Im Ergebnisbericht wird deutlich, dass es nach wie vor offene Positionen gibt. Hier sind Senat und Bürgerschaft gleichermaßen gefordert. Ich will nur kurz zwei Beispiele erwähnen:
Richtig ist der Hinweis des Rechnungshofes, dass die Zusage des Senats, für die von erheblichen Mängeln in ihrer Arbeit betroffenen Sozialen Dienste der Justizbehörde eine zweckmäßige Organisationsstruktur zu erarbeiten, noch immer nicht eingelöst wurde. Das Ersuchen der Bürgerschaft, ihr bis Ende 2002 im Einzelnen über die Verbesserung von Effektivität und Effizienz der sozialen Dienste zu berichten, ist bisher immer noch nicht beantwortet worden. Ich hoffe sehr, dass wir in dieser Frage in den nächsten Monaten zu konkreten Ergebnissen kommen werden.
Seit Jahren weist der Rechnungshof auf die massiven Mängel in der Steuererhebung hin, die auf Kosten der Hamburg zustehenden Einnahmen und auf Kosten der Steuergerechtigkeit insgesamt gehen. Obwohl bereits auf Landesebene viele Verbesserungen durchgeführt wurden, wird es hier ohne eine grundlegende Vereinfachung des Bundes beim deutschen Steuerrecht zu keiner befriedigenden Lösung kommen. Dieser Umstand darf aber nicht dazu führen, dass wir den Kopf in den Sand stecken. Vielmehr müssen wir weiterhin an einer Qualitätssteigerung in der Steuerverwaltung arbeiten. Hier ist die Einführung eines Risikomanagementsystems in der Steuerverwaltung ein weiterer Schritt. Gleichzeitig muss der Senat insbesondere seinen Einfluss über den Bundesrat konsequent nutzen, um eine grundlegende Steuerreform durchzusetzen.
Wir werden im Rahmen der laufenden Haushaltsberatung Gelegenheit haben, den einen oder anderen Punkt noch im Haushaltsausschuss oder in den Fachausschüssen ausführlicher zu beraten. Wir beantragen, diesen Ergebnisbericht an den Haushaltsausschuss zu überweisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ahrons! Zunächst möchte ich Ihnen nachträglich zum Geburtstag gratulieren.
Wir haben zum ersten Mal einen solchen Ergebnisbericht des Rechnungshofs vorliegen. Es ist ein ganz lesenswertes Werk. Jeder Interessierte kann es im Internet abrufen oder es sich ganz klassisch schwarz auf weiß auf Papier ansehen und kann damit nachvollziehen, was der Rechnungshof in den letzten Jahren geleistet hat.
Sie hat die Privatisierung öffentlicher Unternehmen als großes Leitziel der CDU-Fraktion ausgegeben. Daraufhin wurde die Stadtentwicklungsgesellschaft für 1,5 Millionen Euro privatisiert. Das ist eine grandiose Leistung. Selbst der eigenen Ideologie wird man dabei nicht gerecht.
Es wird gelobt, dass die Hotelunterbringung angeblich heruntergefahren worden sei. Ich habe am Dienstag von Frau Senatorin Schnieber-Jastram gehört, dass es nach wie vor eine Hotelunterbringung von Zuwanderern und Obdachlosen gibt. Dieser Punkt ist also auch nicht erledigt.
Was die Krankenversicherung von Sozialhilfeempfängern angeht, ist es nicht so, dass diese von der breiten schwarzen Mehrheit in der Bundeshauptstadt Berlin beschlossen wurde, sondern von Rotgrün. Sehr positiv ist natürlich, dass dieser Punkt wenigstens nicht vom Senat im Bundesrat blockiert wurde.
Es geht übrigens für den Rechnungshof seit Jahren nicht mehr darum, irgendeinen 50 000 Euro-Skandal zu finden, was aus Sicht der Opposition – für die Medien ebenfalls – bedauerlich ist, sondern die Arbeit des Rechnungshofs ist sehr viel anspruchsvoller geworden. Heute geht es um Prozessbegleitung und -optimierung.
