Frau Präsidentin, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, ich danke Ihnen für diese Vorlage. Es ist nämlich nicht so, Herr Reinert, dass wir uns von dem Projekt Airbus verabschieden.
Nein, wir haben es unter Rotgrün auf den Weg gebracht, wir haben uns an die Beschlüsse gehalten, wir haben unter Rotgrün einen rechtmäßigen Planfeststellungsbeschluss gefasst und das ist der Punkt, der Ihnen nicht gelungen ist. Das ist das Problem.
Bis zu dem Zeitpunkt, wo Sie vor Gericht – das war eben leider kein handwerkliches Meisterstück – nicht standhalten konnten, war ganz klar, solange kein Bedarf vorhanden und das Ganze nicht gerichtsfest ist, ist eben keine Landebahnverlängerung nötig.
Das ist die Kritik, nicht mehr und nicht weniger. Es ist vor allem die Kritik an dem Verfahren. Herr Bürgermeister von Beust, Sie haben eben zugegeben, dass die Moderation, die Beteiligung nicht funktioniert hat. Unsere Kritik ist, dass Sie erst Druck aufgebaut und dann verhandelt haben. Das ist das Problem, das wir sehen. Unseres Erachtens kann eine Politik nur tragfähig sein, wenn man nicht erst Druck aufbaut und dann Scherben kittet, sondern wenn dieses Moderationsverfahren läuft, die Verhandlungen laufen, und man nicht erst mit einem Enteignungsgesetz kommt und die Scherben produziert. Die Gerichtsfestigkeit ist eben nicht nachgewiesen worden
und jetzt, glaube ich, Herr Bürgermeister, sind Sie zappelig, wir Grünen sind nicht zappelig. – Danke.
Ich sehe keine Wortmeldungen mehr zum ersten Thema dieser Aktuellen Stunde, sodass wir zu dem zweiten, dem von der SPDFraktion angemeldeten Thema kommen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Missachtung von Frauenrechten und die Weigerung, Opfern von häuslicher Gewalt Schutz zu gewähren, ist ein Kennzeichen dieses Senats.
Frau Schnieber-Jastram exekutiert ungerührt auf dem Rücken der Schwächsten in dieser Stadt, das sind die misshandelten Frauen und Kinder, die Sparpläne des Senats. Die Anzahl der Gewaltdelikte in Hamburg hat von 2002 auf 2003 um über skandalöse 23 Prozent zugenommen. Und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Sie schließen ein Frauenhaus. Sie, Frau Senatorin, haben bisher sehr kaltherzig bewiesen, dass Sie völlig beratungsresistent sind. Sie sind nicht bereit, auf Argumente zu hören, wenn sie nicht in Ihre heile Welt passen. Soll sich doch – und das sieht man auch an der Anwesenheit der CDU-Fraktion – bitte schön der Weiße Ring um die geschlagenen Opfer kümmern. Was gehen uns die geschlagenen Frauen und Kinder an. Sollen sie doch sehen, wie sie damit klarkommen.
Dieser Senat hat zwar Geld für eine völlig überteuerte U-Bahn, aber für Bruchstücke dieses Geldes für die Opfer von Gewalt in unserer Stadt – und das sind eben sehr viele Frauen und Kinder – reicht es nicht.
Die Behauptungen der Sozialsenatorin für eine Schließung des ersten Frauenhauses sind in der Sachverständigenanhörung des Sozialausschusses alle widerlegt worden, und zwar von allen Sachverständigen, ob sie nun von der CDU oder von den übrigen Fraktionen benannt worden sind, unisono als völlig unzulänglich, völlig absurd widerlegt worden. Das zentrale Ergebnis war, dass keineswegs weniger Frauenhausplätze gebraucht werden.
