Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine fertige Bahn will jeder, Bahnfahren will jeder,
eine Bahn, die Käufer in die Stadt zu den City-Geschäften oder in die Büros bringt, will auch jeder, aber keiner will die Nachteile hinnehmen, die mit dem Bau einer Bahn verbunden sind. Und genau das ist die Versuchung, der die Opposition erliegt, nämlich den Glauben zu vermitteln, dass es möglich wäre, ohne Nachteile
für die Stadt und für das Geschäftsleben in der Stadt eine neue Bahnverbindung nach Hamburg hinein zu bauen.
Wenn man die Vorteile von neuen, zukunftsweisenden Projekten nicht herausstellt, sondern ständig nur das Negative in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung zerrt, dann macht man seine Aufgabe als Opposition falsch.
Ich kann hier schon die Prognose abgeben, dass das, was die Bürger in Erinnerung behalten werden, ist, dass die GAL und die SPD gegen alles sind, aber nicht bereit sind, irgendwelche Weichen für die Zukunft zu stellen. In zwei Jahren wird man von Ihnen nur noch dieses in Erinnerung behalten.
Ich möchte zu dem Vorwurf, dass wir keine Bundeszuschüsse bekämen, gerne sagen, dass die Gespräche über Bundeszuschüsse noch nicht abgeschlossen sind und es gut wäre, wenn wir von der Opposition in dieser Frage eine Unterstützung bekommen würden. Sie sind doch dafür gewählt, sich dafür einzusetzen, dass es in Hamburg vorangeht.
Wenn Sie beklagen, dass die Bewertungsverfahren zu einem für uns nicht guten Ergebnis geführt haben, dann schauen Sie sich doch einmal die Komponenten eines solchen Bewertungsverfahrens an. Hier sehen wir einen grundsätzlichen Fehler, denn in diesen Bewertungsverfahren sind verschiedene Faktoren nicht berücksichtigt,
die nicht in Geld ausgedrückt werden können, und dieses benachteiligt Ballungsräume. Genauso wie Hamburg ein Ballungsraum wie andere große Städte mit ähnlichen
Verkehrsvorhaben ist, werden wir durch dieses Bewertungsverfahren benachteiligt. Da ist es Ihre Aufgabe, über die Mehrheitsfraktionen in Berlin dafür zu sorgen, dass die Gelder auch nach Hamburg kommen.
Regen Sie sich nicht so auf, Herr Kerstan, das ist ungesund. Kommen Sie lieber nach vorne und halten eine gute Rede, das wäre mal wieder fällig.
Die Opposition versucht jetzt, den Eindruck zu vermitteln, man müsste nur etwas anderes machen und schon gäbe es überhaupt keine Benachteiligung, mit anderen Worten: Liebe Hamburger, hört auf uns, wenn ihr das tut, was wir euch jetzt verkaufen, dann ist es möglich, sich den Pelz zu waschen, ohne dabei nass zu werden.
Ohne jetzt ehrlich zu sagen, dass natürlich ein Bauvorhaben mit Nachteilen verbunden ist, wird der alte Ladenhüter der Stadtbahn
wieder hervorgeholt. Dieser alte Ladenhüter Stadtbahn kommt auf keinen Fall für den Neubau in Hamburg infrage. Wir bauen nicht deswegen eine neue Bahnlinie, weil wir irgendwelchen grünen Vorstellungen frönen. Die pragmatische Frage ist zu lösen, wie wir die Fahrgäste am besten wohin transportieren, wie wir ein Stadtviertel neu erschließen. Und da gibt es bei den Investoren in der HafenCity nicht die Bereitschaft, eine solche Bahn zu akzeptieren. Sie können machen, was sie wollen, aber wenn sie ein so teures Vorhaben starten, dann muss dieses Vorhaben sich an den Investoren in der HafenCity ausrichten und die erwarten zu Recht eine vollwertige Anbindung der HafenCity und nicht eine Stadtbahn, nur weil dieses bereits seit Jahren eine Lieblingsideologie der Grünen ist.
Wenn man etwas genauer hinschaut, dann stellt man fest, dass für die Trassenführung einer Stadtbahn auf dieser sensiblen Linie zwischen St. Annen und der Petrikirche, also dem Herzstück dieser Stadtbahnlinie, der zur Verfügung stehende Raum viel zu gering ist, um eine solche Bahn zu bauen. Sie müssten die gesamte Verkehrsführung in der Innenstadt neu gestalten, um dieses realisieren zu können. Und wenn Sie hier mit Kosten operieren, möchte ich einmal fragen, ob Sie den Umbau der Kerncity in Hamburg überhaupt in Ihre Betrachtung mit einbezogen haben. Das haben Sie nicht, also scheidet diese Alternative aus.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Das stimmt doch alles nicht, was Sie sagen!)
