Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf, Drucksache 17/4214, Senatsmitteilung: Verkehrsentwicklungsplanung für Hamburg 2004.
Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu aus den Reihen der GAL-Fraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt ist und Herr Lühmann hat es für maximal fünf Minuten.
Meine Damen und Herren! Die heute hier beantragte Kenntnisnahme des Verkehrsentwicklungsplans 2004 ist, gelinde gesagt, eine Frechheit für das Selbstverständnis eines selbstständigen Parlamentes. Wir haben es hier mit einer Beleidigung zu tun.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Burkhardt Mül- ler-Sönksen FDP: Das konnten Sie ja selbst nicht beurteilt haben!)
Dieser Verkehrsentwicklungsplan kann hier nicht beraten werden und er ist auch nicht beraten worden. Ich möchte Sie daran erinnern, was mit dem Verkehrsentwicklungsplan 2000 passiert ist, der in der Zeit vom 18. Januar bis 30. Mai 2000 zweimal im Bau- und Verkehrsausschuss und viermal in Anhörungen beraten worden ist. Das ist ein Umgang mit einem Verkehrsentwicklungsplan, der der Sache entspricht.
Tatsächlich haben wir es hier aber offensichtlich mit dem Versuch eines „Noch-Senators“ zu tun, auf den letzten Metern dieser Amtszeit einen eigenen Verkehrsentwicklungsplan vorzulegen, dessen Substanz allerdings denkbar dünne ist.
Es ist geradezu erschreckend, dass hier ein Verkehrsentwicklungsplan vorgelegt wird, der die Verkehrsarten des Zu-Fuß-Gehens und Radfahrens überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt, in dem die stadt- und umweltfreundlichsten Verkehrsarten mit einem Mal überhaupt keine Rolle spielen dürfen.
störenden Restgrößen der Verkehrsplanung degradiert werden, dann spricht das in der Tat für sich und gegen Sie. Das müssten Sie wirklich mal selber erkennen.
Aber auch beim motorisierten Straßenverkehr, der für Sie offensichtlich der einzig wirkliche Verkehr ist,
ist ein professioneller Umgang mit dem Thema überhaupt nicht zu erkennen. Wenn Sie in Ihrem denkbar kurzen Analyseteil darstellen, dass der Verkehr auf den Stadtstraßen seit 1990 stagniert, während er auf den überregionalen Straßen um 15 bis 20 Prozent ansteigt, dann können Sie auf dieser Basis den vorgeschlagenen Aus- und Neubau von Straßen innerhalb der Stadt überhaupt nicht rechtfertigen.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Wolfgang Beuß CDU: Das habe ich nicht verstan- den!)
Sie versuchen das auch gar nicht erst, weil Sie zum Beispiel beim Ring 3 auf einer öffentlichen Veranstaltung sagen, da schicken wir den CDU-Abgeordneten Herrn Warnholz, der da sagt: Interessiert uns nicht, wollen wir gar nicht, wir kämpfen ja schwer dagegen an. Herr Frank hat gemeinsam mit mir erklärt, wie das Prozedere hier eigentlich abgelaufen ist, dass die CDU hier im Hause sagt, den SPD-Antrag verweisen wir an den Bau- und Verkehrsausschuss, der zu dem Zeitpunkt schon abgesagt war. Der wird dann mühsam wieder einberufen
und im Bau- und Verkehrsausschuss erklärt sich dann unter anderem der Senator für nicht auskunftsfähig, obwohl diese Maßnahme im Verkehrsentwicklungsplan steht, der hier am 12. Februar erst verteilt worden ist, also eine Woche vorher. Und nach einer Woche kann der Senator nicht mehr erklären, was da eigentlich drin steht. Das ist doch im Grunde für das Selbstverständnis eines Parlaments überhaupt nicht hinnehmbar.
Wenn man das noch damit in Zusammenhang bringt, dass auf dieser Veranstaltung in Rahlstedt am Donnerstag, dem 19. Februar eine Grußbotschaft von Herrn Rumpf überbracht wird, dass sich auch die FDP von der Ring-3-Planung distanziere – das ist so geschehen, Herr Rumpf, hat man nicht mit Ihnen gesprochen? –, wenn das so ist, wenn ich jetzt also feststelle: Die CDU entsendet Herrn Warnholz, der Senator kann uns nichts sagen, Herr Rumpf lässt ausrichten, er sei dagegen, dann lässt das nur zwei mögliche Schlüsse zu: Dieser Verkehrsentwicklungsplan wird entweder gemacht und in der Öffentlichkeit aus Feigheit vor den Betroffenen nicht vertreten oder die Urheberschaft dieses Verkehrsentwicklungsplans ist gänzlich ungeklärt und dann ist eine Kenntnisnahme hier im Hause eine echte Frechheit. – Ich danke Ihnen.
