Ich möchte jedoch angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht jeden einzelnen Punkt benennen, aber einige wichtige, denke ich, sollen es schon sein.
Sie haben richtig ausgeführt, dass wir nach herkömmlicher Art momentan 36 Ganztagsschulen in Hamburg haben. Sie schreiben in dem letzten Antrag von der SPD, dass Sie ein ausgeglichenes Angebot über alle Schulformen hinweg fordern. Darf ich Sie daran erinnern, dass von den jetzt 36 bestehenden Ganztagsschulen herkömmlicher Art knapp 5 Prozent Gymnasien, knapp 5 Prozent GHR-Standorte, aber 15 Prozent Gesamtschulen sind. Alle Gymnasien in Hamburg machen ab diesem Schuljahr ganztägige Angebote. Entgegen Ihrer Behauptung sind diese durchfinanziert, und zwar nicht nur mit Bundesmitteln, sondern im Bereich der Investitionen mit Bundesmitteln und mit 10 Prozent Landesmitteln sowie der gesamten Betriebskosten mit Landesmitteln.
Wir haben mit dem Abitur nach zwölf, statt bisher 13 Jahren, einen Beitrag zur Verkürzung der Schul- und Ausbildungszeit, aber auch einen Beitrag geliefert, um die Konkurrenzfähigkeit der Hamburger Abiturienten mit denen anderer Länder zu erhalten. Ich denke, alle Hamburger allgemeinbildenden Schulen sind richtig beraten, wenn sie davon überzeugt sind, sich bis Ende November – und genauso sieht es nämlich aus – dieses Jahres als
offene oder gebundene Ganztagsschule zu bewerben und hier muss Grundlage der Bewerbung ein Konzept sein. Dieses Konzept beinhaltet Aussagen zur Sprachförderung, zur Kooperation im Quartier, zur Kooperation mit der Jugendhilfe, Kultur, Sportvereinen und so weiter. Auch die Gestaltung des Unterrichtstages durch einen sinnvollen Rhythmus und Einbeziehung von Übungszeiten sowie Hausaufgabenförderung müssen berücksichtigt sein. Gerade weil die Akzeptanz der Beteiligten von Schule – und dazu gehören für mich auch die Eltern, obwohl das in Ihrem Antrag nicht steht – so wichtig ist, ist eine Bewerbung nur möglich, wenn die Schulkonferenz mit qualifizierter Mehrheit hinter einer Bewerbung steht.
Diese Bewerbung wiederum ist nur möglich, wenn sie ein pädagogisches Konzept beinhaltet. Sie sehen, sehr geehrte Frau Ernst und Kollegen von der SPD, Ihr Antrag, dass man sich nur bewerben kann, wenn man ein pädagogisches Konzept vorlegt, kommt etwas zu spät. Wir haben es bereits so vorgesehen.
Ziel dieses Verfahrens, das wir eingeleitet haben, ist gerade die Eigenverantwortung der einzelnen Schule, ihr besonderes Bild und ihr besonderes Profil damit zu stärken.
Im Laufe des Winters wird dann auf der Basis der Bewerbungen vor dem Hintergrund einer ausgewogenen Verteilung von Ganztagsschulen über alle Stadtteile und Schulformen und auch unter Berücksichtigung der sozialen Indikatoren sowie – und das will ich hier auch gar nicht verheimlichen – im vorgegebenen Budgetrahmen entschieden. Ich denke, Qualitätsförderung kann auch in einem vorgegebenen Budgetrahmen funktionieren.
Sie, Frau Ernst, sprechen einerseits von der so wichtigen Akzeptanz der Einrichtung einer Ganztagsschulform durch die Beteiligten an Schule, andererseits wollen Sie in der Regel – so sind Ihre Ausführungen – gebundene Ganztagsschulen. Das passt für mich nicht so recht zusammen.
Meine Damen und Herren! Diese kleine Faktensammlung zeigt nur eines: Bei der Einrichtung von Ganztagsschulen handelt es sich um einen komplexen Prozess, der einerseits sachgerecht ist und andererseits wohl abgewogenes Handeln und vor allem nicht hektische Schnellschüsse verlangt. Wir werden bis 2007 die insgesamt 66,7 Millionen Euro aus Bundesmitteln abrufen und noch einmal rund 8 Millionen Euro aus dem Hamburger Investitionshaushalt bereitstellen, um den investiven Teil des Ausbaus von Ganztagsschulen zu gewährleisten.
