Wir müssen sagen: Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Deswegen tauschen wir also die Köpfe aus, dann stinkt es nicht mehr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Polle, was bieten Sie uns denn an? The return of Eugen Wagner? Vielen Dank.
(Beifall bei Michael Fuchs CDU und Ekkehard Rumpf FDP – Karl-Heinz Ehlers CDU: Eugen, mach' kein' Quatsch!)
Meine Damen und Herren! Wir haben hier heute Abend in fast stündlichem Abstand sich leicht unterscheidende Anträge auf den Plätzen vorgefunden, die sich eigentlich im Ziel alle einig sind. Es geht darum, mehr Beförderungsqualität zu erreichen, mehr Sicherheit für Fahrgäste und Fahrer und mehr Sauberkeit im Gewerbe, was Steuer- und Sozialversicherungsdinge angeht. Da sind die Forderungen der Anträge teilweise gut formuliert, teilweise klar, teilweise würde ich sie aber auch eher zu der unklaren Seite rechnen.
Ja, dann haben Sie es nicht verstanden, Herr Scheurell. Von daher würde sich eigentlich eine Ausschussüberweisung anbieten, die hier auch beantragt worden ist.
Herr Polle, das Problem, dass wir mit der Behörde haben, ist, dass sie immer noch auf dem Arbeitstempo des vorherigen Senators beharrt und das haben Sie ja eindrucksvoll geschildert. Der Taxenbericht, der zum Ende 2003 fällig gewesen wäre, ist in Arbeit und in wenigen Wochen fertig. Von daher ist das schon sehr viel besser.
Was noch nicht erfolgt ist, ist die Gutachtenvergabe und, ehrlich gesagt, das ärgert uns ganz genauso. Deswegen geben wir ein Signal an die Behörde. Wir wollen, dass endlich etwas passiert und dass dort ein anderes Arbeitstempo einkehrt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und bei Katrin Freund Ronald-Schill- Fraktion)
Herr Pramann, Sie haben das Wort, und zwar ist die Ronald-SchillFraktion bereit, Ihnen drei Minuten dazuzugeben. Das würde bedeuten 3 Minuten und 47 Sekunden, wenn sich kein Widerspruch erhebt. – Dann verfahren wir so.
Danke schön an die Fraktion, aber ich muss Herrn Adolphi doch ein wenig auf die Sprünge helfen. Wenn ich mir überlege, wie lange und wie oft wir über das Taxengewerbe gesprochen haben, wie viele Anhörungen wir gemacht haben, wie viele Fachleute wir über Beobachtungszeiträume gehört haben, dann muss ich ganz ehrlich sagen, dass an sich alle Dinge von der Behörde beleuchtet wurden. Es ist also kaum noch etwas übrig geblieben. Das Einzige, was übrig geblieben ist, ist das, dass die Umsetzung eben nicht in der Form durchgeführt wurde, wie wir das vom Parlament an sich erhoffen.
Neuerungen oder irgendwelche anderen Erkenntnisse, die dazu führen, dass sich dieses Gewerbe nicht in einem sehr desolaten Zustand befindet, liegt natürlich auch an den Betroffenen selbst, denn es gibt kaum ein Gewerbe in Hamburg, das sich teilweise in solch einem Selbstzerfleischungsprozess befindet, wo Dinge, die für einen normalen Bürger nicht nachvollziehbar sind. Deswegen werden wir auch diesem Antrag zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Vereinzelter Beifall bei der Partei Rechtsstaatli- cher Offensive, der SPD, Katrin Freund und Bodo Theodor Adolphi, beide Ronald-Schill-Fraktion)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Worum es heute geht, ist eigentlich die Geschichte eines kläglichen Versagens der politischen Leitung der Behörde für Bau und Verkehr, nämlich des Senators Mario Mettbach und seines Staatsrats Stefan Schulz.
Im September 2002 hat der Bau- und Verkehrsausschuss mehrheitlich, zum großen Teil sogar einstimmig, eine Empfehlung beschlossen, die auch durch die Bürgerschaft gegangen ist. Es ging dabei um drei zentrale Punkte, die ich hervorheben will.
