Bedauerlicherweise gehen die Folgen dieser Politik auch an Hamburg nicht spurlos vorbei, obwohl der Senat hier mit vereinten Kräften dagegen ankämpft. Erklärtes Ziel der Union ist es, Hamburg zur wirtschaftsfreundlichsten Stadt in Deutschland zu machen.
Wir wollen optimale Rahmenbedingungen für die rund 150 000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Stadt. Dass der Senat seit seinem Regierungsantritt vor zweieinhalb Jahren hier wesentliche Fortschritte gemacht hat, lese ich zum Beispiel aus der Antwort in der Großen Anfrage schon sehr deutlich heraus.
Die fünf Mittelstandsförderungsprogramme wurden zu einem Programm für Existenzgründungen und Mittelstand zusammengefasst und deutlich vereinfacht. Heute können die Antragsteller ihre Anträge direkt über die Bürgschaftsgemeinschaft einreichen und – ganz wichtig – das Programm steht auch für die Förderung von Unternehmensnachfolge zur Verfügung. Das habe ich von dem vorigen Senat acht Jahre lang vergeblich gefordert. Das haben wir sofort angepackt, Sie haben es überhaupt nicht auf die Reihe gekriegt.
Die Berufung eines Mittelstandslotsen ist ein großer Erfolg. Das wird ebenfalls aus der Senatsantwort deutlich. Die Hilfe des Mittelstandslotsen wurde innerhalb eines Jahres von 155 Unternehmen in Anspruch genommen, bis heute sind es 200 Fälle. Mit dem Mittelstandslotsen haben die kleinen und mittelständischen Unternehmen eine zentrale Anlaufstelle und – wieder ganz wichtig – einen Ansprechpartner, der ihnen beim Kampf mit der Bürokratie zur Seite steht. Und da komme ich doch noch zu einem wichtigen Thema, die Bürokratie.
Der Senat hat unter Federführung der Wirtschaftsbehörde angefangen, Bürokratie abzubauen und als Erstes die für alle Unternehmen lästigen und meist überflüssigen statistischen Meldungen in den Fokus gerückt. Leider hat sich das wirtschaftsfreundliche Denken in den vergangenen zwei Jahren noch nicht in allen Behörden durchgesetzt. Ein Dorn im Auge ist mir die Behörde für Umwelt und Gesundheit. Hier versteht man es auf Amtsebene ganz hervorragend, trotz Haushaltskonsolidierung und Sparzwängen neue Aufgaben und Umsätze zu generieren und das zulasten und auf Kosten der Unternehmen unserer Stadt.
Während man sich zum Beispiel bundesweit zwischen den Länderbehörden verständigt, Doppelüberwachungen für Medizinproduktehersteller zu vermeiden, führt die Behörde für Umwelt und Gesundheit durch die Hintertür unter der fadenscheinigen Begründung einer Test- beziehungsweise Voruntersuchungsphase diese Doppelüberwachung wieder ein. Konkret: Ein Unternehmen musste zum Beispiel drei Mitarbeiter über 60 Arbeitsstunden zur Doppelprüfung durch die Behörde für Umwelt und Gesundheit einsetzen. Die Firma ist mit diesem verhältnismäßig geringen Zeitaufwand nur ausgekommen, weil kurz zuvor der TÜV zu einer jährlichen Überprüfung im Haus war und damit zumindest intern die Doppelarbeit bei der Vorbereitung vermieden werden konnte.
Noch ein weiteres Beispiel aus der Behörde für Umwelt und Gesundheit. Ein Hamburger Schlachtbetrieb taucht auf einer dubiosen Liste von Schlachtbetrieben auf, die verdächtigt werden, nicht BSE-getestetes Rindfleisch in den Handel gebracht zu haben. Für das Unternehmen war klar, dass es zu Unrecht beschuldigt wird. Zum gleichen Ergebnis kommt nach ein paar Tagen auch die Behörde für Umwelt und Gesundheit und stellt dem Unternehmen eine entsprechende Bescheinigung aus, gebührenpflichtig für das Unternehmen und mit der Auflage, das nicht zu veröffentlichen. Das ist wirklich von der Behörde für Umwelt und Gesundheit ein starkes Stück. Aber das schaffen wir noch, dass wir die Behörde auch noch ändern.
