Das ist auch durchaus legitim, aber Sie wären diejenigen, die dann durchaus zur selben Zeit an derselben Stelle, vielleicht auch in einer Aktuellen Stunde, uns daran gemahnen würden, wenn wir andere Dinge, für die wir mit unserem Wort und unserem Koalitionsvertrag einstehen, nicht umgesetzt hätten, weil das Geld dafür fehlt. Es ist gerade im Zuwendungsbereich wichtig, wo man ein bisschen politischen Handlungsspielraum hat, zu gucken, welche Zuwendungen sinnvoll sind und welche nicht.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Andrea Hilgers SPD: Das haben Sie nicht getan!)
Wenn Sie sich die Einsparungen genau angucken, sehen Sie, dass sie ein differenziertes Bild bieten. Im Bereich der Frauenprojekte gilt das, was ich gerade gesagt habe. Ich denke, Frau Schnieber-Jastram wird auch noch einmal erläutern, dass bei diesem Zuwendungsvolumen tatsächlich der Punkt erreicht ist, an dem man sich einer Aufgabenkritik stellen muss.
Das heißt im Übrigen nicht, dass diejenigen, die in diesen Projekten gearbeitet hätten, in irgendeiner Weise schlecht gearbeitet hätten. Es ist eine Frage der Schwerpunktsetzung. In anderen Bereichen, beispielsweise bei den Beratungsangeboten im Bereich sexueller Missbrauch von Frauen und Mädchen, sieht man, dass die Einsparungen so gehalten sind, dass sie jeweils von den Geförderten in der Weise ausgeglichen werden können, dass sie durch Synergieeffekte mehr oder weniger aufgehoben werden.
Das Gleiche gilt für die Förderung der feministischen Mädchenarbeit. Auch da gibt es inzwischen viele geschlechtsspezifische Ansätze in einer Großzahl von Einrichtungen der offenen Jugendarbeit, die in dieselbe Richtung gehen und es ermöglichen, dort ebenfalls Synergieeffekte und Einsparungspotenzial aufzuzeigen. Im Übrigen hat dieser Bereich auch gezeigt, dass im Sinne des Gender-Mainstreaming möglicherweise ein Schwerpunkt auf die Jungenarbeit gelegt werden sollte, weil sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten frauenpolitisch sicher viel bewegt hat, was richtig ist. Wer sich aber auch bewegen muss, sind die Männer; das sage ich auch den Kollegen in meiner Fraktion. Es muss sich auch Ihr Verhältnis zu den Männern, die hier reden, ändern und nicht durch Zwischenrufe wie „jetzt schon wieder eine Frau“ torpediert werden. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ganz gut, wenn wir mal wieder ein Stück zur Sache kommen. Denn die Anmeldungen der Opposition für diese Aktuelle Stunde zeigen doch sehr deutlich, welche Strategie hier verfolgt wird. Dabei ist es für Sie völlig legitim – dafür habe ich auch als langjährige Oppositionspolitikerin großes Verständnis –, die Regierung zu kritisieren. Es ist auch legitim, eigene Vorstellungen als bessere Antwort auf Probleme zu verstehen. Was Sie hier allerdings zu unterstellen versuchen,
Mit der Wortwahl gegen Frauen, ohne Frauen, Kahlschlag und der Rede vom Ende der aktiven Politik für Frauen und Mädchen erreichen Sie doch in Wirklichkeit nur eines und das können Sie, wenn ich Ihre Worte richtig verstanden habe, gar nicht wollen. Sie schaffen nur Verunsicherung und schüren Widerstände gegen Entscheidungen, die Sie suggerieren, die aber in Wirklichkeit niemand getroffen hat.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Holger Kahlbohm SPD: Alles Wortgeklingel, Frau Senatorin!)
Es gibt kein Ende der Gleichstellungspolitik, sie geht auf jeden Fall weiter. Das sehen Sie schon daran, dass das Senatsamt für die Gleichstellung als eigenständiges Amt erhalten geblieben ist. Der Betriebshaushalt dieses Senatsamtes soll im Haushaltsjahr 2002 insgesamt 703000 Euro betragen. Die Absenkungen im Bereich des Senatsamtes liegen gerade mal eben bei 7000 Euro. Auch das ist ein Signal dafür, dass Gleichstellungspolitik bei uns Zukunft hat.
