Die Umfrageergebnisse, die diese Regierung in dieser Stadt hat, meine Damen und Herren von der Opposition,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Krüger, wenn Sie wirklich Argumente für die Privatisierung des LBK hätten, dann dürften Sie von mir aus auch singen. Aber da kann ich wohl warten, bis ich schwarz werde, denn sie haben keine.
Das Schlimme an dieser Situation ist, dass man, wenn man den Menschen auf der Straße sagt, dass man in der Politik tätig sei, von ihnen Blicke erntet, als ob ihnen gerade eine Kellerassel begegnet ist.
Das trifft nicht nur die Verursacher, die auf Regierungsseite sitzen, sondern das trifft die gesamte Politik. Das
wird das Vertrauen in die Politik in dieser Stadt nachhaltig und dauerhaft beschädigen. Das ist Ihr Verdienst.
Der LBK ist ein sehr gutes Beispiel dafür. Sie argumentieren mit finanziellen Vorteilen für das Gemeinwohl und behaupten, die Bürger seien zu doof, um dieses beurteilen zu können. Schauen wir uns doch einmal diese vorgeblichen finanziellen Vorteile genauer an.
Es gibt einen Kaufpreis von 18 Millionen Euro. Von diesen 18 Millionen Euro sollen 200 Millionen Euro in einer ersten Rate Ende nächsten Jahres bezahlt werden. Diese 200 Millionen Euro bezahlt der Investor gar nicht selbst, sondern der LBK nimmt einen neuen Kredit auf und überweist davon 180 Millionen Euro an die Stadt, die immer noch mit 25 Prozent an dem LBK beteiligt ist. Das heißt, Hamburg finanziert zum Teil sogar noch die Zinsen und Tilgungen des Kredites für den Investor mit. Nennen Sie das Gemeinwohl?
Das restliche Geld des Kaufpreises – 118 Millionen Euro – steht nur auf dem Papier. Es soll bei einem Börsengang gezahlt werden, der 2009 oder auch gar nicht stattfinden wird, wenn der LBK bis dahin nicht profitabel sein sollte. Letztendlich zahlt der Investor in diesem Fall für ein Unternehmen mit 700 Millionen Euro Umsatz und 12 000 Beschäftigten sage und schreibe 20 Millionen Euro.
Man kann mit diesem Argument nicht rechtfertigen, dass verkauft werden muss. Darum muss man sich überlegen, was dann die eigentlichen Gründe für den Verkauf sind. Da bleiben eigentlich nur zwei mögliche Gründe übrig:
oder zweitens Ideologie. Ich will hoffen, dass die langjährigen Geschäftsbeziehungen von Herrn Peiner keine Rolle gespielt haben.
Der Vorstandsvorsitzende des LBK, Herr Lohmann, wurde folgendes gefragt: Bei dieser Konstruktion braucht man doch gar nicht mehr zu verkaufen, denn selbst wenn die Stadt 100 Prozent der Anteile behielte, würde sie letztendlich nur auf 20 Millionen Euro verzichten. Denn der Kaufpreis soll vom LBK, der dann entschuldet wäre, per Kredit selbst finanziert werden. Dazu braucht man gar keinen externen Investor mehr.
Daraufhin antwortete Herr Lohmann – übrigens hat das Senator Rehaag damals ebenfalls bestätigt –: Ja, das ist wohl so. Aber letztendlich wäre es viel, wenn der Staat keine Krankenhäuser betreiben würde; das könnten Private besser.
Da sind wir bei des Pudels Kern. Es geht nicht darum, dass die Bürger die finanziellen Vorteile dieses Verkaufs falsch beurteilen, sondern die Bürger haben eine andere politische Meinung als der Senat.
Die Bürger sind sehr wohl der Meinung, dass die Stadt eine Verantwortung für den Krankenhausbereich hat und diesen auch wahrnehmen soll. Dazu haben sie sie per Volksgesetzgebung verpflichtet.
Verstecken Sie sich nicht hinter dem Gemeinwohlargument. Sie kümmern sich bei einer politischen Entscheidung nicht um die Mehrheitsmeinung der Bürger, des Souveräns dieser Stadt.
Das ist wirklich ein Trauerspiel für die Demokratie. Ich hoffe, dass Sie das Wort "Gemeinwohl" in diesem Zusammenhang nicht noch einmal in den Mund nehmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ob zwei Minuten genügen werden, Herrn Kerstan noch einmal klarzumachen, was eigentlich Sache ist, weiß ich natürlich nicht. Denn mein Eindruck ist, dass es Menschen im diesem Hause gibt, die einfach beratungsresistent sind.
Noch einmal: Man kann natürlich so lange hin- und herrechnen, bis aus einem Kaufpreis irgendetwas Negatives wird; das ist natürlich möglich.
Tatsache ist, dass dieser Kaufpreis in zwei Tranchen aufgeteilt ist, eine im nächsten Jahr fällig wird und die andere erst dann, wenn das eintrifft, was der LBK selbst, nicht Investor, prognostiziert hat. Das halte ich für das Natürlichste auf der Welt. Dass Kaufpreise auch über Darlehen finanziert werden, die das Unternehmen selbst erwirtschaftet, das ist auf dieser Welt einfach so. Fragen Sie Ihre Kollegen aus dem Wirtschaftsbereich,