Politisches Neuland hat der Senat auf der einen und die Wirtschaftskammern auf der anderen Seite mit der Unterzeichnung einer konkreten Absichtserklärung betreten.
Die Mittelstandsvereinbarung vom Dezember 2002 ist ein Meilenstein in der Zusammenarbeit zwischen Senat und Wirtschaft. Erstmals in der Hamburger Geschichte wurde eine Vereinbarung über einzelne Vorhaben getroffen, die gemeinsam umgesetzt werden sollen. Seither sind 14 Monate vergangen und erste Schritte zur Umsetzung erfolgt.
Mit der Zusammenführung von Bürgschaftsgemeinschaft, Beteiligungsgesellschaft und Innovationsstiftung an einem Standort wurde quasi der Grundstein für ein Wirtschaftszentrum gelegt. Es ist zunächst der Anfang, meine Damen und Herren. In der nächsten Legislaturperiode wird die CDU den Ausbau des Wirtschaftszentrums massiv vorantreiben mit dem Ziel, eine leistungsfähige, zentrale Anlaufstelle für die Hamburger Wirtschaft zu schaffen. Wir wollen nicht nur die Beratung aus einer Hand, sondern vor allem die entsprechenden Förderprogramme im Rahmen eines One-Stop-Shops anbieten. Die klassischen Wirtschaftsförderprogramme werden dort bereits weitestgehend abgewickelt. Es geht uns auch darum, damit die wirtschaftsbezogene Technologieförderung anzusiedeln. Wünschenswert ist aus meiner Sicht, schnellstmöglich auch das Förderprogramm Forschung und Entwicklung aus der Wirtschaftsbehörde dorthin auszugliedern.
Mit der Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes haben wir unter anderem ganz konkrete Verbesserungen für den Hamburger Mittelstand, insbesondere beim Themenkomplex Unternehmensfinanzierung unter Berücksichtigung von Basel II erzielen können. Die öffentlichen Auftraggeber werden durch das geänderte Mittelstandsförderungsgesetz dazu verpflichtet, auf finanzielle Ge
währleistungsvorbehalte der Auftragnehmer im Regelfall zu verzichten. Diese Sicherheitsleistungen mussten in der Vergangenheit oftmals durch Bürgschaften zulasten des Kreditrahmens über die Hausbanken der Auftragnehmer erbracht werden. Für das Hamburger Handwerk stellt diese Regelung eine ganz erhebliche Erleichterung dar.
Im Ergebnis zeigt also die Senatsantwort auf die Große Anfrage eine Leistungsbilanz, die sich nach nur zweieinhalb Jahren Regierungsarbeit sehen lassen kann. Wir haben einiges für den Hamburger Mittelstand erreicht. Es muss aber noch sehr viel abgebaut und angeschoben werden, um exzellente wirtschaftliche Rahmenbedingungen für uns zu schaffen. Darum ist es auch zwingend notwendig, meine Damen und Herren, dass wir wieder den zukünftigen Senat stellen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Abwesenheit der Abgeordneten in diesem Hause sowie die Abwesenheit der Presse zu 99 Prozent und auch der Zuschauer zeigt doch, dass Mittelstandspolitik in dieser Stadt kein Thema ist, das irgendjemanden interessiert. Es sollte allerdings die Abgeordneten sehr wohl interessieren. Wir haben von Frau Ahrons gehört, was in den letzten zwei Jahren angeschoben wurde. Es ist eine ganze Menge. Wir sollten nicht nachlassen, die Bemühungen in dem Bereich zu verstärken. Da ich nicht viel Redezeit habe, will ich mich auf zwei Dinge beschränken.
Erstens: Hamburg darf nicht nur Kleinklein machen, nicht nur umziehen und das eine oder andere Programm verschieben. Wir müssen auch nach Europa gucken, Herr Senator. Ich denke insbesondere daran, dass wir versuchen sollten zu verhindern, dass die EU-Richtlinie, was Basel II angeht, nicht in nationales Recht übernommen wird. Andere Staaten haben bereits erklärt, dass sie diese Übernahme verweigern, und wir sollten darauf pochen, dass das hier ebenfalls nicht erfolgt. Ich will auf die Einzelheiten dazu jetzt nicht eingehen.