Ansonsten hat es viele Nachteile, man muss nämlich vieles gerade rücken. Lieber Herr Lühmann, es ist immer besser für ein Parlament, wenn es Kenntnis von dem hat, was der Senat zu tun beabsichtigt.
Insofern begrüßen wir die Vorlage dieses Verkehrsentwicklungsplanes, der in wesentlichen Punkten – und das hätten Sie ruhig gründlicher lesen können – Korrekturen im Maßnahmeteil zum Ausdruck bringt. Es war im Wesentlichen der Maßnahmeteil, der debattiert wurde, als nach jahrelanger Diskussion der Wagner'sche Verkehrsentwicklungsplan endlich auf den Tisch kam. Wir haben dieses in relativ kurzer Zeit auf die Reihe gebracht,
hier die Ziele neu zu formulieren. Es wird Sie jetzt nicht überraschen, wenn wir sagen, dass wir den Verkehr in der Stadt flüssiger machen wollen und dann auch die entsprechenden Maßnahmen dafür vorschlagen. Wenn Sie dann darauf verweisen, für die Förderung des Fußgänger- und Radfahrerverkehrs werde nichts getan, dann möchte ich Sie einmal an unsere Substanzsicherungsprogramme erinnern, die wir in den letzten Jahren gestartet haben, wo jede Menge Geld auch in die Geh- und Radwege gegangen ist.
Meine Damen und Herren! Über die weitere Verkehrsentwicklung wird auch in der nächsten Wahlperiode zu reden sein. Aus unserer Sicht sind zusätzlich noch zwei Punkte anzusprechen, die von großer Bedeutung für diese Stadt sind. Der eine Punkt ist die Anbindung der Arenen, die deutlich verbessert werden muss und möglichst auf dem Schienenwege passieren sollte.
Das zweite Thema ist eines, bei dem wir auch nicht lockerlassen werden, nämlich die Durchbindung der AKN bis zum Hauptbahnhof. Aber wir werden uns ja in der nächsten Wahlperiode wiedersehen und dann diskutieren wir das weiter.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Reinert hat hier sozusagen gesagt, wir sollten froh sein, dass der Senat uns wenigstens Kenntnis von solch einem Verkehrsentwicklungsplan nehmen lässt. Ich glaube, so sind die Verhältnisse in diesem Parlament nicht.
Wenn irgendjemand auf der Seite des Hauses diesen Verkehrsentwicklungsplan für einen großen Wurf gehalten hätte, hätten wir heute darüber diskutiert. Aber man muss doch auch zwei Seiten deutlich machen. Den einen Punkt hat Herr Lühmann schon gesagt, den Ring 3. Für den Ring 3 gibt es in diesem Hause im Augenblick keine Mehrheit, nur die meisten trauen sich nicht, es hier zu sagen. Das machen sie nur vor Ort, weil sie sich davon Wählerstimmen erhoffen. Das ist das Erste.
Das heißt, Sie hätten eine inhaltliche Diskussion zu diesem Punkt gar nicht durchgehalten, weil dann der Mettbach'sche Verkehrsentwicklungsplan sozusagen zerborsten wäre.
Der zweite Punkt ist der, dass man natürlich geradezu den Eindruck haben könnte, dass die CDU auch in ihrer Fraktion nicht über den Verkehrsentwicklungsplan beraten hat. Denn, wenn ich gehört habe, was Herr Okun und andere dazu gesagt haben, was die Anbindung der Arenen betrifft, so sollte man nicht den Eindruck haben, dass der Bürgermeister, der ja auch von der CDU gestellt wird im Senat – und es war ja ein einvernehmlicher Beschluss –, diesem Verkehrsentwicklungsplan zugestimmt hat. Dann verstehe ich das Geheule in Sachen Verkehrsanbindung zur Arena nicht. Wir alle wissen doch, dass Herr Mettbach immer noch die Pläne einer U-Bahn in die HafenCity verfolgt. Er hat schlichtweg dafür kein Geld.