Unentgeltliche Übereignung der Bibliothek des Michael-Balint-Instituts an dessen Trägervereine – Drs 18/575 – 476 A
Verpflichtungsermächtigung zum Abschluss eines langfristigen Mietver- trages über die Anmietung einer neu zu errichtenden Mehrzweckhalle mit Verwaltungstrakt auf dem Gelände der Landesfeuerwehrschule – Drs 18/611 – 476 B
Die Schulstandortplanung vom Kopf auf die Füße stellen – Partizipation und Stadtteilentwicklung durch "Regionale Kommissionen für Schulstandortplanung" – Drs 18/545 – 477 A
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung planungsrechtlicher Verfahren – Drs 18/693 – 477 A
Zu Beginn kann ich Ihnen die freudige Mitteilung machen, dass in der Zwischenzeit gleich zwei unserer Kollegen Väter geworden sind. Im Namen des ganzen Hauses möchte ich Herrn Böwer zur Geburt seines Sohnes Justus und Herrn Frommann zur Geburt seiner Tochter Johanna Nike herzliche Glückwünsche aussprechen.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, Tagesordnungspunkt 12 gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 21 zu debattieren. Außerdem wird der Bericht 18/513 des Eingabenausschusses heute nicht zur Abstimmung kommen, da eine Sitzung des Ausschusses ausgefallen ist. Die Nummer bleibt für einen Eingabenausschussbericht reserviert, welcher am 8. September auf die Tagesordnung gesetzt werden wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Thema "Erreichbarkeit des Hamburger Hafens" könnte man flapsigerweise sagen, jedes Schiff, das den Hamburger Hafen anläuft, braucht zumindest eine Handbreit Wasser unter dem Kiel.
Nein, nicht eine Hand voll Wasser, sondern eine Handbreit Wasser. Aber ich kann Sie in der Kaffeepause gern einmal darüber aufklären, wie es gemeint ist; Herr Egloff weiß es mit Sicherheit.
Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung als Neuling dieses Hauses, zwar nicht ganz neu in der Kommunalpolitik, aber neu in diesem Hause. Herr Egloff, ich persönlich finde es angenehm – das möchte ich deutlich sagen –, im Wirtschaftsausschuss zu arbeiten, weil bei zentralen Punkten der Hamburger Wirtschaftspolitik viele Gemeinsamkeiten zu entdecken sind, ob es Airbus oder der Hafen ist, und Ihre pragmatische Arbeit finde ich sehr sympathisch und dafür möchte ich mich noch einmal bedanken.
Die wirtschaftspolitische Lage Deutschlands ist derzeit nicht gerade rosig, wie wir wissen. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor viel zu hoch, die öffentlichen Kassen sind leer, Sparzwänge, Kürzungen von Sozialleistungen und ähnliche Dinge stehen im Raum. Die Sozialversicherungssysteme haben mit Strukturproblemen zu kämpfen und die Prognosen für die kommenden Jahre sind optimistisch gedämpft.