Wer in der Frauenpolitik sozialisiert worden ist, muss das auch bedauern. Aber gerade Sie von den Grünen sollten wissen, dass man sich in Koalitionen von manchen Illusionen, die man in der Opposition hatte, verabschieden muss. Das wissen nicht alle von Ihnen und sie stehen auch nicht mehr dazu, dass sie ihre Ideale längst verraten haben.
Eine Regierung muss ihre Taten auch finanzieren können. Das brauche ich der SPD nicht zu sagen, denn Sie haben Ihren Koalitionspartner auch schön kurz gehalten.
nämlich die Chancen, grundsätzliche Fehlentwicklungen in der Gesellschaft schon vor ihrer Entstehung zu Hause aufzufangen. Die Sozialisation von Jungen ist eine Koop’sche Gebetsmühle; vielleicht erinnern Sie sich daran.
Dass wir ein anderes Frauenbild haben, ist schon richtig, aber nicht das, das Sie hier vorgeführt haben. Wir haben
Für uns sind die Frauen selbstbewusste, selbstbestimmte Frauen, die nicht in ihrer Opferrolle verharren und die ich betreuen muss.
Wenn hier immer vom Mythos der erfolgreichen Frauenpolitik gesprochen wird, so frage ich mich, was denn in den letzten 20 Jahren unter dem Strich herausgekommen ist.
Vor 20 Jahren ist ein Papiertiger geboren worden, das war das Senatsamt für die Gleichstellung. Sie hatten die Gelegenheit, Frau Sager, daraus etwas zu machen.
Was kann denn das Gleichstellungsamt bewirken? Gar nichts. Sie können den Finger heben, sie können Gutachten schreiben, sie können Veranstaltungen machen, aber sich wirklich einmischen zum Wohle der Frauen können sie nicht.
Sie hätten in Riesenschritten vorangehen können. Sie haben sich für die Quantensprünge entschieden. Vielleicht wissen Sie nach vier Jahren als Wissenschaftssenatorin, welche Größenordnung das ist.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Anja Hajduk GAL: Sie müssen doch nicht fünf Schritte zurückgehen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als erstes möchte ich betonen, dass der Regierungskoalition die Kürzungen im Bereich der Frauen- und Mädchenpolitik nicht leicht fielen. Aber ich muss mich Frau Koop anschließen: Die Kürzungen sind auch ein Erbe der desaströsen Haushaltsführung der GAL und SPD.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Lachen bei der SPD und der GAL)
Mit einem finanziellen Kahlschlag können die vorgesehenen Kürzungen allerdings nicht pauschaliert werden. In Hamburg gibt es derzeit circa 60 Beratungsstellen, die ausschließlich für Frauen offen sind, und 250 weitere Beratungsstellen für Fragen der Arbeitslosigkeit, Erziehungsschwierigkeit und Gewaltproblematik. Der Koalitionsvertrag sieht eine neue Akzentuierung mit der Schwerpunktsetzung auf die Familienförderung vor.
Indem wir Zugang zu Erziehungsberatungsstellen für Familien erweitern und ausbauen, fördern wir gleichzeitig Mütter, die selbstverständlich im Familienleben eine zentrale Rolle spielen und auch Frauen sind.
Im Bildungsbereich sind ebenfalls Etataufstockungen angesetzt worden, die unter anderem der Förderung von Mädchenprojekten durchaus zugute kommen.
Die Aufstockung des Etats im Bereich der Inneren Sicherheit dient auch einer aktiven Frauenpolitik; Sie werden es nicht glauben.
Eine vermehrte Prävention von Kriminalität gegen Frauen und Mädchen zeigen zusätzlich unsere Bemühungen, das weibliche Geschlecht zu schützen.
Außerdem – das wird Sie sicherlich besonders freuen, Frau Sager – plant die Polizei eine verstärkte Bekämpfung der Gewalt gegen Schwule und Lesben.
Natürlich haben Frauen und Mädchen spezielle Probleme. Deshalb müssen wir ihnen durch differenzierte Maßnahmen besondere Hilfe zuteil werden lassen.
Den Trägerschaften bieten wir eine konstruktive Mitarbeit an und unterstützen sie auch weiterhin in notwendigen Dingen.
Unser Ziel ist nicht eine Beendigung der Frauenpolitik, sondern eine verstärkte Prioritätensetzung und Regulierung. Verschiedene Trägerprojekte erhalten seit Jahren Zuwendungen. Dabei wurde die Qualitätssicherung mehr und mehr aus dem Auge verloren. Ich weiß, dass sich Erfolgsbilanzen in den einzelnen Projekten nur schwer eruieren lassen. Aber gerade deshalb ist es wichtig, die Träger auf ihre Inanspruchnahme, Qualität und damit verbundene Effizienz zu prüfen.
Wir wollen nicht, wie die GAL-Fraktion, der in den letzten Jahren eine wesentliche Betreuung derartiger Projekte oblag, nach dem Gießkannenprinzip Gelder verteilen und darauf vertrauen, dass die Träger sie sinngemäß einsetzen.
Es bietet sich an, darüber nachzudenken, ob sich durch zusätzliche Prüfung der Träger eventuell Möglichkeiten ergeben, ähnliche Projekte in sich verschmelzen zu lassen, um dort Synergieeffekte zu schaffen,
und das möglicherweise bei einer gleichbleibenden oder geringeren Finanzierung. Natürlich steht und fällt ein Projekt auch mit der Budgetierung, dennoch darf der Träger seine Arbeitsqualität nicht von den Zuwendungen abhängig machen.
Wir stehen in großer Verantwortung, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Trägerprojekte sich nicht selbst zu überlassen, sondern qualitativ zu prüfen und bei Bedarf quantitativ zu fördern. In erster Linie sollte die Hilfe zur Selbsthilfe in jedem Bereich stringent umgesetzt werden. Das bedeutet, jede Hilfe hat einen Anfang, ein Ziel, aber auch ein Ende.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Und Sie fangen mit dem Ende an!)
Meine Damen und Herren! Eines möchte ich an dieser Stelle verdeutlichen. Wir wollen eine Politik mit Frauen und für Frauen.