Nein, das finde ich nicht. Aber was Sie sagen, muss doch nicht wahr sein, Frau Brinkmann. Das glaube ich nicht.
(Jenspeter Rosenfeldt SPD: Mit Glauben hat das nichts zu tun! – Petra Brinkmann SPD: Genau! Sie haben den Antrag gar nicht gelesen!)
Dieses Konzept, das der Senat aufgestellt hat, sieht unter anderem vor, die Schuldner- und Insolvenzberatung in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2006 schrittweise auf private Träger zu verlagern und daran halten wir fest.
Eine dem Senatsbeschluss vorausgegangene, von der Behörde für Soziales und Familie durchgeführte Untersuchung hat ergeben, dass private Träger wirtschaftlicher arbeiten als die bezirklichen Stellen.
Die Leistungserbringung durch private Träger, Frau Mandel, und die Finanzierung durch Fallpauschalen ist nach wie vor der einzige Weg, die Wartezeiten trotz steigender Fallzahlen ohne zusätzliche Finanzmittel zu verkürzen und das Beratungsangebot qualitativ zu verbessern.
Nun versuchen Sie, die SPD, hier zu unterstellen, es wäre eine Verschlechterung eingetreten und konstatieren vermeintlich unhaltbare Zustände.
Dabei geht es doch eigentlich auch um Ihre Gedächtnislücken und die werden deutlich, wenn man sich die vorliegenden Zahlen anschaut.
Insgesamt standen für die Beratung durch die privaten Träger im zweiten Halbjahr 2003 Mittel in Höhe von 680 000 Euro zur Verfügung. Im Rahmen dieser Finanzmittel haben die sieben privaten Träger Menschen in dieser Stadt beraten. Es waren 1174 Personen, die sich im zweiten Halbjahr 2003 zur Insolvenzberatung bei den neuen Stellen gemeldet haben und weitere 1500 Fälle kamen in der Schuldnerberatung hinzu. Diese Zahlen, meine Damen und Herren, denke ich, sprechen für sich und ist keinesfalls der Ausdruck einer Verschlechterung.
Sie zeigen vielmehr, dass wir auch auf diesem Gebiet auf einem sinnvollen und richtigen Weg sind. Die Menschen nehmen diese neuen Angebote an. Sie können das so viel kritisieren wie Sie wollen, aber das haben Sie offenbar in diesen Vorwahlkampfzeiten nötig. Sicher wünsche ich mir auch noch kürzere Wartezeiten für die Menschen, die eine Schuldnerberatung brauchen. Das ist klar. Ich füge hinzu, dass wir auf einem guten, richtigen Weg sind, aber noch lange nicht am Ziel. Das hat auch damit zu tun, dass wir am Anfang dieser Neustrukturierung stehen und die neuen Beratungsstellen ihre volle Beratungskapazität erst mit der zunehmenden Mittelübertragung erreichen können.
Sie wissen, dass dieser Umstrukturierungsprozess, Frau Brinkmann, erst im Juni 2006 vollständig abgeschlossen sein wird. Ich sage aber auch, dass wir bei der Schuldner- und Insolvenzberatung noch so viel verbessern und tun können, gegen den Trend einer verfehlten Bundespolitik,
der für eine steigende Zahl an überschuldeten Haushalten verantwortlich ist, müssen die Hebel in Berlin umgelegt werden und nirgendwo anders. Bevor Sie hier unhaltbare Zustände beklagen, sollten Sie doch mal lieber mit Ihren Parteifreunden im Bund – da haben Sie ja gute Verbindungen – sprechen.
Meine Damen und Herren! Unser Konzept der Privatisierung der Schuldner- und Insolvenzberatung ist bewusst langfristig angelegt. Wenn wir im Jahr 2003 den schwierigen Übergang begonnen haben, in dem staatliche und private Beratung noch nebeneinander bestanden, wird das laufende Jahr 2004 das erste sein, in dem die sieben Beratungsstellen die alleinigen Anlaufstellen für überschuldete Menschen in Hamburg sein werden. Wir evaluieren die einzelnen Schritte sorgfältig und gehen bei der Umstellung in jeder Hinsicht behutsam um. Das geschieht unverändert nach den Grundsätzen der Effektivität und Effizienz und unter der Maßgabe, dass Menschen, die sich selbst nicht helfen können, unsere Hilfe erhalten.
(Wolf-Dieter Scheurell SPD: Das sind doch Sprechblasen! – Petra Brinkmann SPD: Das ist doch nicht zu fassen!)
Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir sind auf dem richtigen Weg und die Steine auf diesem Weg müssen von Berlin aus weggeräumt werden. Nur so werden wir auf absehbare Zeit zu einer weiteren Verbesserung für die Menschen in unserer Stadt kommen. Sie, verehrte Abgeordnete der SPD, sollten endlich einen konstruktiven Beitrag dafür leisten. Beenden Sie Ihre Politik der Unterstellung und kehren Sie zur Wahrheit und eventuell auch Klarheit zurück. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Umstellung auf private Träger haben wir gemeinsam beschlossen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es eine richtige Entscheidung war, einfach deswegen, weil die privaten Träger aus ihrer täglichen Arbeit näher an den Betroffenen dran sind.
Aus diesem Grunde sind wir der Meinung, dass wir dieses System beibehalten sollten. Nach jetzigem Stand spricht vieles dafür.
