„So mancher Abgeordnete glaubt offenbar, die Bürgerschaft ist die Fortsetzung des Biertisches auf der parlamentarischen Bühne.“
Zitat der Kollegin Sager aus der vergangenen Woche in der Tageszeitung „Die Welt“. Frau Kollegin Sager, ich darf Ihnen sagen, an keinem zünftigen Stammtisch werden Sie ein derartiges Maß an Verleumdungen und Niedertracht erleben, wie ich das zeitweise während der letzten, aber auch während der heutigen Sitzung erlebt habe.
Aber das können Sie gar nicht wissen, denn Sie verachten ja Stammtische, weil dort der normale Bürger ungeschminkt das sagt, was er über die abgehobene Geisteshaltung Ihrer politischen Mitstreiter denkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 23. September ging ein spürbarer Ruck der Erleichterung durch unsere Stadt, ein Ruck bei den Bürgern, denn die Politik weltferner, grünalternativer Bevormundungskonzepte wurde durch eine strikt bürgerorientierte Politik abgelöst,
ein Ruck sogar bei manchen hochrangigen Behördenmitarbeitern mit SPD-Parteibuch, die sich nun von der Kuratel sicherheitspolitisch irrlichtender Minderheiten endlich erlöst sahen.
Heute, nach nur drei Monaten erkennen wir, dass der Zug tatsächlich auf den richtigen Gleisen unterwegs ist. Mag sein, dass es hier und da kleine Holprigkeiten gibt.
Ich bin selbstkritisch, Frau Sager. Das ist sicherlich nicht immer ein angenehmer Zustand, aber Ihre Art, ständig gewiss zu sein, die möchte ich auch nicht haben. Ich bin nicht im Besitz absoluter Wahrheiten.
Mag sein, dass es kleine Holprigkeiten gegeben hat, jedenfalls stimmt die Richtung und wir donnern nicht mehr mit Vollgas auf den Abgrund.
Während der letzten drei Monate hat sich in dieser Stadt vieles zum Positiven geändert. Ein zügig und wohltuend einvernehmlich formuliertes Koalitionsprogramm ist bereits in wesentlichen Ansätzen umgesetzt worden. Die Polizeikommission, das Giftgewächs aus Ihrem grünen Irrgarten, ist abgeschafft worden.
Wenn Sie tatsächlich fragen sollten, was sich im Bereich des Ausländerwesens verändert hat, dann kann ich Ihnen das sagen. Die Ausländerbehörde muss heute nicht mehr stundenlang irgendwelche Koalitionsvereinbarungen zwischen GAL und SPD wälzen, um zu wissen, was sie tun und lassen darf, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn es nach Ihnen ginge, dann hätte jeder Mitarbeiter in der Ausländerbehörde einmal wöchentlich an einem multikulturellen Straßenfest teilnehmen müssen. Ich weiß das alles, ich kenne das.
Wir haben noch mehr geleistet. Behörden wurden innerhalb kürzester Zeit neu zugeschnitten. Der Moloch BAGS, sozusagen der in der Rechtsform einer Behörde organisierte linke Flügel Ihrer Partei, ist entflechtet worden. Ich weiß, dass nicht jeder über diese Entwicklung glücklich ist. Das akzeptiere ich auch und ebenso die Tatsache, dass die Opposition versucht, unsere sichtbaren Erfolge klein zu reden. Das ist nachzuvollziehen.
Aber was nun in dieser Stadt passiert, ist in der Geschichte unserer Stadt wohl einmalig. Nachdem all die von Ihren dunklen Auguren vor der Wahl an die Wand gemalten Horrorszenarien des Ausverkaufs von Rechtsstaatlichkeit nicht eingetreten
und eben nicht die düsteren Wolken staatlicher Repressionen über Hamburg hereingebrochen sind, wie uns das die Heerscharen der weltläufig politisch ambitionierten
Künstler vor der Wahl einreden wollten, und Sie die konsequente Politik nicht angreifen konnten, inszenieren Sie nun ein neues Meisterstück politischer Infamie. Klatsch und Tratsch über Senatoren werden plötzlich salonfähig, werden instrumentalisiert für politische Auseinandersetzung. Die SPD greift böswillige Gerüchte über die Arbeitszeit und das so genannte Partyleben eines Senators auf. Da kann in Berlin ruhig einmal ein SPD-Bürgermeister nächtelang durchtanzen, aus einem Damenschuh Sekt trinken und die SPD in Berlin tanzt und lacht dazu. Ganz anders in Hamburg, aber hier herrscht auch eine andere Farbenlehre.
Zweiter Akt dieser Groteske. Es erscheint der unbestechliche Vorkämpfer für politische Tugend und Anstand auf der Bühne, Herr Kollege Mahr. Er trägt die Kunde vom Senator ohne Stempelkarte in die Bürgerschaft, nicht ohne den Hinweis auf vom Senator besuchte Partys zu geben, auf denen angeblich illegale Drogen konsumiert werden sollen. So destilliert er aus substanzlosen Medienberichten, Halbwahrheiten, Verleumdungen und Unterstellungen sein giftiges und ätzendes Gebräu
mit dem einzigen Ziel, dem Bürger einzuflüstern, der in seiner Sacharbeit unangreifbare Innensenator sei in Wirklichkeit eine Mogelpackung, ein Kokain schnupfender Partylöwe und habe kein Konzept für die Arbeit.
Ich komme zum Ende. Dann noch ein möglicherweise vorbestrafter Leibwächter. Wahrscheinlich finden Sie demnächst noch ein paar ordinäre Hühnerdiebe und Eierklauer, die unsere Wahlpartys besucht haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Grün-Alternativen Liste. Vielen Dank für die Blumen. Sie haben uns bei der Aktuellen Stunde nicht erwähnt.
Ja, danke schön, aber in der Überschrift. Wir sind davon ausgegangen, dass Sie auch Überschriften machen. Die Liberalen nehmen in aller Bescheidenheit Ihr Kompliment daher sehr gerne an. Blaugelb ist rücksichtsvoll, charmant und organisiert.
Aber auch, wenn wir in Ihre Kritik nicht ausdrücklich aufgenommen worden sind, erkläre ich hier eindeutig und unmissverständlich: Wir stehen zu dieser Bürgerkoalition, zum Ersten und zum Zweiten Bürgermeister und zu dem Rest sowieso.