Insofern wird sie auch in der Gründungskommission vertreten sein, die gemeinsam die ersten Mitglieder berufen und den inhaltlichen Rahmen setzen wird.
Ich möchte aber – genau wie meine Vorredner – einen Punkt nicht unerwähnt lassen, der äußerst wichtig ist, denn die Einrichtung dieser Akademie der Wissenschaften ist insbesondere auch deswegen gelungen, weil sie vom Stifterehepaar Greve durch großzügige Schenkungen gefördert wird. Die Finanzierung der Grundausstattung der ersten drei Jahre und die räumliche Unterbringung der fellows wird uns einen guten Start ermöglichen. Von unserer aller Seite einen herzlichen Dank an Frau Professorin Greve und Herrn Professor Greve für diese Unterstützung.
Damit ist die Basis für eine erfolgreiche Arbeit gelegt. Es gibt noch einiges zu tun. Inhaltliche Konzeptionen, Projekte und Programmförderungen müssen noch auf die Beine gestellt werden. Aber mit dieser Basis kann ich den Mitgliedern der Akademie und ihren Förderern nur viel Erfolg wünschen. – Herzlichen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/774 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wer stimmt einer Überweisung dieser Drucksache mitberatend an den Wissenschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig.
Meine Damen und Herren! Mir liegen jetzt die Wahlergebnisse vor. Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit sind 101 Stimmzettel abgegeben worden. Alle waren gültig. Herr Rainer Töbing erhielt 89 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Damit ist Herr Töbing gewählt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 60 auf, Drucksache 18/862, Antrag der CDU-Fraktion: Neue Bauordnung, Vereinfachung und Entschlackung von Vorschriften.
[Antrag der Fraktion der CDU: Neue Bauordnung Vereinfachung und Entschlackung von Vorschriften – Drucksache 18/862 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Politik der Entbürokratisierung, der Vereinfachung und der neuen Wege. Der vorliegende Antrag dient genau diesem Zweck.
Verfahren nach der noch geltenden Bauordnung sind zum Unverständnis vieler Bürger aufwendig, langwierig und in weiten Teilen nur für ausgewiesene Experten verständlich. Mit unserem Antrag wollen wir mehr Transparenz, Beschleunigung und Deregulierung auf den Weg bringen. Darüber hinaus streben wir mit einer modernen Bauordnung aber auch weitergehende städtebauliche Ziele an. Sie soll auch als Instrument dienen, um architektonische und innovative Vielfalt in unserer Stadt zu steigern.
Nun zu den Prüfaufträgen im Einzelnen. Sinnvollerweise sollte die neue Bauordnung analog zur bundeseinheitlichen Musterbauordnung verfasst werden, die in ihrer grundlegend überarbeiteten Form wieder eine Leitfunktion übernimmt. Grundsätzlich soll die neue Bauordnung deutlich entschlackt werden. Experten sind der Auffassung, dass etwa ein Drittel der materiellen Anforderungen entfallen können. Dies wird zweifellos zu einer Beschleunigung und zur größeren Verständlichkeit der Verfahren führen. Denn, meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass nur Juristen oder Experten wissen, was bautechnisch zulässig ist und was nicht.
Deshalb muss die Bauordnung insgesamt lesbarer gestaltet werden und klar am Schutzziel orientiert sein, damit sie nicht zuletzt für den Bürger beziehungsweise für alle Bauwilligen nachvollziehbar ist.
Aber auch inhaltlich sind grundlegende Veränderungen und Erweiterungen geboten. Manche der bisherigen Vorgaben, zum Beispiel hinsichtlich der Baumaterialien, sind nicht mehr zeitgemäß. Die Qualität von Baustoffen wird
ständig weiterentwickelt und entspricht daher modernsten Sicherheitsstandards und anderen Anforderungen.
Der Brandschutz muss daher in der neuen Bauordnung neu geregelt werden. Das Brandschutzkonzept der Musterbauordnung hat den Einsatz von Holz auch auf mehrgeschossige Gebäude erweitert. Wir möchten, dass auch in Hamburg möglich wird, was in Skandinavien, in den USA oder in Kanada schon lange üblich ist. Zurzeit ist Holzbauweise nur bei Einfamilienhäusern bis zu zwei Geschossen zulässig und, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir diese Randbemerkung gerade wegen unserer Sitzung vor zwei Wochen: Wir können damit auch unsere derzeitige Architekturdebatte über Glas, Beton und Backstein um einen weiteren Baustoff erweitern.
Meine Damen und Herren! In der neuen Bauordnung sollte auch das Abstandsflächenrecht sowie Befreiungs- und Ausnahmegenehmigungen neu geordnet und vereinfacht werden. Bei der Abstandsberechnung werden derzeit Erker, Dächer und andere Vorsprünge einbezogen und der Abstand eines Hauses zum nächsten muss die Hälfte seiner Höhenmeter betragen. Dies sollte geändert werden. Wir halten unter anderem eine Reduzierung des Maßes von 0,5 auf 0,4 Meter, wie in der Musterbauordnung vorgesehen, für denkbar. Dies würde eine städtebauliche Verdichtung bedeuten, aber auch mehr Vielfalt in das gleichförmige Erscheinungsbild mancher Quartiere bringen.