Die Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung hat gesagt, dass man durch die Umstellung noch größere Engpässe riskiere und Engpässe in dieser Form seien vorübergehender Natur. Wir wussten sehr wohl, dass man mit Umstellungsproblemen rechnen muss, wenn man von einem System auf das andere umstellt.
Ziel ist es nach wie vor, die Wartezeiten zu verkürzen und die Beratung effektiv durchzuführen. Das ist nach wie vor das, was wir anstreben, und deswegen notwendig, weil wir vorbeugen wollen. Denn wenn das erst einmal zu Problemfällen geworden ist, dann haben wir wesentlich größere Folgekosten und mit den können wir wesentlich schwieriger umgehen als mit einer Beratung im Vorfeld. Das ist uns alles bekannt.
Natürlich müssen wir damit rechnen, dass die Zahl derjenigen, die in Armut fallen, dank der vorzüglichen Politik in Berlin, wo uns die Klaubrüder insbesondere die Alten ausplündern, noch zunehmen wird. Damit werden wir uns abfinden müssen. Wir werden also zusehen, dass wir diese Systeme möglichst schnell tragfähig haben. Wenn ich aber sehe, dass wir Wartezeiten von mehr als 200 Tagen haben, dann ist das nicht mehr in Ordnung. Interessant ist in dem Zusammenhang, dass der Zeitraum von der Kostenübernahmezusage bis zum Bescheid maximal 21 Tage in den Bezirken dauert. Das heißt, irgendwo muss es dann ja anschließend hängen und dann stelle ich mir die Frage, ob sich nicht vielleicht einige Träger – ich nenne hier einmal besonders das Diakonische Werk – mit dem, was sie geplant haben, ein bisschen übernommen haben. Wenn sie jetzt 800 Leute auf der Warteliste haben, dann muss ich mir doch die Frage stellen, ob das denn vielleicht bei denen hängt.
Da können Sie nicht sagen, dass das eine finanzielle Frage ist, weil wir die Fallpauschale eingeführt haben. Wenn wir gehört haben, dass wir im letzten halben Jahr zusätzlich 500 000 Euro für diese Fallpauschalen bereitgestellt haben, dann ist es also nur eine Frage, die Fälle zu bearbeiten und das ist dann, denke ich, bei den privaten Trägern und nicht etwa bei uns zu suchen. Nur, um das in dem Zusammenhang einmal klarzustellen.
Meine Damen und Herren! Wir werden diesen Weg weiterverfolgen. Wir werden weiter zusehen, dass wir da private Träger einspannen. Wenn es sich aber zeigen
sollte, dass die Wartelisten dadurch wesentlich verlängert werden, werden wir das sicherlich über kurz oder lang infrage stellen. Die Beratung soll so schnell wie möglich erfolgen, um höhere Folgekosten zu vermeiden. Das ist meiner Meinung nach die richtige Maßnahme, aber wir werden sie auf jeden Fall weiter beobachten müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rutter, Sie haben wieder einmal eines Ihrer besten Beispiele dafür gebracht, dass Sie einfach nichts kapieren.
Es ist doch einfach so. Sie können jetzt nicht der Diakonie als privaten Träger vorwerfen, dass die Wartezeiten so lang sind. Die anderen nehmen gar keine Neuen mehr an. Das ist das Problem. Da können Sie nicht den wenigen Stellen, die jetzt überhaupt die Insolvenzberatung machen können, vorwerfen, dass die Wartezeiten länger werden, weil die Bezirke keine Neuen mehr annehmen. Das ist großartig blöd.
Insgesamt, meine Damen und Herren, ist das private Insolvenzrecht, das wir seit Anfang 1999 haben, ein großer Segen. Es sind in Hamburg immerhin über 70 000 Menschen überschuldet. Es ist ein Riesenfortschritt, dass – im Gegensatz zu früher – eben nicht nur die privaten Kredithaie sich dieser Menschen annehmen, sondern dass es ein geregeltes Verfahren ist, für das sogar die Kosten übernommen werden. Ich denke, dass gewisse Wartezeiten in dem Bereich absolut akzeptabel sind. So wie die Wartezeiten sich in letzter Zeit entwickeln, sind sie zu lang. Das ist klar. Hinsichtlich des Übergangs von den bezirklichen zu den privaten Beratungsstellen war der Senat zu ehrgeizig. Da hätte man mehr Zeit und mehr Stellen zur Verfügung stellen müssen, damit sich das nicht so aufstaut. Insgesamt denken wir aber, dass die Umstellung richtig ist. Ich möchte auch anerkennen, wie schnell die Kostenzusage bei den Leuten eingeht. Das sind im Schnitt nur zwei Wochen; das ist wirklich anerkennenswert.
Ich möchte noch kurz einen Aspekt nennen, der hier gar nicht erwähnt wurde: Wichtig ist es doch, sich bei der Frage der Überschuldung zu überlegen, woher das kommt. Ich finde es schlimm, dass wir in Hamburg eine immer weitere Ausdehnung des Glücksspiels haben.
Das ist ein ganz wesentlicher Faktor auch bei der Verschuldung. Wir haben in den letzten Jahren eine enorme Ausweitung des Automatenspiels gehabt. Wir wissen, dass viele dieser Menschen dadurch in Überschuldung geraten. Das ist ein wichtiger Faktor. Wir haben immer im Ausschuss diskutiert, dass es notwendig wäre, auch die Kreditvermittlung und die Banken, die von den Krediten leben, zu überprüfen und an der Schuldnerberatung zu beteiligen. – Danke.