Darüber hinaus werden wir für den Betrieb der Ganztagsschulen bis 2008 230 Lehrerstellen für Gymnasien und für Gymnasialzweige noch einmal zusätzlich 98 Lehrerstellen per Umschichtung zur Verfügung stellen. Die Umschichtung ist das, was Sie nicht wollen. Das ist mir schon klar. Aber die Umschichtung ist nicht nur notwendig, sondern sie ist auch zu verantworten. Sie ist nicht nur
ein Solidarbeitrag aus dem Bestehenden, sondern auch inhaltlich deshalb vertretbar, weil wir bisher eine ausgesprochen opulente Lehrerstellenausstattung hatten. Es ist wichtig, dass wir hier umsteuern und ich freue mich, dass der so genannte Personalmix aus Sozialpädagogen, Erziehern und Lehrern sowie Honorarkräften auch von Ihnen unterstützt wird.
Ich möchte an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass wir die Lehrerstellen, die in dem alten Konzept prozentual besonders stark vertreten sind, natürlich auch deshalb zurückführen, nicht nur, weil wir davon überzeugt sind, dass der Mix richtig ist, sondern weil die Lehrerstelle in Hamburg auch besonders teuer ist. Dieses Teure ist auch ein Teil des Vermächtnisses von 44 Jahren SPD.
Die Hamburger Gymnasien – das möchte ich hier einmal klarstellen – können selbst entscheiden, ob sie sich dem Kriterium der Kultusministerkonferenz für die Definition einer Ganztagsschule – mit den entsprechenden Mitteln des Bundes – anschließen wollen. Wo sich aber die Schulkonferenz dafür entscheidet, die 34 Wochenstunden Unterricht nicht auf mindestens drei Nachmittage mit zusätzlichen Angeboten, sondern stattdessen die Unterrichtszeit zum Beispiel auf sechs Tage zu verteilen, muss eines klar sein: Diese Entscheidung heißt, auf Bundesmitteln aus dem Ganztagsschulprogramm und im Regelfall damit auch auf Kantine und Mittagessen zu verzichten.
Diese Freiheit – das ist ganz wichtig – wollen wir den Schulen lassen. Nicht nur diese. Die Einrichtung von drei Pilotschulen für Kultur – unterstützt durch die Kulturbehörde –, für die sich ebenfalls die Hamburger Schulen bis zum 30. November bewerben können, und der Hinweis auf die Notwendigkeit der Kooperation in den Quartieren zeigt: Es soll die Vielfalt der Schulen und das Besondere der jeweiligen Schule durch die Ganztagsschulstruktur gefördert werden, nicht aber die Einfalt und Gleichförmigkeit. Deshalb werden Sie bei mir auch nicht erleben, dass es in irgendeiner Form Korsett- oder Einheitslösungen geben wird.
Das Motto bei dem eingeschlagenen Weg ist Zweierlei: Einerseits Qualitätsentwicklung im vorgegebenen Budgetrahmen, es heißt aber auch Selbstverantwortung statt Gängelung.
Alles in allem gilt es gerade bei den Ganztagsschulprozessen, ausgewogene Entscheidungen zu treffen und nicht weiter realitätsfremde und ideologiebehaftete Vorschläge zu verfolgen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Senatorin, Herr Lemke! Zu der Debatte selbst kann man vielleicht zum Schluss noch etwas sagen, aber eines bleibt klar festzuhalten: Eigentlich sind wir uns in der grundsätzlichen Ausrichtung einig.
Wir sind uns einig in der Tatsache, dass wir mehr Ganztagsschulen haben wollen. Die Frage ist nur, wie man das macht und ob man bereit ist, dafür etwas mehr Geld in die Hand zu nehmen, wenn es um die Prioritätenbildung geht.
Nein, eben nicht. Schauen Sie sich bitte unseren Antrag an, dann sehen Sie, dass wir genauso wie Sie beziehungsweise der Senat auf die Kritik des Landesrechnungshofes eingegangen sind, indem wir sagen, dass auch wir den Personalschlüssel, der seit zwölf Jahren existiert, nicht weiterhin wollen. Auch wir sind dafür, dass man diese Kritik annimmt und den Personalschlüssel so weit ändert, dass dort nicht nur teure Lehrerstunden hineingegeben werden, sondern dass es verstärkt mehr Mix an anderen Professionalitäten in Ganztagsschulen geben soll.