Der Entbürokratisierung und Entschlackung würde es zweifellos auch dienen, wenn die aus der Hamburgischen Bauordnung ausgelagerten Vereinfachungs- und Verfahrensvorschriften in die neue mit integriert werden können. Aus gleichem Grund ersuchen wir den Senat, auch eine Novellierung in Bezug auf Teilungsgenehmigungen zu prüfen. Befreiung von gewissen Vorschriften sind heute nur im Wege eines sehr komplizierten Verfahrens zu erwirken, bei dem der Investor und andere Bewerber umfangreiche Nachweise und Begründungen zu erbringen haben. Auch hier ist eine Deregulierung dringend erforderlich.
Die CDU-Fraktion fordert nicht nur erleichterte Verfahren für den Wohnungsbau, sondern auch für bestimmte gewerbliche Zwecke, das heißt, dass die gesamten stringenten Bauauflagen nicht unbedingt auf alle Gewerbebauten angewandt werden müssen. Dazu sind unter anderem die Erfahrungen aus dem Wohnungsbauerleichterungsgesetz auszuwerten.
Mit der von mir angesprochenen Reduzierung von Vorschriften und den vereinfachten Genehmigungsverfahren würden wir es Investoren und Bauherren in einer wirtschaftlich wirklich schweren Zeit leichter machen zu bauen. Des Weiteren können wir mit Hilfe inhaltlicher Änderungen das städtebauliche Profil Hamburgs attraktiver und innovativer gestalten. Auf der Grundlage einer zeitgemäßen Bauordnung können wir die architektonische und städtebauliche Vielfalt Hamburgs steigern.
Und, meine Damen und Herren, ich denke, das muss im Sinne aller sein, weil es dem Wohl und dem qualitativen Wachstum unserer Stadt dient. Ich fordere daher gerade die Kolleginnen und Kollegen der Opposition ausdrücklich dazu auf, unserem Antrag zuzustimmen.
Den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt in den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen, halte ich für verfehlt. Die Stadtentwicklungsbehörde sollte zunächst einmal den Entwurf einer neuen Bauordnung vorlegen, den wir dann wirklich gerne im Stadtentwicklungsausschuss debattieren können. Insofern werden wir diesen Überweisungsantrag heute ablehnen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns die Herren Roock, Hesse und Co. mit ihren diversen Anträgen und Anfragen zumuten, ist schon bemerkenswert.
Da stellen Sie erst einen Antrag zur Bauordnung und dann schieben Sie einige Zeit später noch eine Anfrage nach, in der es um Werbung im öffentlichen Raum geht. Die wird ja auch über die Bauordnung geregelt, aber das hatten Sie wohl im Eifer des Gefechts vergessen.
Ihr Antrag zum Masterplan für Konversionsflächen, mit dem Sie Ihren Senat anmahnen, die Wahlversprechen der CDU nun umzusetzen, wird nachher noch debattiert. Er ist sprachlich noch mehr daneben gegangen als dieser Antrag jetzt hier. Dafür ist aber der Antrag zur Bauordnung noch schlechter recherchiert und beide sind so überflüssig wie nur was.
Worum geht es? Hamburg hat an der Entwicklung der Musterbauordnung mitgewirkt. Hamburg trägt den gefundenen Kompromiss mit. Seitdem sind selbstverständlich tüchtige Beamte der Baubehörde dabei, Paragraph für Paragraph zu prüfen, ob und inwieweit sich die Regelungen für die weiten Flächen Mecklenburgs oder den Bayerischen Wald auch auf die Großstadt Hamburg anwenden lassen.
Jetzt, eineinhalb Jahre später, kommen Sie mit Ihrem Antrag. Ja, misstrauen Sie denn eigentlich Ihrem Senat so sehr, dass Sie meinen, Sie müssten jetzt noch Empfehlungen abgeben? Glauben Sie denn, in Herrn Freytags Baubehörde schlafen die zuständigen Beamten und müssten von Ihnen erst geweckt werden?
Als die Jugendorganisation meiner Partei, die Jusos, Ihren Bürgermeister im letzten Wahlkampf nicht ganz unbegründet Faulheit vorwarfen,
haben Sie alle wütend aufgejault. Jetzt machen Sie das Gleiche mit diesem Antrag im Parlament mit Ihrem eigenen Senator.
Sie wollen – das ist Punkt 1 Ihres Antrags – den Senat ersuchen zu prüfen, ob eine neue Bauordnung lesbarer gestaltet werden kann, sodass der Sinn der Vorschrift dem Bürger verständlich wird.
Dabei übersehen Sie offenbar, dass gerade die Hamburgische Bauordnung zu einem der lesbarsten und verständlichsten Gesetze gehört, mit denen der Bürger konfrontiert wird.