Die 1,5 Milliarden Euro Bundesmittel – bei uns dann soundsoviel Millionen – hat Herr Weinberg schon völlig zu Recht erwähnt und gesagt, dass kein einziger Cent geflossen ist und auch nicht fließen wird. Das ist einfach eine Mogelpackung. Die Bundesregierung möchte sich auf Kosten der Länder profilieren.
Sie haben Recht, es gibt in einigen Bereichen im öffentlichen Dienst in den nächsten Jahren eine Pensionierungswelle. Da werden eine Menge Kollegen in den Ruhestand gehen und theoretisch gibt es die Möglichkeit, diese Stellen abzubauen und dann das Geld für die Kitas umzuschichten. Vielleicht haben Sie sich auch mit der Zusammensetzung der Stellen beschäftigt, die da frei werden. Ganz viele der Stellen, vor allem die teuren, was sind denn das für welche? Das sind Lehrer, meine Damen und Herren. Wollen Sie etwa Lehrerstellen nicht wieder besetzen, die frei werden? Das wollen Sie doch nicht. Oder eine große Gruppe Polizisten. Wollen Sie in den Ruhestand gehende Polizisten nicht ersetzen und das Geld den Kitas geben, dann sagen Sie das hier. Ich glaube nicht, dass Sie das wollen. Wollen Sie vielleicht die Stellen im Bereich der Justiz – auch da werden in den nächsten Jahren viele Stellen frei – abschaffen? Wollen Sie wieder Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen abschaffen und das Geld für die Kitas ausgeben? Sagen Sie es. Ich wäre dagegen. Oder wollen Sie vielleicht bei den Bezirksämtern – auch da werden demnächst durch Pensionierungen Stellen frei – drastisch Personal abbauen? Das wollen Sie doch auch nicht.
Für die drei Bereiche, die ich genannt habe, sind das über 75 Prozent des Personalbestandes und finanziell gesehen sogar noch viel mehr. Meine Damen und Herren, entweder sagen Sie ja, wir wollen Lehrer abbauen, wir wollen Polizisten abbauen, wir wollen bei der Justiz sparen, wir wollen in den Bezirksämtern sparen, dann wäre es seriös finanziert, aber aus meiner Sicht ist das politisch völlig verfehlt. Sagen Sie das, wenn Sie das wollen.
Als dritten Punkt haben wir – heute auch schon diskutiert –, dass Sie Verhandlungen mit den Trägern führen wollen. Da war die Summe von 25 Millionen Euro im Gespräch.
Ich habe hier eine Mitteilung der Diakonie von heute in der Hand. Da steht – unter mehreren anderen Punkten –: Richtigstellung: … wurden Gespräche von Herrn Böwer mit der Diakonie und den anderen geführt. Da steht von der Diakonie, heute mitgeteilt: Solche Gespräche werden regulär sowohl mit der Regierung als auch mit der Opposition zu allen Zeiten geführt. Dabei hat Herr Böwer seine Vorstellung vorgetragen. Es wurden keinerlei Zusagen gemacht.
Die Summe von 25 Millionen Euro kennen wir nur aus dem „Bild“-Artikel, meine Damen und Herren. Das ist eine Mogelpackung. Vielleicht ist sie gar nicht von Ihnen, jedenfalls ist Ihnen dieser Weg auch versperrt.
Ich komme ein bisschen wie Herr Weinberg zu dem Ergebnis, dass wir uns redlich Mühe geben, wir suchen nach Geld für Sie für Ihre Versprechungen, wir finden keins. Aber nun sagen Sie nicht, dass wir so früh aufgeben. Herr Weinberg hat seine Liste abgearbeitet. Ich habe noch eine Idee für Sie. Ich habe mir wirklich Mühe gegeben und möchte wirklich versuchen, dass die SPD irgendeine Art von seriöser Politik machen kann. Ich bin noch auf eine Idee gekommen, die ich nicht abschließend lösen kann, aber vielleicht können Sie mir helfen. Wir haben doch in der Stadt gelesen, Herr Mirow bürge für alles Mögliche.
Fragen Sie mich nicht, wofür Herr Mirow alles bürgt, eigentlich für alles. Vielleicht ist da noch ein Ansatzpunkt. Herr Böwer sagt, 75 Millionen Euro pro Jahr. Das wären für vier Jahre zusammen 300 Millionen Euro. Wäre es vielleicht möglich, eine Bürgschaft von Herrn Mirow für 300 Millionen Euro zu bekommen? Das wäre doch die Lösung, meine Damen und Herren.
Ich kenne nun das Privatvermögen von Herrn Mirow nicht. Ich weiß auch nicht, ob er bereit wäre, sein Privatvermögen für die Kitas einzusetzen, aber grundsätzlich wäre das doch denkbar. Das wäre ein Ansatz.
Bringen Sie eine schriftliche Erklärung von Herrn Mirow bei, der sagt, ja, ich habe ein Privatvermögen von 300 Millionen Euro und wäre auch bereit, das für die Kitas einzusetzen. Dann hätten Sie eine seriöse Forderung und meinen Applaus und dann können Sie auch zu Recht 18 000 Kita-Plätze versprechen. Wenn Sie es nicht beibringen, sind Herrn Weinbergs und meine Bemühungen endgültig gescheitert. Trotz intensiver Suche haben wir keine Finanzierung für Sie gefunden. Das sollten Sie eingestehen, meine
Damen und Herren, es gibt keine seriöse Finanzierung für Ihre Wahlkampfversprechungen. Das ist doch die Wahrheit.
