Ich stimme mit Ihnen nur in einer einzigen Beurteilung überein, das dürfte Sie nicht überraschen: Der Bürgermeister dieser Regierung hat in der Frage nichts gemacht. Nur, wir waren in der Opposition und Sie waren zumindest bis gestern oder vielleicht bis heute Morgen ein Teil dieser Regierung. Sie hätten es machen und sagen müssen: Hier muss gehandelt werden. Das habe ich von Ihnen außer in Sonntagsreden niemals gehört.
Daher glaube ich, dass das, was hier diskutiert wird, die populistische Verarbeitung eines Themas aller großen Stadtgesellschaften ist. Das ist nicht das WilhelmsburgProblem, das ist nicht das Problem von Jenfeld oder vielen anderen Stadtteilen. Das ist ein Problem, das wir in Europa in allen großen Stadtgesellschaften haben und das zum Teil auch dazu führt, dass es Rechtspopulisten gibt, die von diesen Leuten gewählt werden, weil sie nicht erkennen, dass alles, was sie ihnen erzählen, nicht die Lösung ist, sondern nur noch weitere Vorurteile schürt.
Daher, glaube ich, und das ist in Ihrer Rede heute auch allzu deutlich geworden, ernsthafte Lösungsansätze kann man nicht erkennen. Sie sagen in Ihren Reden immer die gleichen Versatzstücke, so will ich ein Versatzstück meinerseits aufgreifen, was ich auch schon mal gesagt habe:
Es sei denn, wir fordern alle gemeinsam sozialen Wohnungsbau an der Elbchaussee. Dazu bin ich dabei. Aber ich glaube, dazu haben Sie den Mut nicht.
Dann würde man natürlich davon reden können, dass alle Stadtteile gleiche Lasten tragen. Man muss aber auch überlegen, wie wir hier über den Wohnungsbau diskutieren. Wie diskutieren wir hier darüber, dass man immer dann, wenn man Sozialwohnungen baut, glaubt, da drinnen säße ein Problem. Da drinnen sitzen Bürger dieser Stadt.
Und die Antwort auf die Frage, wohin denn mit all denjenigen, die durch Ihr sehr grobmaschiges Netz fallen, die bleiben Sie schuldig. Wohnungsbau hätten Sie in dieser Stadt machen können. Sie hätten in dieser Stadt sozialen Wohnungsbau machen müssen. Das haben Sie zwei Jahre lang nicht getan. Fehlanzeige! Sie hätten dafür sorgen können, dass Mitbewohner auf der Veddel und in Wilhelmsburg keine Parallelgesellschaft bilden, sondern Sprache haben, Beratungsangebote. Was nützen denn den Eltern Ihre vielbeschworenen Sprachtests, wenn sie wissen, dass ihre Kinder Defizite haben, wenn Sie mit den Angeboten nicht herüberkommen?
(Beifall bei der SPD und der GAL – Manfred Silberbach Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das haben Sie doch verschuldet!)
Sie hätten dafür sorgen müssen, dass wir in dieser Stadt Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten machen. Sie hätten zum Beispiel auch eine Antwort für Sprachförderung geben müssen.
Sie hätten dafür sorgen müssen, dass wir das Programm "Soziale Brennpunkte" und das Programm der "Sozialen Stadt" weiterentwickeln. Was haben Sie getan? Sie haben das als ungeliebtes Kind in die Bezirke abgeschoben und haben gehofft, dass es dort irgendwie eingeht.
Dass man sagen kann, Sie hätten sich um die Probleme der sozialen Stadt in den letzten zwei Jahren gekümmert, halte ich für ein Gerücht.
Ich will noch einen Punkt sagen, der mir doch ganz wichtig ist, nämlich der Punkt der Parallelgesellschaften.
Parallelgesellschaften hat es in Amerika zum Beispiel immer gegeben, auch deutsche Parallelgesellschaften in Amerika. Das ist in vielen Bereichen sehr selbstverständlich und dient auch zur Integration. Das ist nicht nur Abschottung. Das ist dann Abschottung, wenn man in den Stadtteilen empfindet, dass es einen bedroht. Dann kann das Abschottung sein. Aber in dieser Form von Parallelgesellschaften zu reden, halte ich hier eigentlich für grob fahrlässig. Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen. Sie können in Zukunft frei ohne Abgeordnetenmandat auf Mallorca überwintern. Dort sind Sie ganz selbstverständlich Mitglied einer Parallelgesellschaft. Das sollten Sie mal überlegen. Wir werden diesen Antrag ablehnen. – Danke.
(Beifall bei der SPD und bei Dr. Verena Lappe GAL – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Du warst zu oft auf Mallorca!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Silberbach, mit diesem Antrag erwecken Sie Erwartungen, die nach unserer Auffassung nicht erfüllt werden können. Von daher tun wir uns mit der Zustimmung sehr schwer und werden Ihren Antrag ablehnen. Das ist, Frau Duden, das einzig Gemeinsame, was wir heute haben,
denn sachliche Lösungsvorschläge habe ich von Ihnen nicht gehört. Es ging wieder die Diffamierungskampagne los. Das möchte ich an dieser Stelle nochmals zurückweisen.
