Besondere Anstrengungen sollten gemacht werden, den Jugendlichen unter 25 Jahren eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit – das SGB II spricht davon, dies unverzüglich zu tun – zu vermitteln, die motiviert und integriert. Wir lesen von solchen Vorschlägen wie Bewährungsproben beim Unkrautjäten. Dies wurde jüngst von Frau Hochheim von der CDU als Vorschlag ausgewiesen.
Diese Arbeiten sind ausdrücklich streng verboten und wirklich abzulehnen und auszuschließen. Von diesen Jugendlichen wollen wir noch etwas, wir wollen sie noch motivieren, in den Arbeitsmarkt integrieren, ihnen keine dreimonatige Bewährungsprobe zum Unkrautjäten – das hat Frau Hochheim ausdrücklich schreiben lassen – zumuten und ihnen alle 1-Euro-Jobs übertragen. Das muss ausgeschlossen werden. Außerdem bleibt in diesem Zusammenhang der Ausbildungspakt zu überprüfen. Damit beschäftigen wir uns im September.
Auch zu den Mieten ließe sich einiges sagen, damit wir den massenhaften Umzügen entgegenwirken können; es gibt hier entsprechende Regelungen. Wir sollten aber auf jeden Fall versuchen, die Richtwerte zu überprüfen.
Als Letztes gestatten Sie mir noch ein Plädoyer an die Wirtschaft, die ihren Teil dazu beitragen muss. Es geht um die Kommunikation mit den Job-Centern, um mehr Ausbildungsplätze und nicht zuletzt um neue Arbeitsplätze. Wesentlicher Ansatz grüner Politik bleibt es, die Chancen für den Einstieg in eine sich weiter über Arbeit definierende Gesellschaft zu verbessern. Hartz IV kann dazu beitragen. Grundlegend bleiben auch verbesserte Bildungschancen, eine Abschiebung der Zehnjährigen in Resteschulen muss verhindert. Aber das ist ein anderes Thema. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Wort "Kakophonie" gilt in der Politik als Begriff chaotischen Stimmengewirrs unterschiedlicher Meinungen. Das, was wir zurzeit aus allen politischen Richtungen auf der Bundesebene erleben dürfen, ist mehr als das. Es ist eine Megakakophonie gigantischen Ausmaßes.
Dabei ist das Gesetz – nach guter deutscher, demokratischer Tradition – als Kompromiss beschlossen worden. Alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, haben diesen Kompromiss mitgetragen. Damit haben auch alle Fraktionen, die hier in der Bürgerschaft sitzen, grundsätzlich Hartz IV zugestimmt.
Mit Hartz IV ist in Berlin eine Richtungsentscheidung gefällt worden. Diese Reform ist ein Baustein zur Anpassung unserer sozialen Marktwirtschaft an internationale Wirtschaftsprozesse. Die Globalisierung zwingt uns zu tiefgreifenden Veränderungen unserer gesamten sozialen Marktwirtschaft. Diese umfassenden Veränderungen sind nur mit den ersten Jahren unserer Republik unter Konrad Adenauer und Ludwig Erhard zu vergleichen. Die parlamentarische Diskussion in Berlin ist beendet, die mediale Diskussion sollte meiner Meinung nach auch endlich beendet sein.
In Hamburg sollten wir uns ausschließlich auf die Umsetzung des Gesetzeswerkes konzentrieren. Einen weiteren Beitrag zur bundesweiten Megakakophonie möchte ich deshalb nicht liefern.
Bis Jahresende haben wir noch viel zu tun. Die Zeit ist denkbar knapp, denn es muss eine Herkulesarbeit bewältigt werden. Ich bin aber ganz zuversichtlich, dass die Verwaltung die Umsetzung schaffen wird. Ich habe viele Gespräche mit den zuständigen Beamten der Hamburger Verwaltung und der Hamburger Agentur für Arbeit geführt. Dabei habe ich festgestellt, dass die Mitarbeiter eine tolle Arbeit leisten. Das muss hier auch einmal erwähnt und gelobt werden.
