Wir kommen zum Bericht aus der Drucksache 18/510. Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu aus den Reihen der GAL-Fraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Frau Dr. Lappe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in der Drucksache 18/510 um die Eingabe 269/04.
Mir liegt daran, dass der Eindruck über das politische Verhalten der GAL nicht falsch in die Analen der Hamburgischen Bürgerschaft eingeht. Konkret geht es um den Satz:
In der Konsequenz stimmt dies, aber nicht für die Ursache. Denn wenn man einen solchen Bericht liest, dann geht man davon aus, dass alle Abgeordneten anwesend waren. Wenn plötzlich die GAL-Abgeordneten an einer Abstimmung, bei der sie offensichtlich anwesend waren, nicht teilnahmen, fragt man sich doch, warum sie das getan haben.
Der Grund ist ganz einfach: Wir waren zu dem Zeitpunkt schlicht und ergreifend nicht mehr anwesend, weil wir zu unserer Fraktionssitzung mussten.
Wir möchten das richtig stellen. Wenn es schon nicht möglich ist, den richtigen Satz in das Protokoll zu übernehmen, möchte ich ihn hier sagen können:
"Die Abgeordneten der GAL-Fraktion waren zum Zeitpunkt der Befassung dieses Punktes nicht mehr anwesend."
Letztlich war das Problem bei dieser Abstimmung vor allem, dass wir eine interne Absprache im Eingabenausschuss haben, dass, wenn aufgrund von solchen Terminen wie Fraktionssitzungen oder Ähnliches eine Fraktion oder einzelne Abgeordnete nicht bis zum Ende der offiziellen Sitzung anwesend sein können, keine unter den Fraktionen strittigen Punkte abgestimmt werden. In die
sem Fall wurde von dem Verfahren abgewichen. Darauf haben wir bisher immer vertraut. In diesem Fall wurde die Sitzung fortgesetzt und es wurde weiter verhandelt. Über diesen Punkt, der schon unter den noch anwesenden Abgeordneten strittig war, wurde abgestimmt. Er wurde nicht vertagt, wie es sonst üblich ist. Das ist kein gutes Verfahren. Ich hoffe, dass das nicht einreißt.
Weiterhin möchte ich an dieser Stelle mitteilen, wie wir abstimmen werden, denn wir haben zu diesem Punkt durchaus eine Meinung. Wir werden dem Petitum nicht folgen, denn wir glauben, dass diese Eingabe nicht "nicht abhilfefähig" ist. – Danke.
Wir wollen der Wahrheit die Ehre geben. Die GAL war nicht mehr da und deswegen konnte sie nicht teilnehmen. Das war kein Kneifen, es war eine absolute Unmöglichkeit. Wie immer das sprachlich gefasst wird, es ist in Ordnung, wir haben darüber gesprochen.
Es gibt so eine Art Gentleman-Agreement. Das trifft aber nicht zu, wenn einzelne Abgeordnete, sondern wenn ganze Fraktionen nicht da sind. Von daher haben Sie im Grunde mit Ihrem Einwand Recht; ich will mich auch gar nicht herausreden. Wenn es ein Versehen war, dann tut es mir Leid und ich entschuldige mich dafür. Als Vorsitzender muss man auf so etwas achten.
Aber andererseits, Frau Dr. Lappe, sagten Sie, mir hätte die Auffassung der GAL zu diesem Punkt bekannt sein müssen. Das war sie nicht. Mag sein, dass ich nicht so genau wusste, was die GAL in Eimsbüttel beschlossen hat. Deswegen war es vielleicht zusätzlich meiner Aufmerksamkeit entgangen. Aber auf der anderen Seite ist es so, dass die CDU einheitlich abgestimmt hat. Die SPD war sich untereinander uneins und da dachte ich, na gut, die haben auch nichts gesagt. Ich will das nicht als Versagen bezeichnen, es ist bedauerlich. Ich entschuldige mich dafür. An der Tatsache ändert es nichts. Im Übrigen bin ich mit Ihrer Formulierung einverstanden. – Vielen Dank.
Zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte der Eingabe 269/04 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer stimmt den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Zur Drucksache 18/511. Wer möchte zu den Eingaben 315/04 und 384/04 den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das mit Mehrheit beschlossen.
Wer stimmt den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Zunächst zur Ziffer 1. Wer möchte zu den Eingaben 87/04, 137/04, 270/04, 276/04 und 296/04 den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer stimmt den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer möchte das Ersuchen in Ziffer 3 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 auf, Drucksache 18/172, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Plant der Senat die Abschaffung der Vorschulklassen und die Absenkung der Standards in der vorschulischen Bildung?
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Plant der Senat die Abschaffung der Vorschulklassen und die Absenkung der Standards in der vorschulischen Bildung? – Drucksache 18/172 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Schulausschuss überweisen? Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann frage ich, wer zu dieser Großen Anfrage eine Besprechung unterstützt? – Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann frage ich, ob zu dieser Großen Anfrage eine Besprechung beantragt wird? – Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.