In Sonntagsreden reden Sie, Herr Bürgermeister, gern von der wachsenden, familienfreundlichen Stadt Hamburg. Jetzt wollen Sie 70 Millionen Euro, das ist ein Fünftel des Etats, strukturell sparen. Das ist Wortbruch.
Ihre jüngsten Einlassungen im "Hamburger Abendblatt" zu diesem Thema zeugen weiterhin von Beiläufigkeit und Unkenntnis. Das Entscheidende ist nicht, dass der Anspruch, Kinder zu betreuen, erfüllt wird, egal wie. Kinder brauchen Zeit, um ihre Lernfreudigkeit zu stützen, Kinder brauchen Sprachförderung, das haben wir heute wieder gelesen, Kinder brauchen Zuwendung. Nur satt und sauber, Herr Bürgermeister, hat nichts mit einem modernen Kinderbetreuungsangebot nach PISA zu tun.
Sie wollten – ich erinnere das genau – im April dieses Jahres das Thema Kinderbetreuung vom Tisch haben. Das klang dynamisch. Ich aber habe den Eindruck, da liegt das Thema bei Ihnen immer noch – unterm Tisch – und Sie trampeln mit Füßen darauf herum.
Machen Sie hier und heute – Sie selber – im Parlament deutlich, dass Kinderbetreuung, dass die familienfreundliche Stadt Ihr Thema ist, dass Sie begriffen haben, worum es geht. Ihre bisherigen Äußerungen dazu waren weder modern noch liberal, sondern rückwärts gewandt. Nehmen Sie Ihre Verantwortung für diesen Kita-Kompromiss wahr.
Nun zu Ihnen, Frau Schnieber-Jastram, die Sie so gerne Zweite Bürgermeisterin genannt werden. Vielleicht machen Sie diesen Job auch gut, darüber weiß ich nichts, denn wenn Sie in dieser Funktion unterwegs sind, sitzen wir meist in Ausschüssen, die Sie nicht mit Ihrer Anwesenheit als Fachsenatorin beehren.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Frank-Thorsten Schira CDU: Aha! – Bernd Reinert CDU: Na, wenn Sie das sagen!)
Sie gehen mit dem Kita-Gesetz um wie mit einem ungeliebten Kind, bieten den Etat als Sparbüchse für den Finanzsenator an und wollen auch noch holterdiepolter die Verhandlungen durch ein Vorschaltgesetz kippen und die Standards durch dieses Vorschaltgesetz brutal absenken. Rufen Sie sofort die Vertragskommission ein, setzen Sie dieses unsägliche Vorschaltgesetz ab und legen Sie ein vernünftiges Verhandlungsangebot vor.
Nehmen Sie Ihre Aufgabe als Lobbyistin für Kinder und Jugendliche im Senat wahr. Sorgen Sie dafür, dass die beschlossene Grundsteuererhöhung von 21 Millionen Euro auch weiterhin der Kinderbetreuung zugute kommt. Kämpfen Sie um die Finanzmittel, die Hamburg aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Verfügung stehen, denn im Gegensatz zu Ihnen hat Ihr Finanzsenator im Haushalt für das Jahr 2005 eine Entlastung von 60 Millionen Euro und für das Jahr 2006 von 100 Millionen Euro eingeplant. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass das modernste Kinderbetreuungsgesetz der Republik bei Ihnen nicht verkommt. Bei unserem nächsten Antrag können Sie, verehrte CDU-Fraktion, noch einmal üben, wie ernst es Ihnen ist, dieses gemeinsam beschlossene Gesetz auch tatsächlich zur Entfaltung zu bringen, zum Wohle der Kinder und Eltern in dieser Stadt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Hilgers, es ist mittlerweile zwischen uns das alte Spiel.
Kritikfähigkeit ist Ihnen gegeben, aber Ihre Rede hat wieder deutlich gemacht, Kritikfähigkeit heißt nicht Regierungsfähigkeit. Da fehlen bei Ihnen ganz klar die entscheidenden Akzente.
Wieder könnte ich Ihnen den Vorwurf machen, dass Sie für all das, was Sie einfordern, niemals Finanzierungsvorschläge gemacht haben.
Frau Dr. Hilgers, regen Sie sich doch nicht so auf, ich werfe Ihnen etwas ganz anderes vor: Mittlerweile wird in allen Politikfeldern deutlich, Herr Neumann – und da unterstellen Sie uns beziehungsweise der Regierung, wir würden Wortbruch betreiben –, dass Sie sehr massiv – der Fraktionsvorsitzender der CDU hat es gesagt – aufspringen und sich beteiligen wollen, aber niemals Alternativen entwickeln oder niemals Alternativkonzepte vorgestellt haben.