Wichtig ist aber, dass der Rechnungshof überhaupt da ist. Er kann nicht jedes Verwaltungshandeln prüfen, aber er kann durch seine Existenz jede und jeden in der Verwaltung daran erinnern, dass eine Prüfung jederzeit kommen kann und dann ein hässlicher Bericht im Rechnungshofbericht folgen könnte. So bleiben für den Rechnungshof viele Arbeitsfelder.
"Für das Parlament wichtige Erläuterungen bei Globaltiteln für Investitionen sind sowohl für den Schulbau (Sei- te 46 des Jahresberichts 2001) als auch für Grünanlagen verbessert worden."
So sagt es der Rechnungshof. Ob diese Erläuterungen wirklich das gehalten haben, was sie sollten, bleibt vor dem Hintergrund neuester Erkenntnisse doch mehr als fragwürdig.
Auch andere Themen sind nach wie vor offen, obwohl der Bürgersenat von Frau Ahrons jetzt schon zweieinhalb Jahre regiert. Insbesondere bei den finanziellen Risiken von pflegen & wohnen tut sich nichts. Dabei geht es auch um die Lasten, die die Stadt als Trägerin der Anstaltslast tragen darf. Auch hierzu hörten wir im Haushaltsausschuss am Dienstag nichts Neues, ein Konzept gibt es bislang nicht. Es lebe das Prinzip Hoffnung auch in dieser Frage.
Wenn man sich die Anfrage von Frau Brinkmann durchliest, dann hat sich die finanzielle Situation von pflegen & wohnen in den letzten zwei Jahren dramatisch verschärft. Eine durchgreifende Beseitigung dieser Mängel ist nach wie vor offen.
Wir werden diesen Rechnungshofsbericht mit an den Haushaltsausschuss überweisen. Ich hoffe, dass er von dort an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen wird, sodass wir noch einmal im Detail durchgehen können, welche Erfolge weiterer parlamentarischer Unterstützung bedürfen und welche mittlerweile erledigt sind.
Ich danke Herr Präsidenten Dr. Meyer-Abich und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den vorgelegten Bericht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ahrons! Ich habe Ihnen schon gratuliert; das muss ich jetzt nicht mehr tun.
Ich möchte doch nicht unerwähnt lassen, dass es mich ein bisschen wundert, dass Sie in Ihre Rede etwas mehr Schärfe hineingebracht haben, als es immer in der Zusammenarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss – zumindest für mich – den Anschein hatte.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Privatisierung der STEG nicht auf Ihre Regierungszeit allein zurückfällt, sondern schon davor unter Rotgrün – mit Herrn Dr. Maier als Senator – in die Wege geleitet worden ist.
Es ist für mich bisher auch nicht erkennbar, ob es tatsächlich eine qualitative Veränderung in den Problemen gibt, auf die der Rechnungshof hinweist. Mein Eindruck war in den drei Runden, in denen ich bisher im Rechnungsprüfungsausschuss mitgearbeitet habe, dass es eine Art Eigendynamik in der Verwaltung gibt und dass es völlig unabhängig davon ist, welche Regierung im Amt ist. Es gibt aus der Sicht des Rechnungshofes und auch der Abgeordneten, die im Rechnungsprüfungsausschuss sitzen, eine Art, sich selbst zum Nabel der Welt zu machen und sehr resistent gegenüber Veränderungswünschen und -bedarfen zu sein.
Ich kann mich sehr gut an Sitzungen erinnern, als wir gemeinsam sehr intensiv immer wieder die Senatsvertretung – wenn Sie denn einmal anwesend war – befragt und sie ganz gehörig ins Schwitzen gebracht haben. Wir hatten ein großes gemeinsames Interesse, diese Kontrolle unterstützend für den Rechnungshof auszuüben. Von daher glaube ich, dass es hier der falsche Ort ist, um parteipolitische Scharmützel auszutragen.