Frau Sager hat in ihrer Funktion als Senatorin in diesem Bereich einige gute Grundlagen dafür gelegt. Das bestreite ich nicht.
(Anja Hajduk GAL: Das ist gut, dass Sie das noch mal sagen. Dann brauchen wir nicht noch einmal zu Frau Koop Stellung nehmen!)
Wir machen etwas für Frauen in Zukunftsberufen, Frauen und Informationstechnologien, Gender-Mainstreaming, das heiße Thema, das die Frauen in Wirklichkeit bewegt, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie bei der Fortsetzung des KOOFRA-Projektes, das Frauen betreut, die zumeist aus osteuropäischen Ländern kommen und bei Polizeirazzien aufgegriffen werden.
Wir machen im Übrigen auch etwas in der Frage der Partnerschaft. Wie können sich Männer und Frauen Arbeit teilen? Was können wir dafür tun, damit Männer nicht diskriminiert werden, wenn sie denn bereit sind, sich im Haushalt zu engagieren?
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wo bitte ist damit das Ende der aktiven Politik für Frauen und Mädchen gekommen?
mit der Mär des Kahlschlages. Es gibt ihn nicht und es wird ihn mit mir auch künftig nicht geben. Einrichtungen, die Sie mit Hilfe der Presse längst totgesagt haben, existieren weiter; ich darf dazu die Textilwerkstatt in Hamburg-Altona
Es gibt Kürzungen, das ist zwingend und auch ganz klar und dazu stehe ich übrigens auch. Der Titel im Haushaltsplan heißt „Zuschüsse für Frauenberatung“ und hat einen Haushaltsansatz von 881000 Euro. Die Einsparungen in diesem Titel sollen sich auf 335000 Euro belaufen. Vor dem Hintergrund, dass Hamburg allein circa 60 Beratungsstellen hat, die ausschließlich für Frauen offen sind, und insgesamt ein Beratungsangebot von 250 Beratungsstellen vorhält, die unzählige – noch mal – frauenspezifische Angebote machen, halte ich diese Quote für durchaus zumutbar.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Das sind 40 Prozent!)
Ich kann Ihnen allen die gerade herausgekommene Broschüre des Senatsamts für die Gleichstellung empfehlen. Hierin sind ausgewählte Angebote Hamburger Beratungsstellen enthalten
und ich darf Ihnen sagen, es sind nicht gerade wenig. Das macht deutlich, dass wir ein tatsächlich gutes Angebot haben. Wir stehen übrigens auch nach der Einsparung im Städtevergleich noch absolut hervorragend da.
Trotzdem, Herr Kahlbohm, werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass der alte Senat keine Mehrheit mehr in diesem Hause hat.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Schmücken Sie sich mit eigenen Federn!)
Die von Ihnen hier suggerierte Konkretisierung ist – ganz nebenbei bemerkt – noch überhaupt nicht erfolgt. Sie tun so, als gebe es morgen keine Frauenberatung mehr in der Stadt. Wir sind momentan dabei, in sehr intensiven Gesprächen mit den Trägern die Absenkung der Förderung gemeinsam umzusetzen. So sind beispielsweise die fünf Träger der Frauenberatungsstellen Anfang März zu einem weiteren Gespräch im Amt.
Wie Sie hier versuchen, in der Stadt Stimmung zu machen, zeigt sich übrigens an einem ganz aktuellen Beispiel. Da beklagt der Herr Abgeordnete Kienscherf heute öffentlich in der „taz“, die Sozialbehörde wolle an vier Schulen – unter anderem an der Ganztagsschule Osterbrook – den Mittagstisch streichen. Dazu, sehr geehrter Herr Kienscherf, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen.
Erstens: Zuständig für den Träger „Essen in Schulen“ ist die Behörde für Wirtschaft und Arbeit und nicht mein Haus.
Zweitens: Die Maßnahme an der Schule Osterbrook ist überhaupt nicht von einer Streichung bedroht. Die durch
die Arbeitsverwaltung im Sommer letzten Jahres vorgenommenen Kürzungen im Bereich ABM haben auch in diesem Projekt zu Konsolidierungen geführt, was jedoch nicht zu nennenswerten Beeinträchtigungen im Angebot geführt hat.
Drittens: An der Grundschule Wegenkamp – gestern in der „Morgenpost“ erwähnt – musste das Angebot an warmen Mahlzeiten wegen mangelnder Nachfrage eingestellt werden.