Es ist beeindruckend, mit welcher Stringenz die SPD dieses betreibt. Vor ein paar Tagen hat der Bundestagsabgeordnete Scholz auf die Frage, was machen Sie, was
Dann kommen wir zum tatsächlichen Thema, Wortbruch im Bereich Kita. Die Opposition, die vor drei, sechs Monaten noch kritisiert hat, es würden 40 Millionen Euro fehlen und es wäre eine Frechheit, dass dieser Betrag aus der Behörde heraus geht und dafür nichts geleistet wird, wirft uns und der Behörde jetzt vor, dass sie "einspart", wenn sie mit den Trägern in Verhandlungen geht.
Die Wahrheit ist, dass wir für den Kita-Bereich tatsächlich 40 Millionen Euro mehr ausgegeben haben, über 20 Millionen Euro alleine für die Steigerung im Bereich der Personalstandards. Es wurde kein zusätzliches Kind betreut.
Das ist nicht unser Problem. Wenn man 40 Millionen Euro mehr investiert und kein zusätzliches Kind betreut wird, stimmt im System irgendetwas nicht, das ist gesellschaftlich nicht mehr vertretbar.
Herr Dr. Maier, Sie waren doch derjenige, der sich mit am meisten mit aufgeregt hat, dass diese 40 Millionen Euro verschwunden sind. Es ist doch nachgewiesen, wo sie geblieben sind, das ist klar durch den Bericht der Lenkungsgruppe herausgekommen.
Das ist gesellschaftlich nicht akzeptabel. Dann ist es richtig, dass man vonseiten der Behörde die Frage stellt und eine verantwortungsvolle Politik einfordert, dass sich die gesellschaftlichen Gruppen, die sich an diesem Kompromiss beteiligen, einzubringen haben. Das ist auch die Aufforderung der CDU-Fraktion, dass man sagt, dann muss man auch vonseiten der Träger einmal überlegen, was da passiert ist. Wenn wir über 20 Millionen Euro für die Erhöhung der Personalstandards ausgeben, aber kein Kind mehr betreut wird, dann muss man, wenn man eine Zielfunktion hat, das Gesetz umzusetzen, was wir machen werden, auch richtigerweise einfordern, man möge sich auch beteiligen. Dann müssen die Karten auch vonseiten der Träger auf den Tisch. Da könnte sich auch die Opposition einmal einbringen, wenn sie hier Alternativkonzepte vorstellt.
Wir diskutieren darüber, ob die Vergrößerung einer Krippe von 12 auf 13 Kinder machbar ist. Sie können als Opposition sagen, das wirke sich auf die Standards und auf die Qualität aus. Gut, das ist eine Position.
Der Punkt ist allerdings ein anderer. Wir haben eine gemeinsame Zielsetzung formuliert, nämlich ein Gesetz, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft. Wir haben ein Gesetz, das alle Kinder von berufstätigen Eltern einen Kita-Platz bekommen. Das ist in Westdeutschland einmalig.
Wir haben ein Gesetz, das ab 1. Januar 2005 die fünfte Betreuungsstunde schafft. Das ist einmalig. Um dieses Ziel zu erreichen, frage ich ganz ehrlich: Ist dieser einzelne Punkt, den ich aufgeführt habe, machbar? Es müssen sich auch andere Gruppen mit einbringen. Man muss das Gesamtziel im Auge behalten und dann muss man sehen, dass dieses Gesamtziel umgesetzt wird. Das ist eine hohe Verantwortung auch vonseiten anderer Gruppen außerhalb der Behörde.
Zwei, drei Sätze zu dem Einführungsgesetz. Wenn man eine verantwortungsvolle Behörde hat, ist es das Normalste von der Welt, dass man, wenn Verträge aufgelöst sind und es ab 1. Januar 2005 keine Verträge mehr gibt,
diese Rechtsunsicherheit präventiv behebt und ein Einführungsgesetz schafft. Ich möchte Sie hören, wenn wir ab 1. Januar 2005 keine gültigen Verträge mehr haben und es für die Kindertagesbetreuung keinen Rechtsanspruch oder keine rechtliche Grundlage mehr gibt. Es ist eine Unterstellung, Frau Dr. Hilgers, dass dieses Gesetz ausgeführt werden soll, um bei den Trägern Druck zu erzeugen.
Ich habe schon ganz andere Begriffe gehört. Das ist ungerecht und das auch nicht im Sinn der Sache. Sie sollten sich objektiv damit beschäftigen und objektiv versuchen, sich konstruktiv in diesem Prozess einzubringen, und nicht nur blockieren und kritisieren. Sie haben eine Mitverantwortung.