In diesem Geist und in diesem Sinne habe ich immer die Arbeit des Rechnungshofes betrachtet, dass er unabhängig, allein Recht und Gesetz verpflichtend, eine Kontrollfunktion dahingehend wahrnimmt, dass die Exekutive überwacht wird, ob sie ordnungsgemäß nach Recht und Gesetz handelt und ob sie sich gemessen an ihren eigenen Absichten entsprechend verhält. Solche Beispiele hatten wir auch schon das eine oder andere Mal und der jetzige Senat wird noch zeigen müssen, ob seine Absichtsbekundungen auch vor den kritischen Augen des Rechnungshofs Bestand haben werden. Das werden wir überhaupt erst in den nächsten Jahren erfahren.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit zum Anlass nehmen, Herrn Dr. Meyer-Abich und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs deutlich meinen Dank auszusprechen.
Auf die Ergebnisse, auch die finanziellen, die bei der Untersuchung des Rechnungshofs herausgekommen sind, haben meine Vorrednerin und Vorredner ausführlich hingewiesen. Das Ergebnis waren strukturelle Minderausgaben und Mehreinnahmen, alleine 50 Millionen Euro aus den drei letzten – den jetzigen haben wir noch nicht ganz abgeschlossen – Jahresberichten des Rechnungshofs.
Nicht unerwähnt bleiben darf, dass es auch Punkte gibt, auf die der Rechnungshof hinweist, die an den Grenzbereich der politischen Entscheidung stoßen.
Ich möchte noch einmal – das war schon im Jahresbericht 1999 enthalten – auf die Frage der Sportförderung hinweisen. Daran ist sehr deutlich geworden, dass es einerseits ein sehr berechtigtes Interesse nach Veränderungen durch das Parlament und den Rechnungshof gegeben hat, denn es gibt jetzt Leistungsvereinbarungen, aber bei der Frage der Betriebskostenbeteiligung durch die Sportvereine gibt es sicherlich einen großen politischen Entscheidungsspielraum. Die Debatte ist auch im Gang, aber noch nicht ganz abgeschlossen.
Es ist natürlich auch ein wichtiges Ergebnis von solchen Rechnungshofsberichten, dass wir ins Gespräch kommen, dass wir solche Sachen überprüfen und bessere Lösungen finden, als sie vorher vorhanden waren. Aber letztlich – darauf muss man natürlich auch hinweisen – ist es in diesem Fall eine politische Entscheidung, weil es keine Rechte gebieten, dies in der einen oder anderen Art zu machen.
Es gibt Probleme – darauf wurde schon kurz hingewiesen –, die mit Dingen zu tun haben, die wir von Hamburg aus gar nicht regeln können, zum Beispiel die Frage der Steuervereinfachung. Da muss der Bund vorankommen und etwas Neues machen, damit wir in Hamburg eine gerechte Steuererhebung vollziehen können, weil das beim derzeitigen Personalschlüssel nicht machbar ist. Das ist ein großes Problem und wir würden gut daran tun, hier vielleicht über Parteikorsetts hinweg zu gucken, wie wir zu einer vernünftigen Regelung kommen können.
Für die Zukunft wünsche ich mir, dass die Anregungen des Rechnungshofs nicht nur von den direkt betroffenen Abteilungen aufgenommen werden, sondern dass es möglich wäre, in den Behörden und Verwaltungen ge
nauer zu gucken, welche Anregungen vielleicht auch für andere Abteilungen Gültigkeit bekommen und dorthin übertragen werden könnten. Die Rechnungshofmitarbeiter und -mitarbeiterinnen würden dabei sicherlich beratend helfen, sodass sie nachher nicht mit dem großen Zeigefinger kommen müssen. Das könnte bei der Umsetzung des nach wie vor noch neuen Steuerungsmodells oder den neuen Überlegungen, die Verwaltung zu optimieren, wichtig sein. Das kann wichtig sein beim Gebäudemanagement, das kann wichtig sein bei einer transparenten, sachgerechten Auftragsvergabe oder bei vernünftigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Dann sollte der Rechnungshof zukünftig mehr in die Rolle des guten Beraters oder der Beraterin kommen und nicht so sehr als Störenfried im Verwaltungsapparat betrachtet werden, wie das nach meinem Eindruck manchmal der Fall war. Dann wären wir auf einem guten Weg. – Danke.
(Zuruf von der CDU: Was sagt der Sportler dazu? – Gegenruf von Dr. Verena Lappe GAL: Er ist auch Finanzbeamter gewesen! – Gegenruf von Wolfgang Beuß CDU: Dann ist er befangen!)