Zweitens bin ich der Meinung, dass Hamburger Politik auch Auswege aus der Finanzierungskrise des Mittelstands suchen muss. Ein Ausweg kann die Einrichtung einer Landesinvestitionsbank in Kooperation mit Schleswig-Holstein sein. Die außergewöhnlichen Erfolge der Landesinvestitionsbank Schleswig-Holstein zeigen, dass wir um diese Maßnahme nicht mehr herumkommen.
Vorteile sind sichtbar: Entlastung des Haushalts, Bündelung und zügige Verarbeitung der Förderprogramme, ermäßigte Kredite für Existenzgründer und Investitions- und Überlebenshilfe für bereits existierende Unternehmen.
Meine Damen und Herren! Hier ist viel zu tun. Ich weiß, das sind schwierige Arbeitsfelder, aber man sollte dieses zumindest nicht beiseite wischen, wie das in der Vergangenheit leider getan wurde, sondern die Ohren aufmachen und sich schlau machen. Ich habe bereits mit Frau Ahrons und Frau Pauly die Landesinvestitionsbank in Kiel besucht und wir haben dort Eindrücke gewonnen. Ich
denke, man muss jetzt die Kraft finden, sich damit auch intensiv zu beschäftigen, denn man kann dort viel Honig für den Hamburger Mittelstand saugen.
Insgesamt, denke ich, hat Frau Ahrons Recht: Was Berlin vermasselt, wird sich in Hamburg nicht in kurzer Zeit umdrehen lassen. Wir brauchen in erster Linie einen weiteren Schritt des Bundeskanzlers, das heißt seinen Rücktritt als Kanzler. Dann, denke ich, geht es auch wieder mit der Wirtschaft in Deutschland und auch in Hamburg bergauf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In kleinen und mittleren Unternehmen sind die meisten Arbeitsplätze in diesem Land angesiedelt. Dort sind die meisten Ausbildungsplätze. Das ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Insofern ist eine Politik für kleine und mittlere Unternehmen ein ganz wichtiger Bereich.
Aber in der Natur der Sache liegt es natürlich auch, dass die Interessen dieser vielen kleinen und mittleren Unternehmen sehr unterschiedlich sind. Das hängt sehr stark von der Größe ab, ob es ein mittelständisches Unternehmen, ob es ein kleines Unternehmen oder ein EinPersonen-Unternehmen ist, und teilweise auch von der Phase, in der sich dieses Unternehmen befindet, ob es gerade in der Existenzgründung ist, ob es ein etabliertes Unternehmen ist oder vielleicht der Nachfolger fehlt.
Insofern war die Förderung für den Mittelstand, wie er sehr schwammig und ungenau genannt wird, in der Vergangenheit sehr breit gefächert. Es gab dort viele Programme, die auf viele einzelne Sachverhalte zugeschnitten waren. Das mag sicherlich sinnvoll sein, um bestimmte Probleme auch zielgerecht anzugehen, aber letztendlich hat das natürlich dazu geführt, dass diese ganzen Förderprogramme sehr unübersichtlich waren. Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben keine Kapazitäten, um durch diesen Förderdschungel durchzusteigen.