Der erste Punkt war die Beauftragung eines Gutachtens, der zweite Punkt war die verschärfte Überprüfung der Konzessionsvergabe, vor allen Dingen bei Verlängerung und Erweiterung der Konzession und der dritte Punkt war ein Bericht. Nichts von dem ist geschehen. Es ist kein Gutachten in Auftrag gegeben worden, man hat nichts bei der Konzessionsvergabe verändert und den Bericht werden wir wahrscheinlich erst dann bekommen, wenn der Senator nicht mehr Mettbach heißt, sondern die Wahl vorbei ist. Von daher können wir auch noch getrost abwarten, weil ab 1. März alles ein bisschen besser wird. – Danke schön.
Meine Damen, meine Herren! Bevor ich dem nächsten Abgeordneten das Wort erteile, bitte ich Sie, etwas Ruhe zu bewahren, damit die Abgeordneten die Chance haben, in der kurzen Zeit, die sie noch haben, alles rüberzubringen. Herr Rumpf, Sie haben das Wort für 2 Minuten und 17 Sekunden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was Herr Polle und Herr Lühmann uns eben geboten haben, war schon ein starkes Stück. Sich nach 21 Jahren Eugen Wagner, der für das Taxengewerbe nichts getan hat, hier hinzustellen und zu sagen, dieser Senat hätte in den zwei Jahren nicht all das wieder gutgemacht, was in 20 Jahren versaubeutelt wurde – Entschuldigung –, das ist schon ein starkes Stück.
Auf der anderen Seite muss ich aber auch sagen, dass der Senat und die Behörde für Bau und Verkehr in den letzten eineinhalb Jahren, seit September 2002, zumindest die kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen nicht umgesetzt hat. Das war schon hart, Mann! Aber nichtsdesto
trotz, denke ich, dass dieser Antrag der SPD soweit in Ordnung ist. Wenn die Ronald-Schill-Fraktion das jetzt so übernimmt, dann werden wir diesem Antrag auch zustimmen.
(Beifall bei Bodo Theodor Adolphi Ronald-Schill- Fraktion und Karina Weber Partei Rechtsstaat- licher Offensive)
Aber eines möchte ich noch sagen, was meines Erachtens ganz zentral ist. Das Taxengewerbe ist das Lackmuspapier für den Zustand der deutschen Wirtschaft. Kein anderes Gewerbe merkt es früher, wenn es bergab geht und erst ganz am Schluss wieder, wenn es bergauf gegangen ist. Wir können hier machen, was wir wollen. Wir können den Forderungen des Taxengewerbes nachgeben, soweit es uns möglich ist, es wird langfristig nur eines helfen, nämlich den Leuten wieder genug Geld in der Tasche zu lassen, das sie Taxifahren bezahlen können. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich mich richtig erinnere – ich habe eben einen Blick auf die Uhr geworfen –, dann habe ich noch 16 Minuten.
Muss nicht, werde ich auch nicht ausnutzen, nur, damit Sie nicht Angst haben, dass wir in einen ähnlichen Zeitrahmen kommen.
Zunächst einmal ist es ein schönes Gefühl, wenn in diesem Parlament ausnahmsweise alle mal einer Meinung sind und den Antrag beschließen wollen und gegen mich und die BBV reden. Damit möchte ich eines richtig stellen. Allen, die eben den Staatsrat Dr. Schulz in der Frage angegriffen haben, sei gesagt – abgesehen davon, dass er sich an dieser Stelle nicht selber wehren kann –, er ist derjenige, der damit am allerwenigsten zu tun hat. Wenn, dann ist das meine Angelegenheit und die Verantwortung übernehme ich auch dafür.
Herr Adolphi, um auf Ihr Eingangsstatement einzugehen, ich kann mich nicht erinnern, dass wir seit Oktober 2001 ein einziges Mal über das Taxengewerbe gesprochen haben oder Sie mich ein einziges Mal in meiner Behörde besucht haben, um über dieses Thema zu reden.
Deswegen können Sie daraus auch nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass bestimmte Dinge nicht gemacht wurden. Sie haben von irgendwelchen anderen irgendwelche Informationen bekommen und diese ungeprüft übernommen. Deshalb möchte ich zumindest die Gelegenheit nutzen, weil diese Vorwürfe von Ihnen und auch von anderen kamen, einmal deutlich etwas zu sagen.
Erstens: Wenn wir hier von einem Beobachtungszeitraum sprechen, den Sie zu Recht gefordert haben, dann müssen Sie dabei aber auch wissen, dass Beobachtungszeitraum Konzessionsstopp bedeutet, keine Vergabe neuer Konzessionen. Dieses wiederum kommt einem Berufsverbot gleich. Das heißt, wir haben hier ein grundrecht