Gleichzeitig reden wir über einen SPD-Antrag, der im Gegenzug mehr Geld für die Kindertagesbetreuung fordert.
Herr Weinberg, aus Sicht der Behörde, aus Ihrer Sicht, aus Sicht des Senats habe ich sogar ein gewisses Verständnis für die Einführung dieses Einführungsgesetzes. Aber ich habe kein Verständnis für den Inhalt dieses Gesetzes, denn das Gesetz beinhaltet noch weit mehr als den Wunsch nach Rechtssicherheit im nächsten Jahr. Es trifft nämlich Festsetzungen über neue Leistungsentgelte und Personalausstattungen, die den Trägern mit diesem Gesetz regelrecht einseitig diktiert worden sind. Ich stimme da Frau Hilgers zu.
Meine Damen und Herren, das wundert mich allerdings überhaupt nicht, denn das ist für mich nur die Bestätigung eines Politikstils, den die CDU-Regierung seit ihres Antritts in Hamburg fährt. Wenn Argumente zu stark werden, wenn Bürger zu viele Gegenworte benutzen, dann flüchtet sich dieser Senat in Verordnungen, in Gesetze oder übertrumpft die Bürger mit der Ablehnung von Volksbegehren.
Mit diesem Gesetz wird meiner Ansicht nach das partnerschaftliche Miteinander der Stadt auf der einen Seite und der Kita-Träger auf der anderen Seite aufgekündigt. Da nützt es auch nichts, Frau Senatorin Schnieber-Jastram, wenn Sie immer und immer wieder beteuern, Sie wollten eigentlich vereinbaren und nicht verordnen. Das nimmt Ihnen keiner mehr ab.
Sie verordnen eine Personalausstattung, die – ich möchte das ganz stark betonen – nur noch auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichtet ist. Die wachsenden Anforderungen an den Bildungsauftrag einer Kita können so nicht mehr erfüllt werden.
Aus diesem Grunde können wir natürlich einem Gesetz, das den Bildungsauftrag der Kita so gründlich ignoriert, wirklich nicht zustimmen.
Dieser Senat hat durch seine desolate Finanzpolitik, mit der wir uns vorhin ausführlich befasst haben, viele Brände in der Stadt gelegt.
Sie fragen mich: Wo denn? Ich will nicht alles wiederholen, was mein Kollege Willfried Maier ausführlich und gut dargestellt hat.
Tatsache ist, dass die Kindertagesbetreuung einer der größten Flächenbrände ist. Dennoch sollten wir uns hier nicht dazu hinreißen lassen, diesen Flächenbrand mit Geldern aus dem Hartz-IV-Topf und der Grundsteuererhöhung zu löschen, ohne dabei zu sagen, wo diese Gelder im Haushaltsplan sonst eingespart werden müssen, denn sie sind im Haushaltsplan bereits fest verankert.
Ich denke auch, dass diese Debatte in den anstehenden Haushaltsberatungen wesentlich besser aufgehoben ist. Doch einen Punkt können wir auf jeden Fall unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, und das ist die Forderung nach der Vertragskommission. Ich hatte es bereits im Jugendausschuss erwähnt und möchte es an dieser Stelle noch einmal wiederholen. Weil
diese Forderung im Jugendausschuss leider keine offenen Ohren gefunden hat, befürchte ich allerdings, dass das hier wieder nicht geschehen wird. Nur die Vertragskommission kann der Ort sein, an dem unter Mitwirkung aller Träger im Rahmen von Vereinbarungen ein breiter Konsens für eine qualitativ gute Kindertagesbetreuung erzielt werden kann. Ich verstehe, dass dies ein mühsamer Weg ist, doch ich garantiere Ihnen, er ist eindeutig erfolgversprechender, wenn es darum geht, den KitaFrieden in dieser Stadt wiederherzustellen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Einführungsgesetz zum Kinderbetreuungsgesetz und über das Kinderbetreuungsgesetz selbst.
Die SPD ist, wenn man ihrer Antragsüberschrift Glauben schenken darf, der Meinung, beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hätten Kinder und Eltern keine Lobby und das Kinderbetreuungsgesetz sei bei uns in schlechten Händen. Gleichzeitig erklärt der Fraktionsvorsitzende, die SPD wolle in Menschen investieren, nicht nur in Steine, Glas und Beton, und der Senat habe den Kita-Kompromiss aufgekündigt.
wurde in der vergangenen Woche vom Parteivorsitzenden zu einer Demonstration aufgerufen und der Bürgermeister wurde in der diesbezüglichen Presseverlautbarung des Wortbruchs bezichtigt.
Seit August kann nicht nur jedes Kind von drei bis sechs Jahren und jedes Schulkind, sondern zusätzlich auch jedes Kind im Krippenalter einen Betreuungsplatz in Hamburg erhalten, wenn die Eltern berufstätig sind. Dieses Versprechen haben wir mit dem Kinderbetreuungsgesetz gegeben und daran halten wir uns. Damit sind wir weiter als je zuvor. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Wir haben damit eine nie da gewesene quantitativ und qualitativ hervorragende Versorgung, die im Vergleich mit anderen Großstädten der alten Bundesländer ihresgleichen sucht und nicht findet.
Würden zum Beispiel Hannover, Bremen oder Kiel, um nur einige Beispiele aus der Nachbarschaft zu nennen, auch nur ansatzweise eine Versorgung mit Krippenplät
Darüber hinaus kann von einer Aufkündigung des KitaKompromisses keine Rede sein. Auch wenn Sie, verehrter Herr Fraktionsvorsitzender, in Allianz mit Ihrem Landesvorsitzenden dieser Tage allzu gerne etwas anderes behaupten, Gegenstand des Kompromisses zwischen CDU und SPD war das Kinderbetreuungsgesetz mit seinen Bestandteilen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Über Finanzierungsfragen und Gruppengrößen hat seinerzeit niemand verhandelt. Sie wurden als Angelegenheit der Exekutive betrachtet und fanden infolgedessen auch keinen Niederschlag im Gesetz. Also, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, behaupten Sie nicht das Gegenteil.
Und ergänzen will ich: Wenn wir die früher vorhandenen Finanzierungsverträge unverändert fortschreiben würden, dann würde das den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg unzumutbar belasten. Wir waren uns doch darin einig, dass die ehrgeizigen Ziele des Kinderbetreuungsgesetzes eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten erforderlich machen würde, ich betone: aller Beteiligten.
Sie erinnern sich an die ersten Debatten danach, als es zum Beispiel hieß, die Krippengrößen würden jetzt von zwölf auf 20 Kinder erhöht werden. In Wirklichkeit steht eine maßvolle Erhöhung von zwölf auf 13 Kinder in Rede. Sie sehen, es geht um Veränderungen mit Augenmaß, die manch maßlose Kritik überhaupt nicht rechtfertigen.
Es ist mir wirklich ein Rätsel, warum Sie, die Opposition, versuchen, unsere Leistungen klein zu reden.
Es mag ja sein, dass es Ihnen momentan geboten erscheint, opportunistisch, vielleicht auch ideologisch motiviert, einigen Demonstranten zu folgen,
weder den Eltern, noch den Kindern, noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kindertagesstätten, denn eines ist klar: Verlässlichkeit und Finanzierbarkeit der Kindertagesbetreuung müssen unsere Prämissen sein. Das gilt übrigens auch für die Aufnahme der Frühförderung in das Gutscheinsystem.