sourcenschutz" ist auch Energiepolitik. Auch Baupolitik ist Energiepolitik und das, was Sie da machen, ist auch gut so.
Der Senat mischt aber auch kräftig auf Bundesebene mit, wenn es im Bundesrat um Energiepolitik geht. Herr Mattner, Sie haben es erwähnt und auch schon die Katze aus dem Sack gelassen, dass es jetzt erklärte Politik des Senates ist, die Kernenergie wieder mit ins Kalkül zu ziehen. Sie sind der Auffassung, da Sie der entsprechenden Resolution zugestimmt haben, dass Kernenergien …
Meine Damen und Herren Kollegen! Sie sind mir überfraktionell zu kommunikativ. Dieses bitte nur draußen oder aber nehmen Sie bitte Platz. Die Sessel sind wunderbar für Sie hergerichtet. Bitte fahren Sie fort, Frau Dr. Schaal.
Der Senat hat sich der Entschließung des Bundesrates angeschlossen, aus der hervorgeht, dass Kernenergie global wie national unverzichtbar sei. Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zu den Äußerungen der Staatsrätin über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke hat der Senat mit einem Zitat geantwortet, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie politisch erzwungen und aus ökonomischen wie ökologischen Gründen verfehlt sei.
Von den Energieversorgungsunternehmen, die den Energiekonsens vor vier Jahren mit der Bundesregierung geschlossen haben, war jedoch noch nicht vernehmbar, dass sie den vereinbarten geordneten Rückzug aus der Atomenergie rückgängig machen wollen. Was uns allerdings täglich immer lauter um die Ohren dröhnt, ist die PR-Maschinerie der Atomwirtschaft und Sie trommeln kräftig mit, Herr Mattner. Sie versuchen damit, die Versorgungsängste der Bevölkerung schamlos auszubeuten. Aber eines sei mal ganz deutlich gesagt: Wir haben beim Strom keine Versorgungskrise, sondern es geht lediglich darum, wie und damit wer Strom produziert und verkauft und wie dieser ins Netz eingespeist werden soll. Das ist hier die spannende Frage. Es ist auch nicht von ungefähr, dass die großen überregionalen Zeitungen, von der "Süddeutschen Zeitung" bis zum "Handelsblatt", ausgerechnet heute am Tag der Entscheidung der Bundesregierung und einen Tag vor der Entscheidung des Bundestages morgens mit seitenweisen Beiträgen zu diesem Thema herauskommen. Aber das ist schlechte PR-Arbeit, das hätten Sie schon ein bisschen früher machen sollen. Wir erleben hier im Grunde genommen den heftigen Überlebenskampf einer auslaufenden Industrie, meine Damen und Herren. Wenn Sie in der Hamburger CDU weiter in alten Strukturen und Technologien verharren wollen, dann sollten Sie das auch ganz offen in einem Änderungsantrag entweder durch Ihre Kollegen dort im Bundestag einbringen lassen oder Sie sollten als Stadtstaat hier in Hamburg ein Änderungsgesetz zum Atomausstiegsgesetz im Bundesrat einbringen und sich nicht heimlich im Entschließungsradikalismus üben. Aber wahrscheinlich scheuen Sie sich davor, dieses Thema allzu laut zu kommunizieren, weil es letztendlich die zarten schwarzgrünen Bande belastet, die Sie allenthalben geschlossen haben.
Meine Damen und Herren Kollegen! Ich nehme die Sache mit den Sesseln zurück und fordere nur noch auf, die Unterhaltung draußen zu führen. Fahren Sie bitte fort.
Vielen Dank, Herr Präsident, aber trotzdem muss ich es noch einmal wiederholen. Sie kommen also mit der Botschaft, Atomenergie sei wieder das Größte und ganz wichtig und muss vorangebracht werden, nicht so ganz laut über die Rampe, weil Sie die zarten schwarzgrünen Bande, die Sie hier in Hamburg geknüpft haben, auch in anderen Bundesländern offensichtlich nicht zerreißen wollen.
