Die SPD hat etwas von einem Stellenpool geschrieben. Die SPD kritisiert das komischerweise und nun lesen Sie einmal Ihren Antrag. Dort schreiben Sie, es solle ein Stellenpool errichtet werden und von da aus werden dann
das können Sie doch gleich erklären, Frau Boeddinghaus, ich lese doch Ihren Antrag –, das heißt für eine gewisse Zeit, wenn ich das richtig sehe, die Sonderpädagoginnen an die Schule abgeordnet.
Ein wichtiger Punkt ist weiterhin das Konzept der Umsetzung. Es gab einen Riesenaufschrei, das kann ich auch verstehen, denn diejenigen, die jetzt eine Entwicklung hinter sich haben, sehen möglicherweise eine Veränderung. Wenn ich aber als Politiker gewisse bildungspolitische Grundsätze habe, dann kann und muss ich diese Grundsätze beibehalten. Und wenn ich sage, das gilt für alle Kinder in dieser Stadt, dann lasse ich mich auch nicht abschrecken, auch wenn 80, 800 oder 8000 Menschen demonstrieren. Wenn diese Ungerechtigkeit weiterhin gegeben ist, dann muss ich bildungspolitisch eingreifen und das machen wir genau mit diesem Antrag. Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Die konkrete Umsetzung, wo der Sonderschullehrer wie eingesetzt wird, wie die Diagnose erfolgt, welches Verfahren man dafür wählt, das, was dann wirklich Bildungsarbeit ausmacht, die beim Kind ankommt – das haben wir im Antrag auch deutlich formuliert –, wird jetzt konzeptionell entwickelt.
Wir von der CDU sagen auch ganz klar, wir wollen mit allen Beteiligten – Frau Fiedler, das könnten Sie auch sein – genau über diese Punkte Gespräche führen. Ich bin und wir sind bereit, das Umsetzungskonzept gemeinsam zu entwickeln.
In einem Punkt, Frau Fiedler, werden Sie mich nicht kriegen. Solange es diese gerechte Verteilung nicht gibt,
werden wir uns – und das ist dieser Antrag – ganz klar dagegen positionieren. Wir wollen mit allen Beteiligten, mit einer Arbeitsgruppe der Behörde, aber auch in vielen, vielen Gesprächen das Umsetzungskonzept besprechen, möglicherweise auch kritisieren und Änderungen hineinbringen. Dies wird dann auch in der Bürgerschaft, im Ausschuss entsprechend besprochen werden. Sie müssen doch erst einmal darüber sprechen, bevor Sie Ihre Anträge hier verwirklichen. Wir hatten vor anderthalb Jahren eine sehr ausführliche Anhörung über das Schulgesetz, die Paragraphen 12 und 19. Alle Gutachten und Stellungnahmen liegen vor. Es wäre verantwortungslos, wenn wir dieses Thema weiter so auslaufen ließen. Wir können es natürlich so machen, wie Sie es gemacht haben, das Thema nicht anzufassen.
Ein letzter Satz. Ich akzeptiere existierende Ungerechtigkeiten nicht, wenn wir es andererseits schaffen können, mit einem neuen Konzept eine gerechtere und für das einzelne Kind bessere sonderpädagogische Förderung hinzubekommen; genau das wird dieser Antrag verwirklichen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, lieber Herr Weinberg, Ihr Antrag und Ihre Rede basieren auf frappierender Unkenntnis der Realität und der alltäglichen Arbeit in den IR-Schulen vor Ort.
Wie auch. Die Eltern sowie die Lehrkräfte an den Schulen und auch die Wissenschaftler sind bei Ihnen ja gar nicht zu Wort gekommen.
