Als Abgeordnete möchte ich Ihnen einen Spruch sagen, den ich immer sehr schätze, der lautet: Wenn man durch den Kakao gezogen wird, soll man ihn nicht auch noch selbst trinken. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Frau Schnieber-Jastram, Sie haben versucht, hier eine Grundsatzdebatte aufzumachen, um einen Gegensatz zwischen Familien- und Frauenpolitik zu konstruieren; der ist konstruiert. Diese Angebote, die wir hier in der Stadt haben, kommen genauso Müttern wie Nicht-Müttern zugute. Einen Gegensatz zu konstruieren, ist eine Argumentation, mit der Sie eine Spaltung in der Stadt erreichen wollen. Die Frauenberatungsstellen erreichen viele Mütter, die auch mit ihren Problemen zu ihnen kommen.
Sie haben versucht, Stellung zu nehmen zum Familienund Frauenbild der CDU. Meine Wahrnehmung ist die, dass es sehr große Mühe macht, die CDU mit einem modernen Familienbild zu versöhnen. Ich denke, dass die Versuche, die auch Frau Merkel in den letzten Monaten und Jahren gestartet hat, nicht besonders erfolgreich waren; das konnte man bei der CDU auch sehen. Sie verab
schieden sich davon, Volkspartei zu sein. Sie erreichen die Menschen mit ihren differenzierten Lebensanschauungen nicht und das wird sich in den nächsten Wochen auch erweisen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich an die CDU-Fraktion, an Frau Koop, wenden. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie sich hier hinstellen und in der Debatte ein wenig den Eindruck erwecken wollen, dass alles, was passiert ist, ganz schrecklich sei, aber Sie nicht anders konnten.
Ich bin ganz froh, dass Frau Schnieber-Jastram diesen Eindruck ausgeräumt und gesagt hat, sie wisse, was sie tue. Dass Sie aber sagen, alles sei ganz schrecklich und Sie hätten nicht anders gekonnt, ist nicht in Ordnung.
Damit verabschieden Sie sich quasi aus der frauenpolitischen Diskussion und geben sie auf. Das dürfen Sie nicht. Auch wenn es Ihnen schwer fällt: Finden Sie Argumente, warum Sie Streichungen vornehmen, aber erfinden Sie nicht diese Mär, Rotgrün habe etwas Schlimmes hinterlassen. Rotgrün hat diese Einsparungen nicht hinterlassen, sondern wir haben Ihnen etwas anderes hinterlassen; das wissen Sie auch. Ich finde, Sie sollen sich nicht hinter einer Sache verstecken, die Sie anders beurteilen könnten. Vielleicht sind Sie noch auf der Suche nach einer neuen Positionierung, das würde ich Ihnen durchgehen lassen, aber kommen Sie nicht mit der Mär, alles sei ganz schrecklich und vorbedingt durch Rotgrün.
Wenn Sie sich Ihren Haushalt 2002 angucken, der größer ist als unser Haushalt 2002, wird klar, dass Sie insgesamt noch gar nicht angefangen haben zu sparen. Gerade deswegen müssen Sie sich eine Meinung bilden, ob das im Frauenbereich so weitergehen soll, Sie sind nämlich noch nicht am Ende der Fahnenstange.
Wichtig ist, darauf möchte ich eingehen, einmal darüber zu reden, ob es angemessen ist, von einer Mär des Kahlschlags zu sprechen. Wir von der GAL-Fraktion akzeptieren, dass die öffentlichen Gelder, die wir haben, überprüft werden müssen, dass es insgesamt der Zuwendungsbereich ist, mit dem man sparsam umgehen muss. Dazu möchte ich Ihnen aber deutlich sagen, dass wir für uns in Anspruch nehmen möchten, dass wir in den letzten vier Jahren in jedem Jahr mehr konsolidiert haben, als Sie bisher angefangen haben. Ich weiß aber, dass Sie sich dem auch stellen wollen.
Wir haben den Zuwendungsempfängern auch knappe Mittel zukommen lassen; das nehme ich für unsere Fraktion einmal in Anspruch. Ich will Ihnen grundsätzlich zugestehen, wenn Sie Entscheidungen treffen, dass sie anders urteilen wollen. Wenn Sie aber sagen, dass eine Absenkung von 30 Prozent – mit der Ansage bis zu 50 Prozent – nicht auch mal mit dem Wort Kahlschlag bezeichnet werden kann, dann finde ich, verniedlichen Sie Ihre eigene Entscheidung.
