Zweitens zum sozialpolitischen Skandal: Auch da sollten Sie einmal in die Drucksache hineinschauen. Dort steht ganz klar, dass für die Ganztagsschulen, die nicht zum Gymnasialprogramm gehören, 230 Stellen benötigt werden. 80 Stellen davon kommen aus den bestehenden Ganztagsschulen. Das heißt, es kommen netto noch einmal zusätzlich 150 Stellen in die Ganztagsschulen. Von den bestehenden Ganztagsschulen fließt also nicht eine Stelle in das Gymnasialausbauprogramm. Bitte bleiben Sie auch da einmal bei den Fakten, damit wir nicht hier und auch in der Öffentlichkeit immer diese Verwirrung haben. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht hier überhaupt nicht um ein ideologisches Hickhack wie ein Gymnasium mehr oder eine Gesamtschule weniger.
Da sieht man, welcher Blödsinn stattfindet. Mir wäre es recht, wenn sich 65, 67 Gymnasien mit einem tollen pädagogischen Konzept bewerben würden. Die sollen um
Gottes Willen alle Ganztagsschulen werden, alle Kinder behalten, die nicht mehr sitzen bleiben müssen, und einen neuen pädagogischen Ethos entwickeln. Super! Wunderbar! Das wäre toll!
Dann würden wir uns alle freuen und dann würde vielleicht bei den Gymnasien ein besseres Ergebnis herauskommen. Aber darum geht es gar nicht.
Ich möchte kurz auf die Senatorin antworten, weil ich ein bisschen enttäuscht bin, welchen Blödsinn sie für uns parat hält oder was sie uns weismachen wollte.
Wenn Sie richtig hingehört haben, dann hat die Senatorin gesagt, dass erst einmal für 65 Gymnasien kostbare Ganztagsschulgelder für Mittagstische verplempert werden. Dieses möchte ich endlich einmal ganz ehrlich von Ihnen hören.
Erster Punkt: Sie haben Ganztagsschulgelder für Mittagstische verplempert. Dafür ist erstens dieses Geld nicht vorgesehen gewesen, denn Sie haben damit Ihr Notprogramm organisiert, und zweitens kommen dann erst zum November die Schulen mit einem Konzept. Das ist genau der Beweis dafür, dass dieses Geld dafür missbraucht wurde.
Zweiter Punkt: In einem Nebensatz wurde uns eben erklärt, dass es wieder Samstagsunterricht geben könne. Da bin ich aber sehr gespannt, welche Schulkonferenz wieder Samstagsunterricht einführen wird. Das ist einmal wieder eine der Neuigkeiten, die so beiläufig fallen. Ich glaube, damit fallen Sie auf die Nase, Frau Senatorin.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 18/483, 18/525 und 18/764 an den Schulausschuss zu? – Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf, Drucksache 18/553: Bericht des Wirtschaftsausschusses zur Umsetzung von Hartz VI in Hamburg und zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften mit der Agentur für Arbeit zur Umsetzung von Hartz IV in Hamburg.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über das Thema: Umsetzung von Hartz IV in Hamburg (Selbstbefassung) und in diesem Zusammenhang die Drucksache: 18/160: Bildung von Arbeitsgemeinschaften mit der Agentur für Arbeit zur Umsetzung von Hartz IV in Hamburg (GAL-Antrag) – Drucksache 18/553 –]
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe zu, dass der Bericht des Wirtschaftausschusses schon ein bisschen älter und verstaubt ist. Das Thema Hartz IV ist aber noch immer aktuell, denn circa 140 000 Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind davon betroffen. Viele Menschen reagieren im Moment mit Sorge, Angst und zum Teil mit Protest. Das ist Grund genug, dass die Bürgerschaft daran nicht vorgehen kann, ohne dass wir uns mit diesem Thema auseinander gesetzt haben. Diese Menschen haben ein Recht darauf, dass sich die hier vertretenen Parteien, die dafür mit verantwortlich sind, vor diesen Bürgern rechtfertigen, die heute leider nicht alle auf die Ränge dort oben passen.