Unsere Beamten haben auch schon deshalb so viel zu tun, weil Hamburg ein besonders ehrgeiziges Ziel hat. Hamburg will nämlich bei der Vermittlung von Arbeitslosen besser sein als der Bundesdurchschnitt. Damit wir unsere Arbeitslosen besser als andere Kommunen in den allgemeinen Arbeitsmarkt vermitteln können, müssen wir besonders geschickt vernünftige Strukturen aufbauen.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich deshalb ein Umsetzungskonzept ausgedacht, von dem die Arbeitsgemeinschaft bereits schon einiges umgesetzt hat und anderes noch umgesetzt werden muss. Da das Konzept recht umfangreich ist und es schließlich jeder nachlesen
kann – falls jemand ein Exemplar dieses Papiers haben möchte, kann ich es im Anschluss gern aushändigen –,
Die Ansiedlung von 25 Job-Centern in den Stadtteilen ist eine beachtlich hohe Anzahl. Eine wohnortnahe Betreuung durch diese dezentrale Struktur kann damit gewährleistet werden. Ich gebe zu, dass es schade ist, dass nicht in allen Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit JobCenter eingerichtet werden können. Kosten und Kapazitätsgründe sind dafür ausschlaggebend; das ist auch nachvollziehbar. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion möchte jedoch, dass der Senat zu späterer Zeit noch einmal prüft, ob vielleicht nach der ersten Anlaufphase JobCenter auch in weiteren Stadtteilen eingerichtet werden können.
Als Weiteres möchte die CDU-Bürgerschaftsfraktion, dass auch die Empfänger des Arbeitslosengeldes I langfristig in Job-Centern betreut werden. Ich erkläre die Vorteile dieser Idee immer gern mit einem Drillinge-Beispiel, damit ist das politische Ziel wesentlich plastischer zu erkennen.
Drillinge gleichen sich bekanntermaßen weitgehend. In meinem Beispiel unterscheiden sie sich nur durch die Länge ihrer Arbeitslosigkeit. Alle drei sind beispielsweise Maler. So hat der erste Drilling eine Kündigung zum September erhalten und muss sich arbeitslos melden. Der zweite ist seit circa drei Monaten und der dritte ist bereits seit zwei Jahren arbeitslos. Wir möchten, dass alle drei in allen Stadien ihrer Arbeitslosigkeit vor Ort in den Räumen der Job-Center in der Nähe ihres Wohnortes betreut werden. Die Drillinge wissen dann zukünftig, dass sie, wenn es um das Thema Arbeitslosigkeit geht, vor Ort in ihrem Job-Center Hilfe bekommen.
Die zurzeit von der Bundesagentur für Arbeit vorgesehene räumliche Trennung, dass nämlich die Kunden des Arbeitslosengeldes I in den Räumen der Bundesagentur für Arbeit und die Kunden des Arbeitslosengeldes II in den Räumen der Job-Center betreut werden, halten wir für falsch. Eine solche Trennung nach Versicherungsleistung und staatlicher Leistung ist dem Bürger nicht zu vermitteln.
(Beifall bei der CDU, bei Hans-Christoff Dees SPD und Dr. Willfried Maier GAL – Vizepräsidentin Bet- tina Bliebenich übernimmt den Vorsitz.)
Wir möchten aber nicht nur, dass alle erwerbsfähigen Arbeitslosen in den Job-Centern betreut werden, sondern noch eine zweite Serviceleistung für sie. Alle Betreuungsleistungen sollen aus einer Hand, das heißt von einem Arbeitsvermittler erfolgen oder – für die Freunde von Anglizismen – "one face to the customer".
Wir glauben, dass, wenn alles zentriert bei einem Arbeitsvermittler liegt, dieser besser eine passgenaue, zielgerichtete und individuelle Vermittlung ohne organisatorische Reibungsverluste innerhalb eines Job-Centers gewährleisten kann. Der Arbeitslose hat dann nur eine
Kontaktperson, die seine besondere Lebenssituation kennt und auf ihn und seine Familie persönlich eingehen kann.
