung des Überseequartiers sollen die Behörde für Bau und Verkehr und das Bezirksamt Hamburg-Mitte in die HafenCity verlagert werden. Angestrebt wird ein Standort in "zweiter Reihe".
Die prominentesten Lagen innerhalb des neuen Quartiers sollen besonderen Nutzungen und renditestarken Bausteinen vorbehalten bleiben.
Gleichwohl sollten die beiden Behörden markante Adressen ausbilden. Eine Kombination mit anderen Nutzungsbausteinen muss das nicht ausschließen.
Die Behörden sollen im künftigen Zentrum der HafenCity die Funktion einer "Ankernutzung" wahrnehmen. Sie reduzieren das Investitionsrisiko für private Investoren erheblich und bilden einen zusätzlichen Anreiz für das Engagement in der HafenCity.
Frau Möller, sich hier hinzustellen und zu behaupten, die Einbringung dieser Drucksache jetzt zu diesem Zeitpunkt wäre völlig falsch und unangemessen,
darauf kann ich Ihnen nur ganz deutlich entgegnen: Die Frage "HafenCity", und das wurde von Ihnen immer wieder auf dieser Seite des Hauses betont, ist eine die schon länger zurückliegt und länger dauert als diese Legislaturperiode. Das ist zweifelsfrei richtig.
Nur, wenn Sie sich heute hinstellen und glauben, nur weil eine Wahl ansteht, könnte man die Investoren auf Eis legen und sagen, wir entwickeln nicht weiter, sondern warten ab, was sich letztendlich tut. Das kann es doch nicht sein. Das ist nämlich genau das, was zuletzt jedes Mal passiert ist, dass der Eindruck entsteht, alle Räder würden stillstehen, nur weil in Hamburg Wahl ist.
Frau Duden, tun Sie mir einen Gefallen. Schreien Sie nicht einfach rum, ich schreie Sie auch nicht an. Das Keifen an dieser Stelle bringt überhaupt nichts.
Das Überseequartier wird das Herz der HafenCity bilden. Da können wir alle noch so viel herumdiskutieren. Die festgelegten Umsetzungen für dieses Quartier sind ein weiterer Meilenstein in der Realisierung dieses derzeit europaweit größten Stadtentwicklungskonzeptes. Die SPD mag unter Voscherau die Grundlage geschaffen und die Idee und Vision entwickelt haben. Die GAL hat es unter der Führung von Herrn Dr. Maier in der Stadtentwicklungsbehörde sicherlich weiter vorangetrieben. Aber die Entscheidung, es an dieser Stelle jetzt so voranzutreiben, dass tatsächlich etwas passiert, ist von dieser bürgerlichen Koalition gekommen. Das können Sie nicht wegreden, ob Sie wollen oder nicht. Das ist ein ganz hervorragendes Konzept und ich würde mich freuen, wenn auch diese Seite dieses Hauses einfach die Größe finden würde zu sagen, dieses ist für die Stadt ein gemeinsames Projekt und darf nicht im Wahlkampf zwischen den Fronten zerrieben werden. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 17/4068 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 81, Antrag der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Drucksache 17/4151: Stabilisierung sozial benachteiligter Stadtteile – Wohnungsvergabe im staatlichen Einflussbereich als soziokulturelles Steuerungselement.