Es waren einmal 18 000 Kita-Plätze, die gefehlt haben. Die ganze Stadt wurde damit aufgeschreckt. Diese fehlenden 18 000 Kita-Plätze gibt es in dieser Form nicht, das ist mittlerweile widerlegt worden. Sie haben auch gesagt, dass die Berufstätigen in dieser Stadt keinen Kita-Platz bekommen würden und so ihrer Tätigkeit nicht nachgehen könnten. Das ist mittlerweile völliger Quatsch. Jetzt haben alle Berufstätigen einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.
Sie haben hier gestanden und gesagt, dass wir die Krippen kaputtmachen würden, sie würden zerstört. Mittlerweile mussten Sie auch da Ihre Meinung ändern, denn die Quote der Kinder, die in Krippen betreut werden, ist von 20,8 Prozent auf 21,7 Prozent gestiegen.
Bei der Frage des Einführungsgesetzes werden Sie auch Ihre Meinung ändern; das garantiere ich Ihnen. Denn das, was Sie heute kundgetan haben – Sie haben es als Bruch eines Kompromisses bezeichnet –, werde ich Ihnen widerlegen. Sie müssen sagen – wenn Sie dieses Einführungsgesetz nicht haben wollen –, was Sie wollen.
Ich erinnere mich gern an den 27. April zurück, als viele Menschen den Kompromiss gefeiert haben. Da war der eine eher dabei als der andere, der eine hatte eine Plakette angesteckt, Olaf Scholz hatte ein T-Shirt mitgebracht und ist dann nach Berlin gefahren. Alles hat gejubelt und anscheinend viel Champagner getrunken. Am Tag danach, als die Rechnung kam, ward keiner mehr gesehen. Seitdem ist keiner in der Lage, die Rechnung auch nur mit Vorschlägen zu belegen, sondern es wird sich auf den Senat gestürzt. Aber wir machen es, das ist der Unterschied, wir finanzieren das.
Es ist richtig, dass wir neue Aufgaben haben. Wir brauchen eine verlässliche, hochwertige und – Herr Dr. Maier, für Sie – finanzierbare Kindertagesbetreuung.
Ich denke an Ihre Rede. Sie haben in der letzten Haushaltsdebatte gesagt, dass es nicht sein könne, dass in dieser Stadt 40 Millionen Euro für die Kindertagesbetreuung ausgegeben werden und kein Kind zusätzlich betreut würde. Da stimme ich Ihnen zu. Heute fragen Sie den Senat ernsthaft, warum er die 40 Millionen Euro nicht fortgeschrieben habe.
Genau deshalb werden sie nicht fortgeschrieben, weil kein Kind zusätzlich betreut wird. Darum haben wir diese 40 Millionen Euro auch herausgenommen.
Wenn man Ziele definiert und diese als gesellschaftlichen Auftrag wahrnehmen möchte, dann ist es nur konsequent, dass sich alle an diesem Prozess beteiligen. Das fordert der Senat und auch wir fordern, dass sich alle – die Träger, die Behörde, die Parteien und die Gewerkschaften – in diesen Prozess einbringen, um diese große gesellschaftliche Aufgabe zu verwirklichen.
Ich möchte einmal an Ihre Bundesministerin erinnern, die gerade die Maßgaben für die Kindertagesbetreuung festgelegt hat. Dazu kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Sie kann gerne einmal nach Hamburg kommen und sich ansehen, was wir mittlerweile in Hamburg anbieten.
Das übertrifft heute schon den Standard, den Sie erst in zehn Jahren bundesweit einführen will, Frau Kollegin Brinkmann.
Insoweit ist es richtig, dass die Behörde gesagt hat: Wenn man verantwortungsvoll Politik machen will, kündigt man in diesem Fall die Verträge und verhandelt sie neu. Bei diesem Stand sind wir zurzeit. Es ist die Autonomie der Verhandlungspartner, miteinander in Ruhe zu verhandeln.
Ich komme jetzt zum Einführungsgesetz, Frau Dr. Hilgers. Hören Sie hier doch einmal zu. Welche wesentlichen Inhalte hat das Einführungsgesetz? Was passiert in dieser Stadt, wenn wir sagen: Jawohl, Frau Dr. Hilgers, wir ziehen das Einführungsgesetz zurück?
Erster Punkt: Rechtssicherheit. Wir haben dann in der Stadt möglicherweise einen vertragslosen Zustand.
