Ich rufe nun Punkt 69 auf, Drucksache 17/4032 in der Neufassung, Antrag der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Hamburgisches Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Korruptionsregisters.
Hamburgisches Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Korruptionsregisters – Drucksache 17/4032 (Neufassung) –]
In ihrer Sitzung vom 28. Januar 2004 hat die Bürgerschaft das Hamburgische Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Korruptionsregisters bereits in erster Lesung beschlossen.
Als Drucksache 17/4248 liegt Ihnen dazu ein Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der SPD und der GAL vor.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der SPD und der GAL: Hamburgisches Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Korruptionsregisters – Drucksache 17/4248 –]
Die FDP-Fraktion hat beantragt, beide Drucksachen an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 17/4032 in der Neufassung und 17/4248 an den Rechtsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieses ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen, zunächst zum Antrag aus der Drucksache 17/4248. Wer möchte die Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte nun das Hamburgische Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Korruptionsregisters mit den soeben beschlossenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieses Gesetz ist damit in zweiter Lesung und endgültig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 72 auf, Drucksache 17/4093, ein Antrag der FDP-Fraktion: Bekämpfung der Schwarzarbeit in privaten Haushalten.
[Antrag der Fraktion der FDP: Bekämpfung der Schwarzarbeit in privaten Haushalten – Drucksache 17/4093 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Dann lasse ich über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Nun kommen wir zum Punkt 73 der Tagesordnung, Drucksache 17/4094, ein Antrag der FDP-Fraktion: Abgabe illegaler Waffen – „Tätige Reue“ auch im Waffengesetz.
[Antrag der Fraktion der FDP: Abgabe illegaler Waffen – „Tätige Reue“ auch im Waffengesetz – Drucksache 17/4094 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer stimmt diesem Begehren zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist damit so beschlossen.
Nun kommen wir zum Punkt 74, Drucksache 17/4102, Antrag der FDP-Fraktion: Entwurf eines Hamburgischen Stiftungsgesetzes.
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Rechtsausschuss überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Es ist ein Zusatzantrag der CDU-Fraktion, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP-Fraktion.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Wettbewerbshilfen für die Werften – Drucksache 17/4236 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung aus den Reihen der GAL-Fraktion das Wort gewünscht wird.
Meine Damen und Herren! Hier dreht es sich darum, dass eine Entscheidung getroffen oder ein Konzept vorgelegt werden soll über einen zusätzlichen Millionenbetrag in Bezug auf die Werftenhilfe. Dafür gilt das Gleiche – wir haben darüber schon bei anderer Gelegenheit gestritten –, was für andere haushaltsrelevante Anträge in dieser Parlamentssituation gilt. Das gehört erst in den Haushaltsausschuss, das kann man nicht auf Zuruf entscheiden, selbst wenn es dringlich ist und ich Sympathie mit dem Antrag habe. Darum werden wir uns enthalten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag ist eigentlich relativ klar. Wir haben am 30. Dezember letzten Jahres über das Thema „Werftenhilfe“ entschieden und vorher hier darüber schon gestritten; die Positionen sind eigentlich klar. Wir haben diesen Antrag hier gestellt, weil in Nachfolge des Antrags, den wir am 30. Dezember beschlossen haben, die Sache weitergehen muss. Die Bundesregierung hat weiteres Geld zur Verfügung gestellt. Was hier beantragt ist, ist konkret die Summe, die benötigt wird, um bei einer großen Hamburger Werft ein zweites Containerschiff zu bauen, damit diese Werft weiter existieren
aber er hilft auch in dieser Situation nichts, weil es zwei verschiedene Dinge sind. Es ist nicht so, dass wir erst die Entscheidung der Europäischen Kommission abwarten müssen, um über diese andere Sache zu entscheiden, denn diese Gelder sind im Einklang mit den bisherigen Entscheidungen der Europäischen Kommission von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden, um den Werften zulässigerweise gegen die Koreaner zu helfen. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass man sich Gedanken über Konzepte macht, deswegen haben wir auch nichts gegen diesen Antrag der drei Fraktionen. Aber wir sind trotzdem der Auffassung, dass wir heute ebenfalls über unseren Ursprungsantrag abstimmen müssen, um dieser Werft in Hamburg zu helfen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es tut mir Leid, Herr Egloff, der Antrag ist heute noch nicht entscheidungsreif. Zum einen haben Sie das Argument selber schon gebracht; es ist nur anders zu sehen, als Sie es darstellen. Natürlich bleibt abzuwarten, was sich aus den EU-Entscheidungen noch entwickelt. Und zum Zweiten – Sie wissen, dass wir noch komplementär finanzieren –: Es muss also aufgebaut und vernünftig strukturiert werden.
Wir alle haben Sympathie mit der Werft, das ist hier überhaupt keine Frage, aber es bedarf einer vernünftigen Vorbereitung und wird sicher vor der Wahl nicht mehr stattfinden können. – Schönen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen dann zur Abstimmung, zunächst zum Antrag aus der Drucksache 17/4236. Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen so geschehen.
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/4152 beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag der SPD-Fraktion ist abgelehnt.
Wir kommen damit zum Punkt 84 der Tagesordnung, Drucksache 17/4154, Antrag der CDU-Fraktion: Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Begabungen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Begabungen – Drucksache 17/4154 –]