Darum erlaube ich mir, aus einer Rede des Abgeordneten Schmidt zu zitieren, die unter großem Beifall der Grünen und der Sozialdemokraten am Ende der letzten Legislaturperiode im Mai gehalten wurde, in der der Abgeordnete Schmidt aus Luthers Kleinem Katechismus zitiert hat. Da heißt es:
„Wir sollen Gott fürchten und lieben, dass wir unseren Nächsten nicht belügen, verraten, verleumden oder falschen Leumund machen, sondern ihn entschuldigen, Gutes von ihm reden und alles zum Besten kehren.“
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP und vereinzelt bei der SPD und der GAL)
Da haben Sie geklatscht. Ich fordere Sie dringend auf, in der Sache und auch in der Frage der sachlichen Amtsführung hart zu sein; das ist völlig in Ordnung.
Wir wollen den Disput, den Konflikt, wir scheuen ihn nicht. Aber subkutan persönliche Unterstellungen zu instrumentalisieren, weil man in der Sache nichts zu bieten hat, ist zu wenig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich eine Rede halten, die auch auf andere Senatoren dieser Koalition hinweist. Aber die Rede zu Mettbach und zu den Pollern habe ich weggelegt, denn die Debatte lässt doch einige Fragen offen.
Ich will beim Bürgermeister anfangen. Herr von Beust hat gesagt, dieses Haus habe sich bislang dadurch ausgezeichnet, dass stilvolle Debatten gehalten wurden. Die Rede von Herrn Schill, Herr von Beust, die Sie zum Teil ja auch gehört haben, hatte doch Bausteine, die jeder Rede eines Biertischdemagogen zur Ehre gereichen würden.
Ich gehöre auch zu denjenigen, die das bedauern, nur muss man auch einmal an das alte Sprichwort denken:
Denn das mit dem Auseinanderdividieren, Herr Freytag, ist so eine Sache. Sie erinnern sich an die eben durchgeführte Wahl; das Zusammenhalten müssen Sie üben. Frau Horáková kann sich nach dem Vorlauf der Wahl durch die Koalition eigentlich bei Ihnen bedanken: Erst nach fast 100 Tagen gefunden, der Haushalt für sie schon beschlossen und nun noch dieses Wahlergebnis. Vier Abgeordnete der SPD konnten aus persönlichen und beruflichen Gründen nicht an der Wahl teilnehmen; das erzielte Ergebnis spricht für sich. Die Kolumnen in Hamburger Tageszeitungen „Wir suchen einen Kultursenator“ werden nur um Haaresbreite morgen nicht weitergeführt.
Eine Frage in diesem Zusammenhang – Herr von Beust hat von Ehrabschneidung geredet – muss man sich doch stellen, weil insbesondere Herr Schill so getan hat, als hätten
Die Frage, die ich hier beantwortet haben möchte, lautet: Arbeiten die Mitarbeiter der Ausländerbehörde eigentlich seit 100 Tagen nicht mehr nach dem Gesetz, sondern nach der Koalitionsvereinbarung?
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das haben sie damals bei Ihnen gemacht! – Heino Vahldieck CDU: Das war früher!)
Ich habe auch eine Bitte an die FDP, es soll sie geben. Wir haben gestern im Fernsehen bei Herrn Schalthoff Herrn Soltau gehört und das hat mich sehr überrascht.
Er hat gesagt, in den Personalfragen, die immer diesen Geruch haben, ob jemand in der Bürgerschaft sitzen und gleichzeitig einem Senator bei der Bewältigung seiner täglichen Arbeit helfen darf, hätte er sich anders entschieden; das habe ich sehr wohl gehört. Nur eins muss man deutlich machen: Liberal im Fernsehen bei Herrn Schalthoff reden ist etwas anderes, als hier liberal zu handeln.
Aber ich möchte noch einen Punkt zu Herrn Nockemann sagen. Er hat gesagt, die GAL möge keine Stammtische. Ich kann für die SPD sagen: Stammtische sind okay, das ist ganz eindeutig.
Nur müssen Sie nicht unbedingt im Wollenberg stehen, sondern Schill kann doch seine erweiterten Bürgersprechstunden durchaus in Wilhelmsburg machen, in Steilshoop und in Jenfeld.
Die Sicherheitslage wird es erlauben und dort sitzen seine Wähler. Das habe ich noch nicht vernommen.
Die Entzauberung dieser Politik schreitet unaufhaltsam voran. Wir haben heute von Herrn Güllner gehört, dass Sie, bevor wir die Diskussionen hatten, in denen es um Personen ging, schon ein Viertel Ihrer Wählerschaft verloren haben. Heute schätzt Herr Güllner von „Forsa“ Sie bei 10 Prozent.
Aber wir sollten bei der Abrechnung 100 Tage auch daran denken, dass diese 100 Tage nicht nur von den Senatoren