Sie haben auch die Drucksache zur Tagespflege angemeldet. Keine Frage, die Drucksache ist sehr eindrucksvoll. Es gibt bereits jetzt deutliche Verbesserungen im Bereich der Tagespflege. Wir haben eine neue Verordnung mit klar geregelten Leistungen und Entgelten. Wir haben Anreize zur Weiterbildung und durch die Bedarfsdeckung im Elementar- und Hortbereich in der Tat Tagespflegepersonen, die für die Krippe frei werden.
Wenn Sie die Große Anfrage der SPD zur Tagespflege genau durchlesen, gibt es eigentlich relativ wenig Probleme, mit einer Ausnahme: Es gibt eine zu starre Regelung bei der Besteuerung der Tagesmütter. Es wird auf die Zahl der betreuten Kinder, nicht auf den Betreuungsumfang abgestellt. Man fragt nicht, wie viel arbeiten die insgesamt, sondern wie viel Kinder haben sie. Wenn sie bis zu fünf Kinder haben, ist das, was sie einnehmen, steuerfrei. Wenn sie mehr als fünf Kinder haben, müssen sie es versteuern. Abgesehen davon, dass die Regelung unsinnig ist, ist es natürlich auch absolut feindlich für die Schaffung von Betreuungskapazitäten, denn gerade, wenn berufstätige Eltern vielleicht nur für ein, zwei Stunden eine Tagesmutter brauchen, werden sie es sehr schwer haben, dafür eine Tagesmutter zu finden, weil sie dann mit fünf Kindern à zwei Stunden mal fünf Tage sehr schnell mit wenig Einnahmen ihre Steuerfreiheit erschöpft hat.
Zu dieser Frage gibt es ja einen Lösungsansatz. Man sagt, man richte sich nicht immer nach der Zahl der Kinder, also fünf, sondern man richte sich nach der Betreuungszeit. 200 Stunden sollte die Grenze sein, bis zu 200 Stunden steuerfrei und darüber ist zu versteuern. Für meine Begriffe ein sehr guter Vorschlag.
Nun haben wir endlich, nach so vielen Debatten, nach so vielen Mühen, die alle vergeblich waren, mal eine sinnvolle Aufgabe für Herrn Böwer. Herr Böwer, gehen Sie doch mal zu Ihren Kollegen im Bund und in den anderen Ländern und setzen Sie diese sinnvolle Lösung durch. Dann hätten Sie sich endlich einmal nützlich gemacht. Hamburg würde Ihnen danken. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich meinen großen Unmut darüber äußern, dass wir in einem Parla
ment wie diesem überhaupt eine Drucksache diskutieren und debattieren sollen, die gestern erst eingegangen ist.
Man kann nun einmal nicht in allen Ausschüssen sitzen. Ich sitze nicht im Haushaltsausschuss. Es geht bei dieser Drucksache, die dort besprochen wurde, immerhin um 40 Millionen Euro. Das ist genauso viel Geld, wie wir an Weihnachtsgeld bei allen Beamten, das heißt bei den Beamten in den Behörden, bei allen Polizisten, bei allen Lehrern eingespart haben. Um diese 40 Millionen Euro geht es.
Wenn ich diesen Ausschussbericht nicht rechtzeitig bekomme, dann fällt es mir schwer, mich darüber ausführlich zu informieren und einzuarbeiten.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie die Rednerin bitte schauen, wohin sie will, und vor allem ihre Rede ungestört fortsetzen. Bitte schön.
Das ging auch nicht unbedingt in Ihre Richtung, sondern das halte ich für einen schlechten Stil und keinen guten Brauch und das sollten wir hier auch nicht einführen. Noch viel tragischer finde ich es, dass diese vielen Kartons von Akten in der Behörde zwischenzeitlich ganz verschwunden sind und nun vor wenigen Tagen doch endlich noch auftauchten. Ich finde, hier reicht das Wort Chaos gar nicht aus. Das ist ein ausgewachsener Skandal.
(Beifall bei der Ronald-Schill-Fraktion, der SPD und der GAL – Walter Zuckerer SPD: Wo sie Recht hat, hat sie Recht!)
Im Detail kann man leider ohnehin nicht auf alle Einzelheiten eingehen, da das Thema wirklich umfangreich und wichtig und sehr vielschichtig ist und die SPD gleich vier Tagesordnungspunkte zusammengefasst hat. Aber ich möchte zusammenfassend sagen:
Erstens, dass die Umstellung der Kindertagesstättenförderung auf die Kinderförderung sinnvoll ist und genauso das Ausweichen auf Tagesmütter, wenn nicht genug Kindertagesplätze vorhanden sind.
Zweitens, dass die Umstellung gründlich misslungen ist, weil mit vielen falschen Annahmen noch falscher, wenn es überhaupt möglich ist, gerechnet wurde.