Genau. Wenn Sie aber in der CDU die Atomkiste wieder aufmachen, garantiere ich Ihnen auch, dass das Chaos in Ihrer Partei noch größer wird, denn es ist keineswegs so, dass alle Mitglieder der CDU Anhänger der Atomenergie sind.
Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, dass die Entsorgung des Atommülls nicht gelöst ist. Die Atomkraftwerke bergen enorme, ganz neue Sicherheitsrisiken. Was ist denn, wenn Terroristen mit einem vollgetankten Düsenjet in ein Atomkraftwerk reinrasen? Der Wucht einer solchen Explosion würde nahezu kein Kraftwerk widerstehen. Das ist im Bundestag diskutiert worden, dazu hat es Studien gegeben, alle wissen Bescheid. In Frankreich wird übrigens erwogen, um die Atomkraftwerke Flugabwehrraketen zu postieren. Wollen Sie das auch haben oder reicht Ihnen der Sprühnebel, falls ein Flugzeug zu nahe kommt?
Wie soll man dann andere Länder überzeugen, auf eine Technologie zu verzichten, mit der potenziell waffenfähiges Uran hergestellt werden kann, wenn man selbst nicht bereit ist, diese Technik aufzugeben? Wäre es nicht vernünftiger, sich geordnet von einer Technologie zu verabschieden, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht mehr in unsere Zeit passt, meine Damen und Herren?
Davon ganz abgesehen, Sie denken, Uran würde die Probleme lösen. Sie sollten sich klar machen, dass wir nicht nur ein Problem mit der Endlichkeit von Öl, sondern auch ein Problem mit der Endlichkeit von Uran haben. Experten werden Ihnen erklären, dass wir höchstens noch 40 Jahre Uran für die Brennstäbe haben werden.
Es führt aufgrund dieser Bedingungen aber kein Weg daran vorbei, dass Sie auf Atomenergie verzichten werden, dass Sie Energie einsparen werden, dass die Energieeffizienz weiter gesteigert wird und dass Sie erneuerbare Energien einsetzen. Da ist es nämlich richtig. Das machen Sie ja auch, dass Sie das Energiesparen im Rahmen Ihres Programms "Ressourcenschutz" unterstützen und das hat sich in der Wirtschaft auch schon durchgesetzt. 43 Prozent der Unternehmensbosse von Hamburg sind bereit, auf die hohen Energiekosten mit Einsparungen zu kontern. Das finde ich richtig.
Leider ist es so, dass im Rahmen des Programms "Ressourcenschutz" viel zu wenig Innovationen enthalten sind. Sie fördern nur Altbekanntes und das haben Sie von Senatsseite auch in die Antwort auf die Große Anfrage reingeschrieben. Sie setzen viel zu wenig auf Innovation. Sie spielen viel lieber das Spielchen, die Förderung der erneuerbaren Energie als zu teuer und als grundsätzlich zu wenig effizient darzustellen und das in der Antwort mit uralten Zahlen. Das finde ich nicht seriös und das ist unheimlich durchsichtig, meine Damen und Herren.
Effizienzförderung ja, aber nicht, um sie gegen die erneuerbaren Energien auszuspielen. Beides gehört zusammen und muss aufeinander zulaufen, denn Effizienzförderung wird mit steigendem Einsatz immer teurer, während die Förderung der erneuerbaren Energien mit wachsender Förderung immer billiger wird.
Schon heute werden 10 Prozent der gesamten Energieversorgung durch die erneuerbaren Energien abgedeckt. Bis 2020 sollen es 20 Prozent sein und die EnqueteKommission "Nachhaltige Energieversorgung" des Deutschen Bundestages hat bereits 2002 eine Prognose gewagt und hält die Vollversorgung bis 2050 durch erneuerbare Energien für möglich.
Wir sollten auf jeden Fall das Wachstumspotenzial dieser erneuerbaren Energien nutzen und unsere weltweit führende Position auf diesem Sektor ausbauen, statt sie klein zu reden, denn auch in Hamburg gibt es eine Reihe von Unternehmen, die mit erneuerbarer Energie ihr Geld verdienen und auch mit den Dienstleistungen und vor allen Dingen mit den Handwerksleistungen auf diesem Gebiet. Nicht nur die Windenergie ist im Aufwind, meine Damen und Herren, auch die Photovoltaik. Der Markt von Solarmodulen ist bis zum Ende des Jahres leergefegt. Raten Sie mal, warum?
