raubender Schnelligkeit öffentlich so demontiert, dass einem schon die Spucke wegbleibt. Herr Schill war bereits durch die November-Debatte vorgewarnt, dass sein ausschweifendes Partyleben nur begrenzt seine Privatsache sein kann.
„Ein solcher Politiker kommt nicht um die Notwendigkeit herum, sein Privatleben so zu organisieren, dass seine amtliche und politische Integrität als Dienstherr, in diesem Fall aller hamburgischen Polizeibeamten und Verfassungsschützer, nicht beschädigt wird.... Unerlässlich ist dafür zum Beispiel ein persönlicher Umgang, der keine zweifelnden Fragen weckt.“
Hinzu kommen Wahrnehmungsprobleme. Würde man eine Umfrage innerhalb der Polizei durchführen, meint Herr Schill, er erhielte 98 Prozent Zustimmung,
so wie einst Honecker. Herr Schill, die Polizei in Hamburg ist Gott sei Dank noch nicht gleichgeschaltet. Rückmeldungen von Kolleginnen und Kollegen, die nicht unbedingt meiner politischen Richtung angehören, zeigen aber zunehmend Enttäuschung. Aber Sie können vielleicht einmal eine repräsentative Befragung in der Polizei durchführen und klären lassen,
wie die Beamten zu Ihrer Politik stehen. Sie werden wahrscheinlich zu dem gleichen Ergebnis kommen wie Ihr Kollege aus Sachsen, Herr Mäder. Der bezeichnete Ihre Arbeitsmoral schlicht als Verantwortungslosigkeit. Dem ist nichts hinzuzufügen. – Danke schön.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Krista Sager GAL: Dann ist die Reihenfolge ja schon mal geklärt!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Sager, es ist ein bisschen kindisch, über die Reihenfolge zu argumentieren, denn nach den ungeheuren persönlichen diffamierenden Angriffen – persönlichen, nicht politischen – gegen den Innensenator muss dieser als erster auch die Gelegenheit haben, dies hier richtig zu stellen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Das hätte er man machen sollen!)
Das ist keine Frage der Rangordnung, das ist eine Frage der Würde und des Anstands, Frau Sager, das müssen Sie bitte auch akzeptieren.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Aber er hat es ja nicht gemacht!)
Vielleicht wäre es nach den Debatten der letzten vierzehn Tage ganz gut, einmal darüber nachzudenken und festzustellen, dass Demokratie zwar vom Disput lebt, dass Demokratie vom Konflikt lebt, dass Demokratie von harten Debatten lebt, das Ansehen der Demokratie aber auch davon lebt, wie der Stil in diesen Debatten geführt wird.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und vereinzelt bei der GAL – Uwe Grund SPD: Das haben wir gerade bei Herrn Schill erlebt!)
Es müsste doch bei der Tradition des hamburgischen Parlaments, der hanseatischen Tradition, möglich sein, sich darauf zu einigen und zu sagen, inhaltlich alle Härte und Deutlichkeit, aber bei Denunziationen und Kolportage ohne Wahrheitsbeweise ist die Grenze überschritten. Das sollten wir gemeinsam nicht wollen, meine Damen und Herren.
Ich warne dringend davor – nicht im eigenen Interesse, auch nicht im Interesse einer einzelnen Person, von Parteien –, Klatsch, Tratsch und Kolportage zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung zu instrumentalisieren. Sie öffnen damit eine Schleuse, deren Opfer der Flut Sie selber werden, das prophezeie ich Ihnen.
Ich will Ihnen sagen, warum. Wir kennen uns zum Teil hier viele Jahre und ich bin sicher, dass die große Mehrheit der hier Anwesenden übelste, gemeinste Geschichten denunziatorischen Charakters kennt.
Und wenn es dazu führt, dass diese Gerüchte politisch instrumentalisiert werden, indem ein Abgeordneter hier ohne Wahrheitsbeweis Gerüchte einfließen lässt, die Zeitungen sich dadurch genötigt sehen, darüber zu berichten nach dem Motto: „Wir haben es ja nicht gebracht, wir müssen über das Parlament berichten“,
(Anja Hajduk GAL: Die Zeitungen haben vorher be- richtet! – Krista Sager GAL: Drehen Sie es doch nicht um, Sie wissen doch, wie es gewesen ist!)
sich dann ein Verfassungsrichter zu Wort meldet und ohne Wahrheitsbeweis ganz besorgt – natürlich in einem öffentlichen Brief – mahnend die Stimme erhebt, dann die Presse wieder ohne Wahrheitsbeweis über Gerüchte berichtet,
man sei ja so besorgt, und dabei immer und immer wieder das Gerücht ohne Wahrheitsbeweis nennt, ist das eine denunziatorische Art, die auf Dauer nicht gut gehen wird.
Das gilt auch für andere Fälle. Wenn ein gefälschter Vermerk in der Behörde auftaucht, in dem mit gefälschter Handschrift eine Notiz untergebracht wird, die den Senator verleumden soll, man sich nicht einig darüber ist, das abzulehnen, sondern etwas besorgt eventuell mit einem Untersuchungsausschuss kommt, und nicht ein Wort des Bedauerns darüber kommt, wenn es eine Fälschung ist,
Ich finde es als ehrabschneidend, wenn einem Staatsrat, der früher Anwalt gewesen ist, zum Vorwurf gemacht wird, dass er sagt, um Interessenkollisionen zu vermeiden, möchte er diese Fälle, in denen sein Büro oder er selber anwaltlich tätig gewesen sind und die dann in der Behörde eine Rolle spielen, nicht vorgelegt bekommen, sondern seinem Stellvertreter geben, dann verhält der Mann sich eindeutig richtig. Wenn er es anders machen würde, wäre es ein Fehler.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Das hat er nicht gesagt!)
Vor diesem Hintergrund zu sagen, man müsse eventuell einen Untersuchungsausschuss einrichten aufgrund der Tatsache, dass dieser Mann Kontakte zur organisierten Kriminalität hat, ist infam.
Sie haben gesagt, dass es ehrabschneidend ist. Ich würde gerne wissen, wie es um die Handlungsfähigkeit des Staatsrats an diesem Punkt bestellt ist.
Erster Bürgermeister Ole von Beust (fortfahrend): Aber, verehrte Frau Kollegin, der Mann ist doch völlig handlungsfähig. Vermutlich nehmen diese Fälle 0,01 Prozent seiner gesamten Tätigkeit ein. Das heißt, für 99,99 Prozent ist er handlungsfähig, er ist dadurch doch nicht eingeschränkt.
Zu Ende gedacht hieße das: Sie werden nie jemanden, der beruflich außerhalb der Politik oder des öffentlichen Dienstes erfolgreich gewesen ist, noch dazu gewinnen, ein Staatsamt innezuhaben.