Ich möchte mit einer Begründung anfangen. Ausdrücklich und ganz deutlich sei hier gesagt, dass eine Reform nicht deshalb nötig ist, den Druck auf die Arbeitslosen zu erhöhen, weil sich dann das Problem der Arbeitslosigkeit von selbst regeln würde, denn die Zahlen – eine offene Stelle auf neun Arbeitslose – bezeugen das Gegenteil.
Warum ist eine Umsteuerung notwendig? Sie ist deshalb notwendig, weil wir zunächst einmal eine Verbesserung der Dienstleistungen brauchen. Statistisch gesehen liegt in Deutschland die durchschnittliche Arbeitslosigkeit bei circa 35 Wochen. Damit ist Deutschland einer der Spitzenreiter. Wenn diese Zahl um eine Woche abgesenkt würde, könnten 1 Milliarden Euro eingespart werden. Damit zeigt sich, welche Bedeutung die effektivere Vermittlung in Arbeit haben kann und wie wichtig sie ist.
Das Zweite – da müssen wir ganz ehrlich bleiben – ist, dass für die Stadt die Kosten für die betroffenen Menschen bestehen bleiben. Darum geht es um eine tatsächliche Kostenabsenkung. Die Arbeitslosenhilfe soll gestrichen und auf das Sozialhilfeniveau abgesenkt werden, denn diese Leistung hat sich in einer Zeit etabliert, in der die wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Verhältnisse ganz andere waren. Heute ist dies nicht mehr finanzierbar, das heißt, es werden ganz deutlich Kosten für die Stadt abgesenkt. Vertretbar bleibt Hartz IV aber nur dann, wenn es auch effektiv umgesetzt wird. Genau das liegt in der Verantwortung der Stadt Hamburg.
Es geht um Einsparungen, es geht darum, Steuern effektiver einzusetzen. Dabei wird der Bundeshaushalt nicht entlastet, sondern der Haushalt der Länder und Kommunen; Hamburg profitiert davon wahrscheinlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Die Einsparungen kommen also den Ländern und Kommunen zugute. Daraus resultiert unsere erste Forderung im Sinne der Wahrheit und Klarheit: Weisen Sie bitte diesen Betrag aus und lassen Sie dafür den Betroffenen mehr Bildung, mehr Kinder
betreuung, also mehr soziale Gerechtigkeit, zugute kommen. Bitte versenken Sie die Einsparungen nicht still und heimlich für den Bau der neuen U-Bahn.
Bleiben wir bei den Hamburger Verhältnissen. Ich will nicht noch einmal erwähnen, dass der Senat aus taktischen Erwägungen heraus die Umsetzung des Gesetzes verzögert hat und sich erst im Juli zu den Arbeitsgemeinschaften entschließen konnte. Das ist ein Umstand, der zu erheblichem Zeitdruck führt und vor allen Dingen auch die Verbesserung der Dienstleistungen verzögert. Das haben wir im Wirtschaftsausschuss ausführlich thematisiert.
Zu begrüßen ist immerhin, dass der Erste Bürgermeister und auch Wirtschaftssenator Uldall die Umsetzung ohne Abstriche befürworten und sich dahinter gestellt haben. Wir wollen hoffen, dass dieser Appell über die Grenzen Hamburgs hinaus auch die CDU-Politiker erreicht, die die Zumutbarkeitsregelung weiter verschärfen und das Arbeitslosengeld II unter den Sozialhilfesatz senken wollten, jetzt aber ankündigen, dass Sie zur Montagsdemonstration gehen wollen.
Meine Herren – Herr von Beust und Herr Uldall, die dafür verantwortlich sind, dass Hartz IV in Hamburg entsprechend umgesetzt wird –, lassen Sie Ihren Reden bitte auch Taten folgen. In Hamburg bleibt noch zu viel im Ungewissen.
