Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Boeddinghaus, ich kann mich Ihnen voll anschließen. Da hat jemand gesprochen, der wirklich Ahnung hat.
Herr Weinberg, ich würde mich noch auf Ihren ersten Satz einlassen, das Ziel ist klar: Individuelle Förderung, jedes Kind ist unterschiedlich in seiner Entwicklung, mit seinen Begabungen und seinen Fähigkeiten und mit seinen Problemen. Das sind schöne Worte, denen ich mich gerne anschließen kann.
Dann stellt sich aber die Frage, warum – da ist die Logik für mich überhaupt nicht klar – man dann den 36 gut arbeitenden Schulen – ich komme im Einzelnen noch
darauf zurück – mit der Begründung mehr Quantität und Gerechtigkeit die Qualität wegnimmt. Das leuchtet mir überhaupt nicht ein, weil Sie durch das Wegnehmen dann nicht mehr erreichen, sondern Systeme, die vernünftig arbeiten, kaputtmachen. Das ist in sich nicht schlüssig. Ich sage gleich noch, wie wir es schaffen würden, alle zu beglücken, aber nicht durch Wegnehmen.
Jetzt aber zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage, nach Klasse 4 würden doch dann alle wieder in Sonderschulen gehen
oder viele – und man hätte es nicht geschafft, wie das Gutachten richtig sagt, aus den Schülern, die Sonderbedarf haben, „normale“ Schüler zu machen. Natürlich ist es eine ganz klare Feststellung, dass nicht jemand, der Bedarf und Probleme hat, nach Klasse 4 geheilt ist. Das ist nicht die Frage, wir wollen aber nicht – und da sind wir ganz weit auseinander –, dass die Kinder schon durch Tests in der Grundschule auseinander gerissen werden, wir wollen natürlich, dass sie nach Klasse 4 gemeinsam weitergehen. Wir haben doch jedes Mal das Problem, welche Kinder aus IR-Klassen gehen in welche fünften Klassen. Natürlich haben die Lehrer der Viertklässler immer händeringend Schulen gesucht, die ihre IR-Kinder auch weiter aufnehmen. Das ist sicherlich ein Problem, aber dass nach Klasse 4 sozusagen Kinder mit Bedarfen geheilt sind, ist natürlich Quatsch. Bei bestimmtem Förderbedarf muss weiter gefördert werden auch nach Klasse 4.
Meine Damen und Herren! Wir wollen – genauso wie das in dem Antrag der SPD sehr differenziert aufgeführt ist – die stufenweise Überführung der Förderschulen und der Sprachheilschulen in die Regelschulen. Dann würden wir es tatsächlich schaffen, die Stadt flächendeckend in integrative Regelklassen zu verändern. Dabei muss man ehrlicherweise auch sagen muss, Herr Weinberg, dass es nicht so ist, dass überall und in jedem Stadtteil der gleiche Bedarf ist. Insofern bin ich über Ihre flächendeckende Beglückung sehr überrascht. Man sollte mal ein bisschen schauen, wo es nötig ist. Aber wir gehen von dem Grundsätzlichen aus, dass wir – und da unterscheiden wir uns – keine Förderschulen getrennt haben wollen, dass wir auch keine Sprachheilschulen getrennt haben wollen. Ich habe Sie letztens schon einmal gefragt, warum wir alle Stotterer und Stammler in Sprachheilschulen versammeln müssen. Das wird zur ideologischen Frage. Es ist auch sehr merkwürdig, dass Sie Ihre Förderzentren gerade an die Sprachheilschulen andocken wollen. Das ist eine gewisse – ich sage es mal vorsichtig – Klientelpolitik. Warum sollen die Sprachheilschulkollegen – das sind ja Experten und kompetente Sonderschulpädagogen – nicht in die Regelschule? Warum müssen wir die Stammler und Stotterer zum Realschulabschluss in einer getrennten Schule von der Regelschule führen? Das halten wir für falsch.
Alles andere, was Sie angegangen sind, ist Köfferchenpädagogik. Das ist das Reisen in Förderzentren. Das ist aber alles schon gesagt worden. Wir wollen, dass die Sonderschulpädagogen vor Ort sind.