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die richtigen Instrumente bereitgestellt, um die Energiewende voranzubringen. Auch Hamburg sollte die Instrumente des Bundes benutzen und energiepolitisch konsequent anwenden. Eine ideologische Rolle rückwärts in den Atomstaat sollten wir nicht mitmachen. Wenn Sie jetzt davon anfangen zu reden und auf der anderen Seite die HEW eine Kraftwerksplanung im Köcher hat, würde das die Planer nur verunsichern.
Es ist richtig, dass bis 2020 30 Prozent der heutigen Kraftwerkskapazitäten vom Netz gehen, aber sie sind damit nicht verschwunden, sondern sie müssen in dem Maße ersetzt werden, wie sie noch gebraucht werden. Dabei geht es nicht nur um die Atomkraftwerke, meine Damen und Herren, sondern auch um alte ineffiziente Kohlekraftwerke.
Die erneuerbaren Energien werden in der Tat die Lücke nicht ganz schließen können. Wir brauchen einen Energiemix und wie der aussieht, das wird der Gegenstand unserer Diskussion sein. Fest steht aber, dass nur Investitionen in zukunftsweisende Technologien langfristig auf dem Weltmarkt Wettbewerbsvorteile schaffen und auch die deutsche Position auf dem Strommarkt sichern helfen. Veraltete Technologien, wie Atomstrom oder CO2-Schleudern, werden auf der Strecke bleiben. Bis 2020 ist noch Zeit. Wir dürfen sie aber nicht verschenken. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte und diese Große Anfrage finde ich insbesondere aus einem Aspekt sehr interessant. Herr Mattner, Sie haben da wirklich sehr viele Aspekte abgefragt. Bei ganz vielen Fragestellungen hört man aber sehr deutlich den Wunsch heraus, Munition gegen bestimmte energiepolitische Weichenstellungen der Bundesregierung geliefert zu bekommen. Wenn man diese Große Anfrage liest, stellt man fest, dass sich der Senat in der Antwort auf die Große Anfrage praktisch in keinem Punkt negativ über das Erneuerbare-EnergienGesetz äußert oder über den Emissionshandel, sondern durchaus herausstellt, dass dort auch wichtige und bedeutsame Weichenstellungen für den Klimaschutz, aber auch für arbeitsmarktpolitische Effekte getroffen werden. Das mag verwundern,
wenn man Ihre Reden in diesem Hause und auch die Reden des Wirtschaftssenators hört, denn von diesen positiven Effekten, die der Senat in dieser Anfrage aufführt, reden Sie überhaupt nicht, sondern hier finden immer nur ideologische Debatten von vorgestern statt. Leider haben Sie sich von dieser Tendenz auch heute nicht verabschieden können. Denn, meine Damen und Herren, die Energieversorgung hat in drei Bereichen eine wichtige Rolle in dieser Gesellschaft.
Erstens als standortpolitisches Instrument, als eine wichtige Rahmenbedingung für die Wirtschaft. Davon haben Sie hinlänglich geredet, Herr Mattner.
Zweitens, dass auch die Energieversorgung im Bereich Klimaschutz eine ganz entscheidende Rolle spielt,
Meine Damen und Herren! Wir hatten eigentlich eine Verständigung herbeigeführt, was das Lesen von Tages- und Wochenzeitungen im Plenum angeht. Fahren Sie bitte fort, Herr Kerstan.
Natürlich spielt auch der Klimaschutz im Bereich Energieversorgung eine ganz entscheidende Rolle. Diesen Bereich haben Sie in Ihren Ausführungen zur Großen Anfrage überhaupt nicht erwähnt, Herr Mattner.