Im Übrigen muss der Betreuungsschlüssel der freien Manager und persönlichen Ansprechpartner in Hamburg unbedingt eingehalten werden; hier stimmen wir mit der GAL überein. Nur mit einer geringen Kundenzahl kann der Vermittler eine gute Arbeit leisten. Die CDU-Fraktion legt auf diesen Aspekt besonderen Wert.
Neben der Organisation der Arbeitsgemeinschaft haben wir auch Zielsetzungen für die Arbeitsvermittlung. So ist es unser Ziel, die Arbeitslosen durch eine maßgeschneiderte Vermittlungstätigkeit in den Ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Hier haben wir schon einen grundsätzlichen Konflikt mit der Bundesregierung. Sie versucht bereits schon jetzt über ihre Bundesagentur für Arbeit einen ausufernden Zweiten Arbeitsmarkt in Hamburg zu revitalisieren, und zwar zum einen mit ABM und zum anderen mit gemeinnütziger Arbeit. Jüngstes Beispiel ist die Forderung von Herrn Minister Clement.
Danach will der Bundesminister, dass alle Kommunen pauschal mindestens 20 Prozent gemeinnützige Jobs schaffen. Aber nicht nur diese Mondzahl wurde von der Bundesebene ohne Begründung und spezifischer kommunaler Unterscheidung in den Raum gestellt. Nach interner Handlungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit will Clement sogar bis zu 50 Prozent aller Maßnahmen im Zweiten Arbeitsmarkt ansiedeln. Meine verehrten Damen und Herren, dagegen setzen wir uns in Hamburg zur Wehr!
Wir können uns aber nur dagegen wehren, indem Hamburg als ein starker Partner in der Arbeitsgemeinschaft auftritt. Hamburg ist ein starker Partner, wenn es sich mit finanziellen Mitteln einer Kofinanzierung an den Maßnahmeangeboten beteiligt. Deshalb begrüßen wir es als CDU-Bürgerschaftsfraktion ausdrücklich, dass Hamburg mit rund 50 Millionen Euro für 2005 und 2006 in die Kofinanzierung geht. Das sind rund ein Viertel aller Eingliederungsleistungen. Meine Damen und Herren, ich meine, das ist eine beachtliche Summe in Zeiten knapper Kassen.
Hamburg ist für die Kofinanzierung ein starker Partner in der Arbeitsgemeinschaft und kann damit steuernd eingreifen.
Hamburg kann als starker Partner in der Arbeitsgemeinschaft noch eine weitere positive Eigenschaft einbringen, nämlich die Einführung marktwirtschaftlicher Controllingmechanismen bei der Ausgestaltung der Maßnahmeangebote.
Der CDU-geführte Senat hat vor über zwei Jahren mit der Einführung der anreizorientierten Fallkostenpauschalen Maßstäbe gesetzt. Die Bundesagentur für Arbeit muss in diesem Bereich noch gewaltig von Hamburg lernen. So war die Bundesagentur in der Arbeitsvermittlung letztes Jahr so schlecht, dass die 90 000 Mitarbeiter nur 174 000 Arbeitslose vermittelt haben. Umgerechnet hat damit
jeder Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit nur acht Arbeitslose im Jahr 2003 in den Ersten Arbeitsmarkt eingliedern können. Das ist eine dramatisch miserable Bilanz.
Ein Thema, auf das sich die Presse immer gerne stürzt, ist die gemeinnützige Arbeit. Die gemeinnützige Arbeit erhitzt die Gemüter in Deutschland stets besonders. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist der Ansicht, dass Langzeitarbeitslosen grundsätzlich gemeinnützige Arbeit zumutbar ist. Wir unterstützen den Grundsatz: Keine staatliche Leistung ohne Gegenleistung.
Es bringt uns aber nichts, wie Clement es will, die Arbeitslosen völlig willkürlich mit gemeinnützigen Arbeiten sinnlos zu beschäftigen.