Nicht nur bei Airbus arbeiten 8000 Menschen, sondern es sind inzwischen in Hamburg und in der Hamburger Region 13000 Arbeitnehmer, die bei 400 Zulieferern und Dienstleistern tätig sind. Sie müssen doch zugeben, dass die Sozialdemokratie seit 1977 beste Mittelstandspolitik in dieser Stadt geleistet hat.
Was den Zeitdruck angeht: Dieser war nicht – wie ein bekannter Hamburger Journalist in der „Welt“ schrieb – dadurch entstanden, dass wir die Bürgerschaftswahl erreichen wollten. Der Zeitdruck war dadurch entstanden, dass das Unternehmen Zeitvorgaben machte, weil alle französischen Konkurrenten, die in der EU-Kommission oder in Toulouse selbst mitarbeiten konnten, fast monatlich – Herr Senator Uldall wird sich das bestätigen lassen – das Stöckchen höher gehalten haben, immer wieder neue Anforderungen nach Hamburg geschickt und neue Zeitachsen aufgegeben haben. Vor diesem Hintergrund waren wir natürlich unter Zeitdruck. Am Ende gibt es dann möglicherweise einige Punkte – Sie kennen ja den Spruch: Auf hoher See und vor Gericht..., wenn es den lieben Gott dann gibt... –, die zum Beispiel beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig hängen bleiben. Darüber redet man nicht wehmütig und wehleidig, sondern es ist die Aufgabe der Politik, zu handeln und dieses durch andere Alternativen und Nachbessern, wo es auch immer geht, wieder flottzumachen. Das ist die Aufgabe von Politik und dies erwarten wir vom Senat.
Neben den Äußerungen, die heute von der FDP gefallen sind und die andeuteten, dass in dieser Sachfrage die Koalition – ich sage einmal – ein wenig bröckelte,
Es mag ja sein, dass auch in Ihrem Sinne die Entscheidung für eine Straßenanbindung zu spät getroffen worden ist, aber sie wurde in der letzten Legislaturperiode definitiv getroffen.
Es geht doch nicht an, wenn man keine Alternative hat, dass dann der Verkehrssenator mit sehr viel Dilettantismus in die Süderelberegion fährt und sagt: Ich mache das Fass wieder auf und überlege einmal, ob ich das oder das oder beides will. Als Endergebnis kommt heraus, dass es nun eine riesengroße Koalition der Neinsager im Süderelberaum gibt. Mit diesem Dilettantismus gefährden Sie Tausende von Arbeitsplätzen auf Finkenwerder.
Wir erwarten vom Senat, dass er für die Zukunft die richtigen Schlüsse aus den OVG-Urteilen zieht und dort nachbessert, wo es notwendig und auch möglich ist, oder eine Alternative entwickelt. Wir erwarten – das habe ich auch in die Presseerklärung hineingeschrieben –, dass in diesem Jahr der Eckpfeiler, sozusagen die Grundfestung der Finanzierung, endlich sattelfest gemacht wird und dass die in Hamburger Besitz befindlichen EADS-Anteile erfolgreich an Daimler-Chrysler verkauft werden. Wir erwarten, dass auch die Summe, die bisher in den Drucksachen steht, realisiert wird.
Herr Senator Uldall, der Ausbau von Airbus war in der letzten Legislaturperiode ein aktiver, industriepolitischer Beitrag, dem Ziel näher zu kommen, die Arbeitslosigkeit in Hamburg erheblich abzubauen. Sie wissen, dass wir es in vier Jahren geschafft haben, die Zahl von 100 000 auf 70000 zu senken.
Für die nächsten vier Jahre muss es Ihr und unser aller Ziel sein, auf nur 50000 Arbeitslose minus X zu kommen. Das sind nur zwei Drittel von dem, was wir selbst geschafft haben. In diesem Sinne wünschen wir uns, dass Sie das Projekt auf Finkenwerder auch weiter fördern und endlich in die Scheuer einfahren. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Dobritz, an der Aufregung über die Straßen auf Finkenwerder trägt nach wie vor die SPD die Schuld. Sie hätten nämlich schon längst in die Puschen kommen können, dann wäre das alles jetzt nicht nötig gewesen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Das ist ja langweilig!)
Hamburg war bereits in der Vergangenheit einer der wichtigsten Standorte der Luftfahrtindustrie und wird diese Stellung mit der Erweiterung der Produktionsfläche der DASA immer weiter ausbauen. Der A380 wird zum Synonym für die Wirtschaftsmetropole Hamburg. Es war die richtige Entscheidung für die DASA-Erweiterung auf Finkenwerder. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat diese Entscheidung immer mitgetragen und aus voller Überzeugung gegen jede Widerstände verteidigt.
Fakt ist: Durch den Erhalt und den Ausbau der DASA in Hamburg wird auch in Zukunft ein wichtiger Standort erhalten bleiben und ausgebaut werden. Arbeitsplätze werden nicht nur im Werk selbst erhalten, sondern auch in den Zuliefererbetrieben gesichert und ausgebaut. Hierüber hat sich Herr Dobritz schon lang und breit ausgelassen. In diesem Falle muss ich Sie auch unterstützen, Herr Dobritz.
Selbst kleine und mittlere Handwerksbetriebe aus der Metropolregion Hamburg profitieren unmittelbar von der DASA. Die DASA ist damit ein wichtiger Faktor, um Hamburg langfristig Beschäftigungs- und Einkommenschancen zu sichern.
