Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Neumann, um auf Ihre zuletzt gestellte Frage zuerst einzugehen: Aus dem Anspruch, den wir 2001 erhoben haben, wurde Wirklichkeit. Dieses Parlament bestimmt in sehr viel größerem Maße, als dies unter SPD-geführten Senaten je der Fall war, die Politik dieser Stadt.
(Beifall bei der CDU – Petra Brinkmann SPD: Das merkt nur keiner! – Michael Neumann SPD: Ganz geheim!)
Lassen Sie mich bitte, Herr Neumann, gleich eine Frage an Sie richten. Ich habe Ihre Kritik an vorzunehmenden Einschränkungen sehr aufmerksam gehört. Sie können uns gerne glauben, dass uns keine der von Ihnen genannten Maßnahmen besonders gern aus der Hand fließt.
Aber jetzt erklären Sie mir bitte einmal, wenn Sie gegen jegliche Kürzung, gegen jegliche Umstrukturierung, gegen alle Aufgabenkritik sind,
Nur abzulehnen, reicht da einfach nicht. Herr Neumann, wenn Sie auf das Thema Volksentscheide eingehen und wir sehen, was die SPD mit den Volksentscheiden, Volksbegehren, Volksinitiativen macht, stellt man fest, dass Sie mittlerweile auf nahezu jede Volksinitiative hinten drauf hüpfen, weil Ihnen im Parlament nichts Konstruktives einfällt.
In dem Zusammenhang sollte man auch einmal sehr klar darauf verweisen, dass das Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid, welches von der SPD in Kooperation mit der GAL geschaffen wurde
das Recht des Parlaments beinhaltet, ein durch Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz zu ändern oder aufzuheben.
Es ist ein grundlegendes demokratisches Prinzip des Parlamentarismus, dass allgemeine Wahlen ein allgemeines Mandat verleihen und wir als Parlament das allgemeine Entscheidungsrecht haben, weil wir die Gesamtverantwortung tragen und nicht wie Sie versuchten, mit drei, vier Volksinitiativen, Volksbegehren und dergleichen die Stadt sozusagen in die populistische Handlungsunfähigkeit zu treiben.
Wer hier jetzt in dieser Frage dermaßen herumeiert wie Herr Neumann, der stellt den taktischen Vorteil über die Prinzipien und das ist etwas, was wir nicht mitmachen und was auch der Senat nicht mitmacht und das ist auch wirklich gut so.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reinert, das Grundübel liegt eigentlich – und da beginnen die viel zitierten Wortbrüche – schon mit der Grundsteinlegung. Wer in seiner Regierungserklärung behauptet, sowohl Innere Sicherheit als auch Bildung, HafenCity, Verkehr und Kita würden allesamt Schwerpunkte der Politik sein, der kann sein Wort gar nicht halten.
Deshalb beschäftigt uns das Thema auch nicht zum ersten und wahrscheinlich auch nicht zum letzten Mal. Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs haben allen Grund, misstrauisch zu sein, wenn man sich den jetzigen Haushalt anschaut, die Politik und die damit verbundenen Wortbrüche Ihres Senats. Sie täuschen die Bürgerinnen und Bürger über die wahren Absichten hinweg, verschleiern Tatbestände und es herrscht immer Misswirtschaft – ich will jetzt gar nicht zum Schulbau sprechen – und Sie handeln gegen den erklärten Willen der Hamburgerinnen und Hamburger und da letztendlich auch gegen die Interessen des Gemeinwohls.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Bernd Reinert CDU: Damit sind immer noch mehr als 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ein- verstanden!)
Ein kleines Beispiel, Herr Reinert: Der LBK. Da waren die Hamburgerinnen höchst misstrauisch und haben zu 76 Prozent im Interesse des Gemeinwohls – schon einmal zur Vorsicht – gegen den Mehrheitsverkauf gestimmt. Das Votum kann nicht eindeutiger ausfallen, Herr Reinert, das ist die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger.