Einige Träger werden das wahrscheinlich nicht überstehen. Ich finde, dass Sie dazu auch stehen müssen, wenn Sie etwas für verzichtbar halten. Dann ist das aber nicht nur eine Mär des Kahlschlags, sondern etwas, von dem wir nicht wollen, dass diese Projekte abgeräumt werden oder einbrechen und Konkurs anmelden müssen. Wir wären dafür gewesen, die Projekte in ihren finanziellen Bedingungen zu stabilisieren, vielleicht auch, dass sie aufgabenkritisch auf gewisse Einschränkungen eingehen müssen. Sie bringen aber Projekte dazu, dass sie schließen müssen. Dann müssen Sie sich schon gefallen lassen, dass wir das nicht mitmachen und Sie dafür kritisieren.
Frau Senatorin, ich will Ihnen gar nicht unterstellen, dass Sie nicht auch eine Politik für Frauen machen wollen; das wäre zu billig. Dass Sie sie vielleicht etwas anders machen als wir, halte ich für normal. Aber wenn Sie auf die Frage von Frau Dr. Stöckl, wie eine Familie denn aussehe, antworten, dazu gehörten der Vater, die Mutter und das Kind,
dann vermisse ich eine Differenzierung bei der Aufgabe des Staates, wenn er die Familien fördert. Dann gehört zu dieser Antwort, dass sehr viele Kinder in Familien leben, die nicht dementsprechend vollständig sind.
Deswegen habe ich in Ihrer Antwort vermisst – das muss sich auch die Politik der CDU im Bund gefallen lassen –, dass Sie sich noch nicht dazu durchgerungen haben, zu sagen, Familienpolitik und Familie sei da, wo Kinder sind. Sie sind immer noch dem Trauschein verhaftet; das haben Sie jedenfalls gerade dargestellt. Wenn Sie von Familie reden, werden wir Sie daran messen, ob Sie für einen Bereich Politik machen, in dem es Kinder gibt. Das ist unser Maßstab.
Ich will damit schließen, dass wir hier im engeren Sinne über die Frauenprojekte gesprochen haben. Wenn Sie Ihre Ansprüche auf die Familienpolitik und die Politik für Kinder ausweiten, werden wir Sie aber auch daran messen, wie Ihre Betreuungskapazitäten im Kita-Bereich sind. Es sieht im Moment so aus, als wenn Sie diese zurückfahren werden, weil Sie eine Schlingerpolitik hinsichtlich der Teilnahmegebühren machen.
Wenn Sie sagen, die Vereinbarkeit von Arbeit und Kindererziehung ist Ihnen wichtig, dann werden Sie mit Ihren Ansagen aus der Koalitionsvereinbarung umsteuern müssen. Dahin werden wir Sie treiben.
Das Wort bekommt sodann wunschgemäß die Abgeordnete Mandel für maximal eineinhalb Minuten. – Frau Mandel zieht zurück. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann frage ich das Haus, ob ich nunmehr noch das dritte Thema für die kurze Redezeit aufrufen soll. – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 und 4 auf, Drucksache 17/195 und Drucksache 17/241. Wahl von acht ehrenamtlichen Mitgliedern und deren Vertreterinnen und Vertretern der Kommission für Bodenordnung und Wahl
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von acht ehrenamtlichen Mitgliedern und deren Vertreterinnen oder Vertretern der Kommission für Bodenordnung – Drucksache 17/195 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von drei Mitgliedern für den Vergaberat der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung – Drucksache 17/241 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden sollen. Die beiden Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei dem Namen je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Namen nur ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen führen zur Ungültigkeit. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nunmehr Ihre Wahlentscheidung vor.
Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob alle Stimmzettel abgegeben worden sind? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden ermittelt und sie werden Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt gegeben.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf, Drucksache 17/319, Antrag der GAL-Fraktion, Lebensmittelsicherheit gewährleisten, Agrarwende voranbringen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Lebensmittelsicherheit gewährleisten, Agrarwende voranbringen – Drucksache 17/319 –]
fordern wir ein, dass die auf Bundesebene von Renate Künast eingeleitete Agrarwende von Hamburg nicht mehr blockiert, sondern unterstützt wird und dass Menschen in Hamburg besser über mögliche Gefahren informiert werden.
Zunächst zu den Punkten unseres Antrages, die den aktuellen BSE-Skandal und die mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit des Senats betreffen.
Der Skandal begann in Bayern vor drei Wochen damit, dass private Labore BSE-Tests falsch ausführten, sodass die Ergebnisse nicht aussagekräftig waren. Die bayerischen Behörden verschlampten die Aufsicht, verzögerten die Meldung der Vorkommnisse und klärten die Öffentlichkeit lange nicht auf. Auch in anderen Bundesländern wurden auf Druck der Bundesregierung verschärfte Kontrollen durchgeführt. Im Ergebnis können bis zu 10000 Tonnen Rindfleisch von Rückrufaktionen betroffen sein. Auch in Hamburg wurde schon falsch getestetes Rindfleisch entdeckt.