Die Hilfeverweigerung bei Frauen und Kindern mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ist nicht zu rechtfertigen. Meine Damen und Herren von der CDU, was bedeutet eigentlich noch das C in Ihrem Namen? Diese menschenverachtende Anweisung Ihrer Sozialsenatorin,
Die Opfer von häuslicher Gewalt werden durch das Gewaltschutzgesetz gestärkt, um ihre Rechte wahrzunehmen. Die Polizei leistet da sehr gute Arbeit. Die Frauen verlangen zum Teil die Wegweisung der Täter aus der Wohnung und sie beantragen bei den Familiengerichten auch die alleinige Überlassung der bisherigen gemeinsamen Wohnung. Aber das ist auch durch das Gesetz der Bundesregierung so gewollt und das ist auch gut so. Die Polizei, die in der Beziehung sehr pragmatisch vorgeht und denkt, ist auch diejenige, Frau SchnieberJastram, die die Frauen und die Gewaltopfer und die geschundenen Kinder in die Frauenhäuser bringt. Aber das interessiert Sie nicht. Gewaltopfer sind in dieser Stadt, insbesondere bei der CDU-Fraktion, von überhaupt keinem Interesse mehr. Das Ergebnis dieser Anhörung war,
dass den Frauen und Kindern auf jeden Fall auch weiterhin die Frauenhäuser zu ihrem Schutz zur Verfügung stehen müssen. Manche Frauen und Kinder sind an Leib und Leben bedroht. Die werden sogar von der Polizei in die Frauenhäuser geschickt und die Polizei weiß wirklich am besten, dass sie die Opfer nicht rund um die Uhr beschützen kann.
Die Interventionsstelle ist eine ganz wichtige Ergänzung zu den Frauenhäusern. Wir haben deshalb auch über zwei Jahre dafür gekämpft, dass Sie, Frau Senatorin Schnieber-Jastram, endlich diese Interventionsstelle einrichten. Allerdings war es nicht unsere Absicht, dass Sie das durch Kürzungsmittel bei den Frauenhäusern vornehmen.
Aber die Anhörung hat auch noch ergeben, dass selbstverständlich alle sechs Frauenhäuser nach wie vor gebraucht werden.
Danke schön. Sie sind angetreten, Frau Senatorin, mit dem Ausspruch: Wer unsere Hilfe braucht, wird sie auch bekommen. Bitte, denken Sie daran, Ihr Versprechen einzulösen und halten Sie die Frauenhäuser weiterhin als Notaufnahmeplätze für die Frauen bereit. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Misshandelten Frauen und Kindern bieten wir in Hamburg weiterhin alle erdenkliche Hilfe.
In insgesamt fünf Frauenhäusern stehen künftig immer noch 163 Plätze für Frauen und Kinder, die sich in einer unmittelbaren Notsituation befinden, zur Verfügung. Das sind im Verhältnis zu den Einwohnern mehr Plätze als Städte wie Dresden, Düsseldorf oder München vorhalten.
Auch eine Millionenstadt wie Köln leistet sich nur zwei Frauenhäuser. Von einer Unterversorgung ist dort nichts bekannt.
Meine Damen und Herren! Mir ist bewusst, dass Frauenhäuser unverzichtbar sind im differenzierten Netzwerk von Hilfseinrichtungen, da sie sofortige Hilfe und unmittelbaren Schutz bieten.
Es gibt Fälle, in denen keine andere Form der Hilfe sinnvoll ist. Deshalb wird es in Hamburg auch weiterhin eine gute Versorgung mit Frauenhausplätzen auf einem Niveau vergleichbarer Großstädte unter Einhaltung üblicher Betreuungsstandards geben.
Entscheidend ist jedoch aus meiner Sicht ein Netzwerk von Hilfseinrichtungen, das in der Mehrzahl der Fälle den Verbleib der Frauen in der Wohnung ermöglicht. Die Expertenanhörung hat ergeben, dass Hamburg mit der Praxis der Wegweisung nach dem Gewaltschutzgesetz und der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt auf einem guten Wege ist.