Wir kommen dann zu dem Überweisungsbegehren. Wer die Drucksachen 18/930 bis 18/932 an den Verfassungsausschuss mit dem Auftrag überweisen möchte, bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung eine endgültige Beschlussvorlage vorzulegen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Über die Reihenfolge der Abstimmung haben sich die Fraktionen verständigt.
Zunächst lasse ich über die Drucksache 18/931 abstimmen. Hierfür hat die SPD-Fraktion gemäß Paragraph 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt. Frau Thomas und Frau Martens werden Sie gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie den Antrag aus der Drucksache 18/931 annehmen möchten, antworten Sie bitte mit "Ja", wenn Sie ihn ablehnen wollen, mit "Nein", und wenn Sie sich enthalten wollen, antworten Sie bitte mit "Enthaltung". Ich darf nunmehr Frau Thomas bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Sind alle Namen aufgerufen? – Die Abgeordnete Dr. Schaal hat mitgeteilt, dass Sie sich nicht äußern konnte. Das wollen wir jetzt nachholen.
Ich bitte, ein weiteres Ja zu notieren. Sind weitere Abgeordnete nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich die Abstimmung für geschlossen. Das Ergebnis wird jetzt ermittelt. Da ich davon ausgehe, dass das Zählverfahren bei 115 anwesenden Abgeordneten relativ überschaubar ist, will ich die Sitzung nicht unterbrechen.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne kurzfristig die Sitzung, um Ihnen mitzuteilen, dass wir auf Antrag der SPD die Sitzung um weitere fünf Minuten unterbrechen.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze wieder einzunehmen. Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ihnen allen steht ein Platz zu, bitte suchen Sie ihn auf.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Bei der Abstimmung über den Antrag aus der Drucksache 18/931 gab es 38 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zum Antrag aus der Drucksache 18/932. Wer möchte diesen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/930 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf, Drucksache 18/749, Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofes: Ergebnisbericht 2004 des Rechnungshofes.
[Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg: Ergebnisbericht 2004 des Rechnungshofs – Drucksache 18/749 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wird das Wort begehrt? – Die Abgeordnete Ahrons bekommt es.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Der Rechnungshof hat mit seinem Ergebnisbericht 2004 der Bürgerschaft ein weiteres wichtiges und zusätzliches Handwerkszeug zur Verfügung gestellt. Vielen Dank für die neue Idee. Ich glaube, das ist wieder eine sehr gute Anregung vom Rechnungshof.
Bereits der Jahrsbericht ist unverzichtbar für die parlamentarische Kontrolle der Verwaltung und für die Vorbereitung unserer jährlichen Haushaltsberatung. Oftmals sind die Prüfungsverfahren, die Einfluss in den Jahresbericht finden, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Rechnungshofsberichts noch nicht abgeschlossen. Das heißt, die Erörterungen zwischen Rechnungshofs und Fachbehörden laufen noch und somit haben die Beiträge im Jahresbericht in diesen Fällen den Charakter von Zwischenergebnissen.
Da sich Prüfungsverfahren nicht selten über mehrere Jahre erstrecken, ist es für uns oft sehr schwierig, die Entwicklung zu verfolgen, obwohl offene Punkte aus den Vorjahren regelmäßig im Rechnungsprüfungsausschuss selbst über mehrere Legislaturperioden hinweg wieder aufgegriffen werden. Andererseits gibt der Rechnungshof mit seinem Jahresbericht sowohl dem Senat als auch der Bürgerschaft Impulse, die auf unterschiedliche Art und Weise aufgegriffen werden. Vom einfachen Senatsbeschluss bis hin zu parlamentarischen Initiativen der Bürgerschaft gibt es hierfür viele Beispiele, wie die Feststel-
Der Ergebnisbericht fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen und rückt auch vergessene, aber gleichwohl nicht minder bedeutsame Themen erneut in den Blickpunkt von Parlament, Senat und Öffentlichkeit. Das macht wieder deutlich, welche positiven kurz- und mittelfristigen Wirkungen sich aus der Arbeit des Rechnungshofes für unsere Stadt ergibt.