Sie kommen aber nicht um den entscheidenden Widerspruch herum: Sie versuchen erstens, einen sozialpolitischen Skandal in der Schulpolitik zu bemänteln, indem Sie von den armen Stadtteilen in die reichen Stadtteile umschichten. Das ist Tatsache.
Sie haben zweitens, meine Damen und Herren von der CDU, eine Drucksache vorgelegt, in der in sieben Punkten wunderbare pädagogische Lyrik vorkommt, wovon ganz klar sechs Punkte auch von uns unterstrichen werden können. Aber mit dem siebten Punkt sagen Sie die Wahrheit: Die Entscheidung, die Gymnasien als Ganztagsschule tarnen zu müssen, weil sonst die Schulzeitverkürzung nicht bezahlt werden kann. Dieser siebte Punkt ist der eigentliche Aufhänger Ihrer ganzen Drucksache. Gleichzeitig ist es eine zweite Wahrheit, dass Sie nicht mehr Geld in das System geben wollen. Deswegen kommt als nächster Punkt die Umschichtung – wie es meine Kollegin Frau Boeddinghaus gesagt hat – zulasten von Sonderschulen. Das muss man sich einfach auf der Zunge zergehen lassen: Auch die Sonderschulen sollen dazu beitragen. Das kann es doch nicht sein!
Sie reden davon, wir würden hier nur voll gebundene Ganztagsschulen zulassen und dass dies keine Autonomie sei. Ihr Gedanke von Autonomie ist doch: Erst einmal kommen Sie mit einer Gesamtvorgabe für alle Gymnasien, das so zu machen. Dann können diese noch einmal probieren, ob sie es noch ein bisschen anders hinbekommen. Aber der entscheidende Königsweg, wie sie es zu machen haben – ob es eine Ganztagsschule ist, ist völlig egal –, ist in der Hauptsache das Motto: Gymnasium trifft Suppenküche. Das bleibt es auch.
Frau Senatorin, Sie sagen, wir hätten zu unserer Zeit nur zwei Gymnasien umgewandelt. Es ist aber so, dass die Gymnasien damals dieses Problem noch gar nicht auf der Agenda hatten. Damals wurden die Schulen nicht durch eine Zwangsbeglückung, sondern durch Antrag der Schulkonferenz zu Ganztagsschulen, so wie Sie das auch vorhaben. Die meisten Gymnasien haben deswegen diese Notwendigkeit überhaupt nicht gesehen.
Jetzt sagen Sie, dass Sie nicht einfach etwas zu den Bundesmitteln dazugeben können und deswegen umschichten müssten. Das müssen und tun die anderen Länder aber auch. Sie sind auch bereit, mehr Geld ins System zu geben. Was Sie bisher in Ihr Konzept der Zwangsbeglückung geschrieben haben, das waren zwei Zeilen für die Gymnasien: Ja, wir wollen Ganztagsschulen werden, indem wir eine Mittagspause einbinden. Das kann es alles nicht sein und das ist der entscheidende Punkt, warum wir das auch nicht übernehmen wollen.
Herr Lemke, das Positive an der ganzen Sache war, dass wir uns eigentlich in der Sachlichkeit, die auch Sie angesprochen haben, auf die Punkte zubewegen können. Deswegen ist es für meine Fraktion auch lobenswert, dass wir dies alles – das haben Sie angeboten – in einer gemütlichen Atmosphäre noch einmal Punkt für Punkt und Komma für Komma überarbeiten wollen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Buss, nur weil zwei Dinge immer wieder – und auch heute –, trotz der Ausführungen sowohl von Herrn Lemke als auch von der Senatorin, falsch behauptet werden, möchte ich diese zum dritten Mal – damit es endlich verstanden wird – erklären:
Zweitens zum sozialpolitischen Skandal: Auch da sollten Sie einmal in die Drucksache hineinschauen. Dort steht ganz klar, dass für die Ganztagsschulen, die nicht zum Gymnasialprogramm gehören, 230 Stellen benötigt werden. 80 Stellen davon kommen aus den bestehenden Ganztagsschulen. Das heißt, es kommen netto noch einmal zusätzlich 150 Stellen in die Ganztagsschulen. Von den bestehenden Ganztagsschulen fließt also nicht eine Stelle in das Gymnasialausbauprogramm. Bitte bleiben Sie auch da einmal bei den Fakten, damit wir nicht hier und auch in der Öffentlichkeit immer diese Verwirrung haben. – Danke.