Gucken Sie sich doch einmal die besten praktischen Beispiele an. Grumbrechtstraße, der Name ist schon gefallen, und die anderen könnte man alle aufzählen. Was haben denn diese Schulen gemacht? Die haben ja nicht nur integrativ gearbeitet. Das sind die Speerspitzen der Schulen neben anderen integrativ arbeitenden Systemen, die jahrgangsübergreifend arbeiten, die eine Eingangsdiagnostik entwickelt haben. Die finden Sie jetzt toll, dass sie das haben, aber das soll doch da auch bleiben. Die haben jedes Jahr eine Fortschreibung der Förderpläne, die sie entwickelt haben. Die haben Lernentwicklungsberichte gemacht, all die Punkte, die wir uns von allen Schulen wünschen. Das haben diese Schulen entwickelt. Gucken Sie sich nur einmal die Grumbrechtstraße an, wo zum Beispiel – gestern hatte ich das schon mal erwähnt – die stärkeren Schüler die jahrgangsübergreifenden Klassen von null bis zwei beziehungsweise drei bis vier dann schneller durchlaufen. Das sind alles Möglichkeiten, die eine normale Schule nicht zu bieten hat. Warum soll das diesen Schulen genommen werden? Diese Schulen haben Schulentwicklung gemacht, Qualitätsentwicklung vorgenommen und das jetzt durch diese Ressourcenwegnahme zu entziehen, wäre ein gravierender Fehler. Ich möchte an dieser Stelle zum Schluss, weil alles andere schon gesagt worden ist, den guten alten Oberschulrat Dr. Hermann Schwarz zitieren, der schon vor 20, 30 Jahren vieles in die Grundschullandschaft gebracht hat, was vorbildlich ist. Der sagt warnend:
"So wird die Weiterführung von Schulqualität zerstört bei auch zeitlicher Minderung sonderpädagogischer Förderung von Kindern in den Grundschulen. Stattdessen wird geplant, eine vorwiegend ressourcenbegründende und etikettierende Diagnostik mit stundenweise erfolgenden Schulbesuchen, die unzulängliche Pädagogik zur Folge haben."
Ich frage Sie, meine Damen und Herren, warum entziehen Sie diesen Schulen den Boden? Warum, Herr Weinberg?
Frau Präsidentin, liebe Frau Boeddinghaus und liebe Frau Goetsch! Frau Boeddinghaus, wenn man eine Rede hat, dann hält man die auch, aber Sie müssen doch auch zuhören, was ich hier mehrfach deutlich gesagt habe.
Es scheint so, als wären Sie gar nicht im Raum gewesen. Sie sagen, ich müsste einmal die Gutachten lesen. Ich zitiere aus diesen Gutachten und dann sagen Sie, lesen Sie doch mal die Gutachten. Das habe ich getan und zitiert.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Wenn Sie einen Satz zitieren, haben Sie es doch nicht gelesen!)
Ja, Herr Neumann. Ich habe aber auch andere Sachen aus dem Gutachten zitiert. Jetzt reden wir über Bildung, Herr Neumann, belassen Sie es dabei.
Es ist natürlich immer sehr schön zu sagen: Sie sind gegen unsere Position, Sie haben keine Ahnung, gehen Sie mal hospitieren.
Frau Boeddinghaus, beschäftigen Sie sich einmal mit den Argumenten. Mit den haben Sie sich überhaupt nicht beschäftigt und mit den Ansätzen schon gar nicht.