Drittens, meine Damen und Herren, ist natürlich auch die Energieversorgung ein wichtiger Bereich, in dem in den letzten 10 bis 20 Jahren ein bedeutender innovativer Schub in der Wirtschaft stattgefunden hat mit gravierende Auswirkungen auf zukunftssichere Arbeitsplätze. Auch diesbezüglich gibt es in der Beantwortung dieser Großen Anfrage Aussagen des Senats. Aber bezeichnend ist wieder, Herr Mattner, dass Sie auf diesen Bereich überhaupt nicht eingegangen sind. Deshalb möchte ich diese beiden Bereiche noch einmal eindeutig herausheben und genauer darauf eingehen. Ich möchte auch noch einmal die von Ihnen immer wieder ideologisch geführte Debatte über die Bedeutung der Windenergie für den Standort Hamburg bewerten, Herr Mattner. Selbst wenn man Ihrer Argumentation folgt, die in vielen Bereichen wirklich sehr holzschnittartig und oberflächlich ist, muss man feststel
und das sehen Sie ganz eindeutig daran, wenn Sie die Antwort des Senats auf Ihre Fragen betrachten. Wenn Sie sich nämlich ansehen, wie groß die installierte Leistung im Stadtgebiet Hamburgs ist, meine Damen und Herren, die ja für die HEW für die Berechnung ihrer Kosten für Hamburg eine Rolle spielen, dann stellen Sie fest, dass Hamburg in diesem Bereich von 16 Bundesländern auf Platz 15 liegt, meine Damen und Herren.
Dort kann man keine besondere Bedeutung für die Versorgung Hamburgs feststellen, meine Damen und Herren. Von daher möchte ich auf weitere Punkte kommen,
Meine Damen und Herren! Der Bereich Klimaschutz, so ist es der Antwort des Senats zu entnehmen, ist ein wichtiger Bereich. Auch dieser Senat will mit Maßnahmen einen Beitrag leisten zum deutschen Beitrag im KyotoProtokoll mit einer Einsparungsverpflichtung von bis zu 21 Prozent.
Wenn man sieht, wo Deutschland heute steht, eine erreichte Minderung von 18 Prozent, dann könnte man, wenn man dieses Problem oberflächlich betrachtet, sagen, wir sind auf einem guten Weg, man bräuchte in Hamburg nur den bisherigen Pfad weitergehen.
Wenn man sich die Antwort des Senats genauer ansieht, dann stellt man fest, dass von 1990 bis 2001 in Hamburg der CO2-Ausstoß nicht gesunken ist, sondern im Gegenteil, um 13 Prozent gestiegen ist. Wenn man sich dann ansieht, dass die Bereiche, in denen eine Minderung stattgefunden hat, ausschließlich in Ostdeutschland stattgefunden hat, wo ganze Industrien weggebrochen sind. Es ist sehr deutlich, dass in Hamburg bei der CO2 – Einsparung weitere Anstrengungen notwendig sind. Leider, meine Damen und Herren, habe ich von Herrn Mattner keine weiteren Aussagen gehört, wie der Beitrag in Hamburg aussehen könnte. Das Programm "Ressourcenschutz" des Senats ist sicher ein gutes Best-practiceProgramm, aber für die Größenordnung der Maßnahmen, die dort notwendig wären, ist es nicht ausreichend, meine Damen und Herren.
Letztendlich – daran haben die Experten eigentlich keinen Zweifel – müssen in diesem Bereich die sosehr von Ihnen bekämpften erneuerbaren Energien in Zukunft die entscheidende Rolle spielen. Wir unterstützten ganz massiv den Kurs der Bundesregierung und werden in Zukunft dafür sorgen, dass auch hier in Hamburg ein Beitrag dazu geleistet wird.
Dann kommen wir zum Standort Hamburg. In den letzten Jahren sind in Deutschland in den Bereichen der traditionellen Industrien, – Automobilbau, Maschinenbau, Elektrotechnik und Chemie –, Arbeitsplätze unter Druck geraten und die deutsche Wirtschaft hat es bisher nicht geschafft, in anderen zukunftsweisenden Bereichen zusätzliche Arbeitsplätze zu produzieren. Man muss feststellen,