Eine Sache möchte ich besonders herausstellen, weil darüber in letzter Zeit besonders viel geschrieben wurde, das ist die gemeinnützige Arbeit. Hier gibt es einige Legenden, die die Unsicherheit der Bevölkerung mehr oder weniger bewusst schüren sollen. Nein, gemeinnützige Arbeit soll nicht dafür herhalten, die Arbeitslosigkeit zu halbieren oder jeden, der eine Harke tragen kann, zum Laubfegen zu verurteilen. Auch Clements Zahl von 600 000 ist ein Richtwert, der erreichbar sein könnte, aber heute nicht umzusetzen ist.
Gemeinnützige Arbeit für 1 Euro oder 2 Euro ist ausdrücklich ein nachrangiges Instrument, und zwar hinter Eingliederungszuschüssen und Weiterbildung. Sie soll erstens der Eingliederung dienen, das heißt, sie schließt auch eine Qualifizierung mit ein. Zweitens können dabei ausdrücklich zusätzliche Arbeiten geleistet werden, die im öffentlichen Interesse liegen und die eine Chance bieten, die soziale Infrastruktur zu stützen.
Die Kriterien sind also: Zusätzlichkeit und – ganz wichtig – die Auswahlmöglichkeit. Die Erfahrung des 1-EuroProgramms in Hamburg zeigt, dass Freiwilligkeit die Voraussetzung für Erfolg ist. Qualifizierung – wie zum Beispiel die Sprachförderung – gehört dazu. Wenn zehn Menschen 10 Quadratmeter Gehwegplatten verlegen, dann ist das keine Qualifizierung und führt auch nicht an den Arbeitsmarkt heran. Die Zielsetzung muss Integration heißen und keine massenhafte Zuweisung. Neben den privaten Beschäftigungsträgern sollten lokale Bedarfsträger auf unkomplizierte Weise gemeinnützige Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten können.
Ein Markt der Möglichkeiten könnte dieses bieten, aber keine zentralistisch gesteuerte Zwangszuweisung wie
zum Beispiel durch die HAB. Die HAB hat sich überlebt und die Privatisierung der afg, die nach Aussage von Herrn Uldall die Konkurrenz beleben könnte, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Insgesamt werden wir auf einen Zweiten Arbeitsmarkt – Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gehören dazu – in absehbarer Zeit nicht verzichten können. Hartz IV schafft keine Vollbeschäftigung. Dies wird aber auch nicht durch einen Lokalpatriotismus erreicht, der die wachsende Stadt ausruft und dabei die internationale Entwicklung ausspart.
Lassen Sie uns auch in Hamburg zu einer Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zurückfinden, die mehr Arbeitsplätze schafft und auch die Interessen der Erwerbspersonen – damit meine ich die Arbeitslosen und die Beschäftigten – berücksichtigt. Lassen Sie uns zum Beispiel auch einmal wieder über Flexibilisierung von Arbeitszeiten reden. Aber das ist nur ein kleiner Exkurs.
Ein zweites wichtiges Anliegen bleiben die Job-Center, die so auszugestalten sind, dass tatsächlich ein Betreuungsschlüssel von 1 : 75 erreicht wird und dass das Personal entsprechend qualifiziert wird. Genau daran hapert es im Moment, denn sie haben einfach nicht genügend Mitarbeiter. Warum ist das so? Weil die Arbeitsbedingungen nicht entsprechend konkretisiert worden sind.
Besondere Anstrengungen sollten gemacht werden, den Jugendlichen unter 25 Jahren eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit – das SGB II spricht davon, dies unverzüglich zu tun – zu vermitteln, die motiviert und integriert. Wir lesen von solchen Vorschlägen wie Bewährungsproben beim Unkrautjäten. Dies wurde jüngst von Frau Hochheim von der CDU als Vorschlag ausgewiesen.