Hören Sie mir doch einmal zu. Sie können sich gleich gerne noch einmal zu Wort melden und auf die Argumente eingehen. Gerade eben war das nicht der Fall. Frau Boeddinghaus hat gesagt, keiner würde uns unterstützen, das wäre so ein CDU-Antrag. Ich habe hier das Konzept der Elternkammer Hamburg zur sonderpädagogischen Förderung im Primarbereich. Dann habe ich Entsprechendes vom Verband Sonderpädagogik. Wollen Sie jetzt nach vorne kommen und Ihre drei Gutachten präsentieren, Frau Goetsch? Es soll doch gerade das passieren, was Sie auch einfordern. Aber es gilt für mich nicht der Grundsatz: Du bist eine IR-Schule, du kriegst drei Sonderpädagoginnen und eine Erzieherin. Punkt. Aus. Du bist keine IR-Schule, Du kriegst nichts. Wenn ich das gerade so positiv dargestellt habe, ist es doch nur der Versuch, deutlich zu machen, dass dort, wo die Bedarfe sind, auch etwas passieren soll. Also ist nicht mehr die Frage, ob es eine IR-Schule ist oder nicht, sondern ob da Kinder mit sonderpädagogischen Bedarfen sind. Diese müssen gefördert werden und nicht eine Schule oder ein Schulsystem. Das ist der Ansatz von Herrn Dr. Maier, der Individualität gefordert hat.
Dann, Frau Boeddinghaus, verwenden Sie diese Begriffe wie "zerschlagen", "keine Ahnung", "wir zerschlagen IR" und so weiter. Nein, wenn Sie den Antrag lesen, wird es im Ergebnis dazu führen, dass die Ressourcen für die Integration erhöht werden, weil ich die Primarstufe der Förderschulen auflöse, in Sprachheilschulen die Primarstufe auflöse und REBUS hiermit auch integriere. Das heißt, die Ressourcen werden steigen.
Ein nächster Punkt, der von Frau Boeddinghaus angesprochen wurde, dieses "mit reisendem Koffer". Entschuldigen Sie bitte, das ist doch nicht der Punkt. Das entspricht doch nicht der Wahrheit. Wenn ich eine Schule mit einer Anzahl von Kindern habe, die sonderpädagogischen Förderbedarf hat, dann wird diese Schule dauerhaft Sonderpädagoginnen an der Grundschule bekommen und die werden im Team mit den Grundschulkolleginnen zusammenarbeiten und ihre Bedarfe so abdecken, aber nicht mehr als IR-Schule, sondern als Schule mit Kindern, die es brauchen.
Zu den Gutachten habe ich mich schon geäußert, Frau Boeddinghaus. Es ist mir wirklich unverständlich, wie Sie so ignorant damit umgehen können und anscheinend auch nicht richtig gespürt haben, welche Intention das hat.
Dann will ich noch eines sagen, weil Sie, Frau Fiedler, gerade dazu geklatscht haben, wir würden mit den Betroffenen überhaupt nicht reden, sondern würden das jetzt durchziehen und dann wäre die Sache erlegt.
Mit Ihrem Antrag, Herr Neumann, sagen Sie über drei Seiten ganz genau, was passieren soll, nämlich das soll so und so und so passieren.
Damit ignorieren Sie die Interessen der Eltern, Sie ignorieren die Interessen der Betroffenen. Wir haben es offen gelassen. Wir entwickeln das Konzept mit allen gemeinsam.
Wenn ich mich über Fußball unterhalten will, dann unterhalte ich mich mit Ihnen, Herr Neumann, aber lassen Sie doch diesen Quatsch. Hören Sie doch einfach einmal zu.
Lesen Sie auch Ihre eigenen Anträge, Herr Neumann. Da ist sehr dezidiert aufgeführt, was Sie alles wollen und wie Sie es wollen. Da ist überhaupt kein Spielraum mehr. Wenn ich jetzt Betroffener wäre, sage ich: Liebe SPD, es ist ja alles entschieden.
Frau Goetsch, zu Ihrer Geschichte mit der Anhörung. Ich sage noch einmal ganz deutlich: Wir haben vor eineinhalb Jahren die Anhörung im Schulausschuss gehabt. Sie waren dabei, ich war dabei. Wir haben mehrfach Sitzungen gehabt, wir haben ausführlich über die Frage der Integration, Paragraph 12, Paragraph 19 gesprochen. Da kam der eine, der hat sich so geäußert, der andere hat sich so geäußert. Alles wurde aufgenommen, alles ist festgehalten. Noch einmal: Es gilt – und das macht dieser Antrag deutlich –, die politischen Eckpunkte zu setzen. Frau Boeddinghaus, sprechen Sie nicht nur für 36 IRSchulen, sprechen Sie für 235 Grundschulen, sprechen Sie für alle Kinder in dieser Stadt.