Das scheint Ihnen ziemlich schnuppe zu sein, weil für Sie von Anfang an feststand, es gibt nur Asklepios als Käufer, und Sie hielten es für überflüssig, den Menschen zu erklären, warum gerade dieser Betreiber der Beste sein soll. Die Privatisierung des LBK bringt zwar Investitionsmittel für die kommunalen Krankenhäuser, wie aber die Zukunft aussehen wird, ist ungewiss. Deshalb hinterlässt
der Verkauf bei den Menschen mehr als nur "einen schalen Nachgeschmack", wie heute NDR 90,3 kommentierte. Die Hamburgerinnen und Hamburger bekommen die bittere Pille verabreicht, dass die Bürgermeisterstimme im Zweifelsfall mehr zählt als 588 952 Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt.
Dann komme ich zum Kita-Wortbruch. Herr Bürgermeister, Ihren Irrläufer Lange sind Sie zwar los geworden, aber nicht das Chaos. Es ist die Frage, ob Sie das Wohl der Stadt im Auge hatten, als Sie zusammen mit der SPD einen Kita-Kompromiss verabschiedet haben, der ohne Finanzierungskonzept von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Die GAL hat davor gewarnt.
Hier ging es anscheinend nicht um das Wohl, sondern augenscheinlich nur um schnelle, wortgewaltige Erfolge. Geblieben ist ein missglückter Kita-Kompromiss, ein Kindertagesbetreuungsgesetz, wodurch die Gefahr, dass frühkindliche Bildung durch Misswirtschaft und Einsparungen baden geht, gegeben ist. Diese Art der Schwerpunktsetzung haben die Eltern und Kinder nicht verdient, darauf hätten sie gerne verzichten können. Dies gilt nicht zum Wohle der Stadt.
Zur Polizei, das ist ja Ihr wichtiges Thema. Sonderopfer Polizei à la CDU-Senat, dasselbe noch einmal in Schwarz, könnte man diese Finanzierungspolitik nennen. Erst beschließen Sie Neueinstellungen und stellen dann in der 18. Legislaturperiode fest, dass Sie diese überraschenderweise gar nicht finanzieren können und auch wieder verringern müssen. Das wird auch in Ihren eigenen Reihen unglaubwürdig.
Nun lassen Sie mich noch ein Wort zu den Frauenhäusern verlieren. In Ihrem Regierungsprogramm sprechen Sie noch davon, dass Opfern von Gewaltdelikten geholfen werden muss. Die Opfer Ihrer Sparpolitik stehen vor dem Rathaus. Zitat:
Die Reihe ist unendlich fortsetzbar. Die Bildung spare ich mir, da ist es besonders gravierend. Das Misstrauen, das dem Senat mittlerweile vielen Hamburgerinnen und Hamburgern entgegenschlägt, ist berechtigt, denn Misswirtschaft erzeugt Wortbrüche, und Versprechungen, die nicht eingelöst werden, erzeugen Misstrauen. Die Glaubwürdigkeit des Senats ist im letzten halben Jahr unglaubwürdig geworden. – Danke.
Dazu fällt mir wenig ein, da fehlt Ihnen die Ernsthaftigkeit. Ihre Äußerung zu dem Thema ist abfällig und nicht passend.
Herr Bürgermeister, Sie haben am 19. April dieses Jahres ein Versprechen für bessere Kinderbetreuung in Hamburg gegeben. Dieses umfasst Rechtsgarantien und Qualitätsverbesserungen ab 2005. Sie sind eine Verpflichtung eingegangen gegenüber Kindern und ihren Eltern und auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kinderbetreuung. Sie wussten ganz genau, dass dieses Gesetz der Volksinitiative nicht zum Nulltarif umgesetzt werden kann, geschweige denn zum Unter-Nulltarif.
In Sonntagsreden reden Sie, Herr Bürgermeister, gern von der wachsenden, familienfreundlichen Stadt Hamburg. Jetzt wollen Sie 70 Millionen Euro, das ist ein Fünftel des Etats, strukturell sparen. Das ist Wortbruch.