Darum hat dieser Senat versucht, das durch eine Zentralisierung zu bereinigen. Das mag diesen Förderdschungel vereinfachen. Inwieweit das wirklich dazu führt, dass die Mittel, die bereitgestellt werden, auch mehr abgerufen werden, daran kann man zweifeln. Letztendlich wird natürlich diese vielschichtige Interessenlage durch ein einziges Programm auch nicht gerecht, weil die kleinen Unternehmen gerade mit ihren zum Teil spezifischen Bedürfnissen nicht mehr optimal gefördert werden. Es zeigt sich also, dass Mittelstandsförderung wichtig, aber auch ein schwieriges Geschäft ist. Es gibt dort keine einfachen Lösungen. Das erklärt auch, warum andere Projekte, Großprojekte erfolgversprechender für die Politik sind. Dort hat man die Mühen der Ebene, diese kleinteilige Politik nicht, sodass sich auch in dieser Stadt die großen Anstrengungen auch dieses Senates, der sich ja eigentlich die Förderung des Mittelstandes auf die Fahnen geschrieben hat, auf die Großunternehmen beziehen. Beiersdorf ist ein Beispiel, die Elbvertiefung ein anderes. Da überrascht es natürlich nicht, dass auch
unter diesem Senat die Tradition der Sozialdemokraten weitergeführt wird. Letztendlich bleiben nur heftig geführte Debatten über Mittelstand, ohne dass danach gehandelt wird. Diese Debatten beweisen nur die Phantasielosigkeit und den mangelnden Mut der großen Parteien, sich auch wirklich um die kleinen und mittleren Unternehmen zu kümmern. Ich bezweifle, dass das zentrale Institut, das geplant wird, das Mittelstandsförderinstitut oder das Haus der Wirtschaft, die Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen in dieser Stadt auch wirklich lösen kann. Letztendlich – und davon sind wir sehr überzeugt – wird es notwendig sein, kleine und mittlere Unternehmen dort zu fördern, wo sie sind, nämlich vor Ort. Gerade vor Ort sind viele der Probleme dieser kleinen und mittleren Unternehmen. Ein einziger Mittelstandslotse für viele tausend Unternehmen hier in Hamburg wird dieses Problem mit Sicherheit nicht lösen.
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Für Schleswig-Holstein stimmt das, für Ham- burg nicht!)
(Dr. Wieland Schinnenburg FDP: Dann brauchen wir eine Lenkungsgruppe! – nein –, die zuständigen Mitarbeiter der Wirtschaftsbe- hörde nicht an einem Ort zu konzentrieren und ein zentra- les Förderinstitut zu schaffen, sondern die Wirtschaftsför- derer vor Ort zu bringen, dass sie dort stadtteilorientiert arbeiten und auch intensiv auf die Bedürfnisse der klei- nen Unternehmen eingehen können. (Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Stadtstaat!)
Das ist nicht so ganz einfach. Aber es wird mit Sicherheit den größten Ertrag bringen. Davor scheuen viele zurück, weil das viel Arbeit bedeutet und nicht sonderlich sichtbar ist. Insofern sind diese Debatten, die wir immer wieder führen, immer sehr pathetische, mit großer Inbrunst geführt, die letztendlich aber nur kaschieren sollen, dass für den Mittelstand und die kleinen Unternehmen sehr wenig herauskommt. Die Ankündigung scheint hier das Wichtigste zu sein. So wie vor 14 Monaten auch die Ankündigung des Mittelstandsförderinstituts für diesen Senat anscheinend das Wichtigste war. Passiert ist seitdem nichts. Dass auch wirklich etwas passiert, ist anscheinend nicht weiter wichtig. Man kann ja im Wahlkampf auch immer mal wieder eine Debatte ansetzen, wieder pathetische Reden schwingen und dann letztendlich doch die Politik machen, die bisher immer in dieser Stadt gemacht wurde. Politik für Großprojekte und Großunternehmen. Deshalb sind diese Debatten fruchtlos und sinnlos und werden es auch weiterhin bleiben. – Vielen Dank.
Herr Kerstan, die Debatte haben nicht wir angezettelt, sondern Ihr Wunschpartner SPD. Dass das ein Wahlkampfanzettelungsbedürfnis war, ist auch völlig klar.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Konkret hat dieser Senat in der Mittelstandspolitik, in der Mittelstandsförderung, schon eine Reihe von Dingen ange
schoben. Dass das in zwei Jahren nicht genau das Traumziel ist, was wir uns gesetzt haben, ist eigentlich auch verständlich. Dazu hätte es ein wenig mehr Zeit bedurft.
Ich will die Liste von Frau Ahrons nicht wiederholen, vielleicht um ein, zwei, drei Punkte ergänzen. Da wäre das 50-Millionen-Sonderinvestitionsprogramm, das gleich am Anfang der Legislaturperiode beschlossen wurde,
(Ingo Egloff SPD: Das waren doch nur vorgezoge- ne Ausgaben und anschließend haben Sie die In- vestitionen zurückgefahren!)