Gehen Sie mal davon aus, dass Herr Silberbach sich gute Gedanken darüber gemacht hat. Ob es letztlich zu realisieren ist, das wagen wir auch zu bezweifeln.
Lassen Sie uns vielleicht ein bisschen sachlich argumentieren. Ich will Ihnen auch begründen, warum wir diesen Antrag ablehnen. Die Bezirksämter haben bislang kein Steuerungselement bei der Wohnungsvergabe. Sie erteilen lediglich Paragraph-5-Scheine. Ihre Forderung hingegen, Herr Silberbach, würde letztlich auf eine Wohnraumzwangsbewirtschaftung hinauslaufen, die wir nicht wollen. Das heißt im Ergebnis: Mehr Staat und nicht weniger Staat und das ist nun wirklich nicht in unserem Sinne.
Wir haben gemeinsam in der Koalition und mit dem Senat in den letzten zwei Jahren andere Ansatzpunkte gewählt, um strukturschwache Stadtteile zu stärken, und das unterscheidet uns von Ihnen, Frau Duden. Ich erinnere zum Beispiel an die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe, an die Stadterneuerungsprogramme, an die städtebaulichen Sanierungen nach dem Baugesetzbuch, an das hamburgische Stadtteilentwicklungsprogramm, an die Bundesratsinitiative über die Zweckentfremdungsverordnung – darauf werden wir später noch einmal zu sprechen kommen –, an das Pilotprojekt Wohnraum für Studenten auf der Veddel, das von Rotgrün abgelehnt wurde, aber wir haben es auf den Weg gebracht. Insofern komme ich noch einmal auf den Kernpunkt Ihres Antrags zurück, Herr Silberbach, der im Ergebnis auf eine Wohnraumzwangsbewirtschaftung hinausläuft.
Die Folge einer solchen Maßnahme wäre, dass der Mietwohnungsbau noch weiter gedrückt und drangsaliert würde. Viele Investoren würden kein Geld mehr in die Hand nehmen, um Mietwohnungsbau zu betreiben. Das können wir uns insbesondere unter dem Gesichtspunkt der wachsenden Stadt nicht leisten.
Wir setzen vielmehr auf die Eigenverantwortung der staatlichen und privaten Wohnungswirtschaft. SAGA und GWG haben die unternehmensbezogene Vergabe. Sie haben damit ein Steuerungsinstrument, um in ihrem ei
Mit der privaten Wohnungswirtschaft hat der Senat im November letzten Jahres einen Kooperationsvertrag geschlossen, der mit staatlicher Unterstützung das gleiche Ziel einer vernünftigen Belegung verfolgt. Gleichfalls soll damit das Problem der Unterbringung von Mietern mit Marktzutrittsproblemen, welches sich in den letzten zehn Jahren verstärkt hat – da können Sie hier auf der linken Seite oder, wenn ich mich umdrehe, auf der rechten Seite sehr genau hinhören –, angegangen werden. Dazu brauchen wir aber die gesamte private Wohnungswirtschaft. Daher ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und der Wohnungswirtschaft angezeigt, die den Wohnungsunternehmen Handlungsspielräume gibt. Eine Wohnraumzwangsbewirtschaftung würde nur Gegenteiliges bewirken und die Handlungsspielräume einschränken. Deshalb werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Roock, die diffamierenden Töne sind nicht von der SPD gekommen, sondern von Herrn Silberbach. Herr Silberbach hat eine wirklich ekelhafte Rede gehalten. Diskriminierend und teilweise rassistisch schüren Sie hier Ängste und Vorurteile.
Wir haben eigentlich als Abgeordnete eine ganz andere Verantwortung. Sie sind nämlich Vertreter des gesamten Volkes und nicht nur einzelner Interessengruppen.
Sie müssen die Probleme angehen, Sie müssen die Probleme lösen, das war Ihre Aufgabe, und das ist Ihnen nicht gelungen. In dem ganzen Konzept der "Wachsenden Stadt", so oft wir das hier auch diskutiert haben, ist nicht einmal irgendein Projekt mit gefördertem Wohnungsbau vorgekommen. Das ist das Dilemma und das ist die Schande, die Sie über diese Stadt gebracht haben.
Nicht eine einzige ausgewiesene Fläche in den beiden Tranchen, die Sie ausgewiesen haben, war oder ist vorgesehen für den geförderten Wohnungsbau. Wenn man auch nur ansatzweise die Intention Ihres Antrags ernst nimmt, dass Sie möchten, dass Sozialhilfeempfängerinnen und Migranten und Migrantinnen außerhalb der Quartiere wohnen sollen, die Sie immer als hochgradig problematisch bezeichnen oder schon abgeschrieben haben, wie wir das hier ja an anderer Stelle gehört haben, wo weisen Sie denn mal Flächen für geförderten Wohnungsbau aus, wo verzichtet denn die Stadt mal zugunsten von gefördertem Wohnungsbau auf den hohen Ertrag
Frau Duden hat gesagt, Wohnungen an der Elbchaussee, ich sage, geförderte Wohnungen in der HafenCity, geförderte Wohnungen beim AK St. Georg, geförderte Wohnungen in Klein Borstel oder Wohldorf-Ohlstedt; dahin gehören sie.