Frau Knipper, Ihre ehemalige Schulexpertin, hat sich dieser notwendigen Auseinandersetzung gestellt und sich dann in Kenntnis der pädagogischen Arbeit in den IRSchulen überzeugen lassen. Herr Weinberg, Sie sagen, Sie wären mit den Eltern in ständigem Kontakt. Wie erklären Sie dann Ihr Vorgehen, in nur zwei Wochen ohne Behandlung im Schulausschuss, ohne Expertenanhörung und eingehende Diskussion mit der Eltern-, Lehrer- und Schülerschaft einen solchen Antrag durchbringen zu wollen?
Die gestrige Demonstration mit über 1000 Menschen und die Berge von Briefen und Faxe an Sie haben Ihnen hoffentlich deutlich gemacht, dass Sie sowohl in der Form als auch mit den Inhalten auf dem Holzweg sind.
Warum handeln Sie so, weil Sie nicht so enden wollen wie Frau Knipper oder weil integrative Systeme der CDU schon immer ein Dorn im Auge gewesen sind?
Das sehen wir deutlich an der immer noch vorherrschenden Desinformation über die integrativen Gesamtschulen und deren daraus resultierenden übermäßig starken Mittelbeschneidung, an der Abschaffung des durchaus erfolgreichen Schulversuchs IHR und der Einführung schärferer Selektionsauflagen in der Beobachtungsstufe – das übrigens zum Thema freier Elternwille.
Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass integrative Systeme allen Kindern die größten Chancen auf Lust am Lernen, Lernerfolge und gute Abschlüsse bieten.
Stattdessen versuchen Sie in Wahrheit, Ihre ideologische Marschrichtung, von der Ihr Antrag geleitet wird, mit nicht haltbaren Scheinargumenten zu kaschieren. So behaupten Sie, das IR-Angebot sei nicht wohnortnah und gerecht verteilt, nicht erfolgreich und die Ressourcen würden im System versickern. Ich frage Sie, wie denn zehn bis 15 Förderzentren im Hamburger Gebiet wohnortnaher
Wie viele Stellen aus diesen Förderzentren kommen denn überhaupt an jede Schule, wie viel Förderung ans Kind? Fakt ist doch erst einmal, dass die Ressourcen gedeckelt sind und da sind Sie sich auch nicht mehr mit der Elternkammer einig. Die Elternkammer sagt nämlich deutlich, die Ressourcen dürften nicht gedeckelt sein. Eine Überschlagsrechnung zeigt ungefähr, dass aus einem Förderzentrumstopf von circa 230 Stellen erst einmal 30 Stellen in die Verwaltung abwandern, circa 90 Stellen für die stationäre Aufnahme von Kindern und circa 80 Stellen für die Frühförderung, die ja nun auch noch aus diesem Gesamttopf geleistet werden muss. Somit bleibt ein Rest von 30 Stellen.
30 Sonderpädagogen müssen dann also den Bedarf aller 235 Grundschulen mit Diagnose und Förderung abdecken. Das nennen Sie Gerechtigkeit, ich nenne das ein klammheimliches und gigantisches Sparprogramm, das alle Grundschulen schwer belasten wird.
Mit Ihrem Konzept zerschlagen Sie an den IR-Grundschulstandorten eine über 13 Jahre gewachsene Infrastruktur multiprofessioneller Kompetenzen, die Sie nie in dieser Intensität und Wirkungskraft an den Förderzentren aufbauen können. Damit setzen Sie die Bildungschancen vieler Kinder wissentlich aufs Spiel. Dafür nehmen Sie einen erheblichen Verlust an Ressourcen in Kauf, aber auch an notwendiger Motivation vieler Lehrkräfte, die von integrativer Pädagogik zutiefst überzeugt sind und nun gezwungen werden, eine rückwärtsgewandte Pädagogik zu bemühen.
Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren der CDUFraktion, dass die meisten IR-Schulen schon seit Jahren Diagnose- und Förderpläne erstellen, allerdings nicht zum Zwecke der Ausgrenzung und Stigmatisierung, sondern um dem jeweiligen Kind in seinem vertrauten Schulumfeld bestmögliche Förderung zuteil werden zu lassen. Die 36 IR-Grundschulen stehen nicht in Konkurrenz zu den übrigen Grundschulen, sie nehmen vielmehr jetzt schon eine Vielzahl von Kindern mit Förderbedarf aus Nachbarschulen auf, unterstützen dadurch umliegende Schulen und tragen ihren Teil zu einer gerechteren Verteilung von Ressourcen bei. So sieht es im Übrigen auch der Hamburger Grundschulverband, der sich eindeutig für den Erhalt der IR-Schulen als einen notwendigen und unverzichtbaren Bestandteil der Hamburger Schullandschaft einsetzt. Kein Schulversuch ist in Deutschland wissenschaftlich so präzise evaluiert und ausgewertet worden wie der der integrativen Grundschule, und zwar mit positivem Ergebnis für diese Form der integrativen Pädagogik innerhalb der allgemeinbildenden Schulen, siehe zum Beispiel Professor Schuck. Zweifelsfrei ist bewiesen, dass die Förderzentren in Bayern wie im Saarland nicht kostengünstiger arbeiten, sondern das Gegenteil der Fall ist.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion knüpft mit ihrem Antrag "Grundschulen als Förderzentren" an die Kompetenzen der IR-Grundschulen an und möchte klare Kriterien schaffen, nach denen Grundschulen Förderzentren werden
können. Sie möchte die Kooperation der jeweiligen IR-Grundschule mit Nachbarschulen, mit denen aus der Sekundarstufe I, da man, da haben Sie vollkommen Recht, viel mehr tun muss für die Anschlussbetreuung und den Kita-Ausbau. Auf diese Weise können sich in einem intensiven Austausch die Lehrkräfte und Mitarbeiter gegenseitig weiterbilden im Sinne einer ganzheitlichen und präventiven Förderung des Kindes von der Kita über die Grundschule bis zur weiterführenden Schule.
Erfolgreiche Integration findet nämlich in einem kontinuierlichen Prozess statt, der, ausgehend von einer optimalen Unterstützung des einzelnen Kindes, ständig kontrolliert, reflektiert und verbessert werden muss. Da haben Sie uns ganz auf Ihrer Seite. Das geht aber nur in einem Team von vielen unterschiedlichen Fachkräften, die in ständigem Austausch und Kontakt stehen und so schon vom ersten Tag an dem Kind helfen können und nicht erst, wenn nach zwei Monaten vielleicht jemand vom Förderzentrum abgeordnet wird.
Gerade deshalb müssen die Mittel ins System Schule fließen, um sie vor Ort in genauer Kenntnis der Kinder und ihrer Lernumgebung gezielt zum Wohle des einzelnen Kindes einsetzen zu können. Der reisende Sonderschullehrer zwischen Förderzentrum und Grundschule wird das jeweilige Kind nie so wirkungsvoll erreichen und ansprechen können. Er wird zum Kollegium nicht diesen intensiven Austausch aufbauen können und er wird keinen Einblick bekommen in das soziale Umfeld des Kindes und damit eine vertrauensvolle Basis zum Kind entwickeln können. Echte integrative Förderung funktioniert eben nicht wie eine Pille, die eine Stunde nach Verabreichung ihre Wirkung zeigt und für den Rest der Woche ist alles gut, derweil der Sonderschullehrer schon wieder zum nächsten Kind in die Nachbarschule eilt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Gespräche, Diskussionen, Informationen, Hospitationen und eine Expertenanhörung gehören vor die Beschlussfassung eines Antrags mit diesen weitreichenden Folgen.
Ich bitte Sie deshalb eindringlich, der Überweisung unseres Antrags an den Schulausschuss zuzustimmen. Das wäre fairer demokratischer Stil und ein wichtiges Signal an die Stadt, an die Kinder, Eltern und Lehrer. – Danke.