Die zahlreichen Baumaßnahmen in Milliardenhöhe sind das größte Konjunkturprogramm der Nachkriegsgeschichte für die krisengeschüttelte Bauwirtschaft in Hamburg überhaupt. Mindestens 50 bis 60 Prozent des Auftragsvolumens kommen unmittelbar den mittelständischen Unternehmen in der Bauwirtschaft zugute; das haben auch die aktuellen Erhebungen bewiesen.
Das gilt erst recht, wenn die weltweite Krise in der Luftfahrt, die natürlich maßgeblich durch die Terroranschläge am 11. September verursacht wurde, überstanden, die Kurzarbeit vorüber ist und die Produktion auf vollen Touren läuft. Hamburg wird dann noch mehr als in den vergangenen Jahren erheblich von der DASA profitieren.
Wenn die Chance der Erweiterung der DASA auf Finkenwerder vertan worden wäre, dann hätte der Industriestandort Hamburg an zukünftigen Entwicklungen in der hochtechnologisierten Luftfahrtindustrie nicht teilnehmen können und wäre über kurz oder lang unter anderem beim Wettbewerb mit Toulouse unterlegen.
Von dort hatte man gespannt im Rahmen des Wettbewerbs um den A380 nach Hamburg geschielt und gerne weitere Produktionsabschnitte übernommen. Toulouse stand bereit und wird auch in Zukunft bereitstehen, wenn wir auch nur im Geringsten an unserem Bekenntnis zum Luftfahrtindustriestandort Hamburg Zweifel aufkommen lassen.
Trotz alledem sind die Stimmen der Kritiker noch nicht verstummt und zahlreiche Gerichtsverfahren anhängig. Auch wenn die Gegner vereinzelt Teilerfolge vor Gericht erzielen, gerät das Projekt dadurch insgesamt nicht in Gefahr. Sicherlich hat in einem Rechtsstaat jeder Bürger das Recht, staatliche Entscheidungen juristisch nachprüfen zu lassen. Aber die Bürgerschaft muss die Interessen des Gemeinwohls fest im Blick haben und alles dafür tun, dass gleichermaßen richtige und wichtige Entscheidungen zum Wohle Hamburgs Bestand haben.
Wir müssen und werden handwerklich korrekt arbeiten. Das heißt, unsere Entscheidungen müssen politisch und juristisch wasserdicht werden. Wünschenswert wäre es gewesen, wenn der vorherige Senat durch handwerkliche Fehler und Nachlässigkeit keine unnötigen Angriffsflächen für Kritiker geschaffen hätte und uns allen diese Zitterpartie nach der Anordnung des Baustopps Ende 2000 erspart geblieben wäre.
Um die Erweiterung der DASA auf Finkenwerder und die Zukunft Hamburgs als Luftfahrtindustriestandort für alle Zeiten wasserdicht zu machen, liegt dieser Gesetzentwurf des Senats zu seinem Erhalt und zu seiner Stärkung heute vor.
Das Gesetz wird die planrechtlichen Verfahren zur DASAErweiterung endgültig absichern. Die DASA-Erweiterung auf Finkenwerder dient dem Allgemeinwohl. Sie sichert den Luftfahrtstandort Hamburg, sie schafft ein riesiges Investitionsprogramm und schafft und sichert Arbeitsplätze. Davon waren wir und davon sind wir noch immer überzeugt.
Wir werden diesen Gesetzesentwurf in den Ausschuss überweisen, dort beraten und dann hier beschließen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beim Lesen des Senatsantrags fiel mir ein grünes Lieblingsstichwort ein: Nachhaltigkeit. Bei den Grünen steht dieser Begriff für eine
Klientelpolitik gegen die schweigende Mehrheit der Bevölkerung. Was irgendwie der genervten SPD aus dem Kreuz geleiert wurde, darf auf keinen Fall umkehrbar sein.
Wir betreiben eine andere Politik der Nachhaltigkeit. Wir sorgen für die Interessen der Masse der Bevölkerung dieser Stadt, vor allem in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Verkehr und Bildung. Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die das Allgemeinwohl auch mal über die Wünsche einzelner Anwohner stellt.
Standortsicherung, in einem Ausmaß wie bei der Airbusmontage, muss auch gegenüber der Industrie glaubwürdig wirken.
Sie wirkt bereits unglaubwürdig, wenn die Zustimmung, wie bei der GAL, mit einem öffentlichen Hickhack, zähneknirschend und kuriosen Forderungen verbunden wird.
Unsere Bewerbungsbroschüren für Großprojekte bedienen keine Klientelpolitik. Sie werden dort sicher nicht den Hinweis finden, dass Erkundungsarbeiten für ein zentrales Projekt der Wirtschaftspolitik unserer Stadt eingestellt werden, wenn ein eigens angestellter Ornithologe eine bestimmte Anzahl an Löffelentenpaaren sichtet oder vielleicht wie beim Wachtelkönig auch nur hört.
Wer solche Bedingungen an ein zentrales Standortprojekt knüpft und sich insgeheim wünscht, dass dieses scheitert, handelt politisch falsch.
Noch falscher handelt jeder, der den heute vorliegenden Entwurf ablehnt. Wer heute zum Beispiel der Forderung des NABU nach Gesetzesablehnung nachgibt, gräbt der Stadt das Wasser ab. Deshalb ist unsere Zustimmung zum vorliegenden Entwurf ebenso klar, wie allen Politikern und Bürgern die Bedeutung des Projektes klar sein sollte. Hamburg wird zum drittgrößten Flugzeugbaustandort weltweit. 4000 neue Arbeitsplätze entstehen und die Ausbildungskapazitäten von EADS und der Lufthansa werden erweitert.
Insgesamt 26000 Arbeitsplätze zusammen mit den rund 300 Zulieferfirmen profitieren davon – und mit ihnen Hamburg.