Es handelt sich nicht nur um einen reinen Ergebnisbericht, den der Rechnungshof vorlegt, sondern vielmehr auch um eine Leistungsbilanz. Allein durch die Jahresberichte 2001, 2002 und 2003 wurde insgesamt ein Einsparpotenzial in Höhe von circa 60 Millionen Euro aufgezeigt, davon waren mehr als 50 Millionen Euro jährlich wiederkehrende Minder- oder Mehrausgaben.
Zum einen liegt der Erfolg der Arbeit des Rechnungshofes darin, dass er nicht als Ankläger, sondern vielmehr als kollegialer Ratgeber der Verwaltung fungiert, zum anderen verfügt er über eine anerkanntermaßen hohe Kompetenz.
Aus diesem Grunde empfinde ich es persönlich als außerordentlich bedauerlich, dass vonseiten der Verwaltung der Arbeit des Rechnungshofes und des Parlaments nicht immer die angemessene Aufmerksamkeit entgegengebracht wird, die sie haben sollte.
Im Rahmen der diesjährigen Beratung des Rechnungsprüfungsausschusses mussten wir leider erleben – genauso wie in den vergangenen zwei Jahren –, dass Behördenvertreter ohne vorherige Ankündigungen nicht zu den Beratungen erschienen, untergeordnete Mitarbeiter entsandt wurden und vereinzelt die Auskunftswillig- und -fähigkeit der Senatsvertreter zu wünschen übrig ließ. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass sich diese Probleme im nächsten Jahr nicht wiederholen werden.
Bei genauerer Betrachtung dieses Ergebnisberichtes wird deutlich, dass sich auch hier der seit dem Jahr 2001 vollzogene Politikwechsel des Bürgersenats widerspiegelt. Verwaltungsstrukturen wurden konsequent gestrafft und die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wurde eingeleitet.
Jahrelang stritt die CDU-Bürgerschaftsfraktion quasi mit Rückendeckung des Rechnungshofes für eine Privatisierung öffentlicher Unternehmen und sie zu verkaufen, wenn sie die Voraussetzung nach Paragraph 65 der Landeshaushaltsordnung – also ein öffentliches Interesse – nicht mehr erfüllten. Hierfür war die Stadtentwicklungsgesellschaft beispielhaft; die STEG ist nunmehr privatisiert. Auch das immer wieder aufs Neue von der CDUBürgerschaftsfraktion geforderte zentrale Liegenschaftsinformationssystem wurde mittlerweile eingeführt.
Die Kehrtwende in der Sozialpolitik war nicht nur politisch geboten, sondern aufgrund der Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes angezeigt. So sprach sich der Rechnungshof bereits 1998 für eine kostengünstigere Unter
bringung von Zuwanderern und ebenso wie für aufenthaltsbeendende Maßnahme für ausreisepflichtige Ausländer mit haushaltsentlastender Wirkung aus.
Bei Energie- und Wasserkosten in der Sozialhilfe wird unter anderem durch Pauschalierungen und Beratungen die Eigenverantwortung gestärkt und dadurch werden Kosten gesenkt.
Zunächst nicht geltend gemachte Rabatte auf Arzneimittel für Sozialhilfeempfänger sind inzwischen in Höhe von 2,3 Millionen Euro realisiert worden.
Die Ungleichbehandlung von kranken Sozialhilfeempfängern untereinander sowie auch im Vergleich zu gesetzlich Versicherten ist maßgeblich auf politischen Druck Hamburgs durch ein Bundesgesetz beseitigt worden, das ab 1. Januar 2004 die Krankenbehandlung der meisten Sozialhilfeempfänger den gesetzlichen Krankenkassen überträgt.
Der Senat hat auch eine langjährige Forderung der CDUBürgerschaftsfraktion aufgegriffen. Er hat angesichts knapper Ressourcen begonnen, für die Straßenerhaltung eine Straßendatenbank aufzubauen.