Wenn es, warum auch immer – wir wollen es nicht, aber diesen worse case muss man mit einbeziehen –, zu keiner Vereinbarung mit den Trägern kommt – noch einmal, man will sich mit den Trägern verständigen –, was passiert dann am 1. Januar 2005? Dann gibt es für die Eltern ab 1. Januar 2005 keine Rechtssicherheit für eine Kindertagesbetreuung. Ist das Ihr Ziel? – Dann sagen Sie es ganz offen.
Zweiter Punkt: Natürlich gibt es rechtliche Vorgaben. Ich sage Ihnen auch einmal, wie sie ausgehen werden. Dann muss nämlich die Freie und Hansestadt Hamburg den Ansprüchen der Träger auf Kostenerstattung nachkommen.
Das heißt, dass es möglicherweise mindestens 70 Millionen Euro kostet. Haben Sie heute irgendetwas über die 70 Millionen Euro gesagt? – Nein.
Sie und Herr Maier werden die Ersten sein, die hier fragen: Wie könnt ihr 70 Millionen Euro mehr für die Kindertagesbetreuung ausgeben? Das ist auch eine Frage von finanzierbarer Politik. Ich glaube, es gehört zur Seriosität einer Stadt, solche Risiken mit der Einführung eines Gesetzes abzuwehren.
Es ist richtig, dass eine Stadt immer bereit sein muss, für besondere Fälle, die eintreten können, die wir aber nicht wollen; hierin sind sich alle Jugendpolitiker einig.
Sie haben etwas zur Frühförderung gesagt. Ich habe von Herrn Neumann eine Pressemitteilung gelesen, die Frühförderung, also diese Formalie, würde den Kompromiss kaputtmachen. Welche Folge hat das?
Frühförderung heißt: In Zukunft soll es auch ein verbessertes und flexibleres Angebot für Kinder mit Behinderung geben. Das heißt in der Konsequenz: Wenn wir eine vergleichbare Entgeltzahlung haben, dann besteht zurzeit eine große Gefahr – wenn die Frühförderung zum 1. Januar 2005 kommt und es keine Implementierungs-, Erprobungs- und Evaluierungsphase gibt –, dass möglicherweise – das sagen Sie bitte Herrn Neumann und Herrn Scholz – Kinder mit schweren Behinderungen keinen Platz mehr bekommen. Ist es das, was Herr Neumann will? Ist ihm wichtiger, dass wir Formalien für einen Kompromiss halten, aber dafür Kindern mit schweren Behinderungen sagen, sie bekommen keinen Platz? Es ist richtig, dass im Gesetz verankert wird, dass es keine Nachteile für Kinder mit schweren Behinderungen gibt.
Dann ist es sicherlich eine andere Frage, ob man noch eineinhalb Jahre darauf warten kann. Sie haben sich zur Schiedsstelle geäußert. Die Verhandlungen beweisen jetzt schon, dass es richtig und wichtig ist, vor dem 1. Januar 2005 eine Schiedsstelle und eine Kommission einzusetzen.
Was bleibt als Fazit stehen? Was passiert, wenn wir kein Einführungsgesetz für die Kindertagesbetreuung haben?
Erstens: Sie haben eine Rechtsunsicherheit für die Eltern. Wenn Sie meinen, das sei besser, ist das Ihre Meinung.
Zweitens: Wir haben ein erhöhtes Haushaltsrisiko für die Stadt. Wenn Sie meinen, das sei besser, ist das Ihre Meinung.
Drittens: Wir haben die Gefahr, dass Kinder mit schweren Behinderungen keinen Platz in einer Kita bekommen. Wenn das auch Ihre Meinung ist, dann sei das die Ihrige.
Sie haben zweieinhalb/drei Jahre lang in dieser Stadt versucht, die Schlagzeilen zu beherrschen. Da ging es um die 18 000 Plätze, das Kita-Chaos, die Krippenproblematik, die Eltern, und, und, und. Ich kann mich daran erinnern, dass es kaum einen Tag gab, an dem nichts über Kitas in der Zeitung stand. Frau Dr. Hilgers, es gab aber einen Tag, und zwar den 1. März 2004, an dem über Kitas nicht in der Zeitung berichtet wurde, da stand das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in der Zeitung. Das ist der Beweis der Menschen, dass sie uns vertrauen, und das reicht uns. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich komme gleich zum Kernpunkt: Heute soll über ein neues Einführungsgesetz entschieden werden, das einerseits – wir hörten es gerade von Herrn Weinberg – für klare Richtlinien sorgen soll, andererseits aber auch neue pauschale Leistungssätze verordnet. Außerdem gibt es noch einen Rattenschwanz, der 70 Millionen Euro Einsparungen nach sich zieht.
Gleichzeitig reden wir über einen SPD-Antrag, der im Gegenzug mehr Geld für die Kindertagesbetreuung fordert.