Diese neue Stadtbahn, wenn wir sie verwirklichen würden, würde eine Beförderungskapazität aufweisen, die nicht ausreicht, um später einmal eine Verlängerung dieser Bahnlinie nach Harburg vorzunehmen, weil die Transportkapazität zu gering ist. Sie würden also bereits heute einräumen, dass eine Weiterführung über die Elbe hinweg nicht möglich ist.
Schließlich muss berücksichtigt werden, dass in Hamburg bisher überhaupt kein Stadtbahnsystem vorhanden ist und die Anbindung der HafenCity ein Grundnetz mit entsprechender Werkstatt, Infrastruktur und Fahrzeugkapazität voraussetzen würde, das bis heute nicht vorhanden ist.
Bleibt die Alternative in Form einer auf Stelzen gebauten Bahn an der Elbe entlang. Ich räume ein, dass dieses durchaus einen gewissen Reiz hat. Bei einer Bahnlinie, wie wir sie vom Baumwall bis St. Pauli Landungsbrücken mit dem wundervollen Blick auf unseren Hafen haben, schlägt natürlich das Herz desjenigen, der dort langfährt, höher. Ich könnte mir gut vorstellen, dass man einen ähnlich schönen Blick auch von der neuen Linie, so wie sie verschiedentlich vorgeschlagen wurde, hat. Nur gibt es bereits riesige, in die hunderte von Millionen gehende Investitionen und diese haben alle dort in der Erwartung gebaut, dass ihnen keine Hochbahn vor die Fenster gesetzt wird. Deswegen würden wir uns auf Entschädigungsforderungen in gewaltiger Höhe einrichten müssen,
die dann zu Recht erhoben werden würden und die wir lieber einsetzen, um eine U-Bahn zu bauen, die Erweiterungsmöglichkeiten nach Süden schafft, die eine entsprechende Verkehrskapazität schafft und die vor allen Dingen auch eine Bequemlichkeit für die zukünftigen Fahrgäste bietet, wie die Stadtbahn es nie tun würde.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine Vielzahl von Büchern und sehr humoristische Aussagen über die unterschiedlichen Sichtweisen von Männern und Frauen. Den Männern wird ein Tunnelblick nachgesagt.
Das scheint bei Herrn Senator Dr. Freytag im Fall der Anbindung der HafenCity wirklich der Fall zu sein.
In der letzten Legislaturperiode hat der Senat entschieden, die HafenCity per Tunnel anzubinden, ungeachtet der Kosten und Investitionen, die dort geschaffen werden müssen: 255 Millionen Euro für eine einzige Haltestelle. Anscheinend gibt es Versprechungen gegenüber den Investoren, dass nur in dieser Art die HafenCity angebunden werden soll. Dies ist hier schon diverse Male abgefragt worden, sowohl in Kleinen Anfragen als auch hier. Bislang wurde immer bestritten, dass es Versprechungen in dieser Form gäbe. Eben konnten wir von Herrn Senator Uldall hören, dass es natürlich Versprechungen gibt, und zwar hat man dezidiert gesagt, die HafenCity werde per U-Bahn über einen Tunnel angebunden.
Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden, wenn man das Geld hat und auch die Bundesmittel bekommt. Und wenn man hier das standardisierte Bewertungsverfahren seitens des Bundes kritisiert, dann frage ich mich doch,
ob Sie das vorher nicht gekannt haben. Ist das Bewertungsverfahren neu beschlossen worden, sind die Fakten Ihnen vorher nicht präsent gewesen, wie man so ein Verfahren auf den Weg bringen kann? Wie kann es angehen, dass Sie auf einmal über das Ergebnis erschrocken sind? Wie können Sie von uns erwarten, Sie zu unterstützen, wenn wir dieses Ergebnis noch nicht einmal vorliegen haben und gar nicht wissen, was Sie eingereicht haben? Von daher können Sie von uns an dieser Stelle wirklich nicht erwarten, dass wir Sie in Berlin bei diesem Verfahren unterstützen. Erst müssen Sie uns die Chance geben, das einmal anzusehen.
Zurzeit werden alternative Streckenführungen geprüft. Ich frage mich, warum Sie eigentlich nur unterirdisch prüfen und nicht mal oberirdisch.
Sie haben eben zwar angegeben, dass es so teuer sei. Die Unterlagen der Baubehörde liegen uns auch vor. Was da seinerzeit geprüft worden ist, ist sehr, sehr wenig, Herr Reinert. Das wissen Sie so gut wie ich, weil Ihnen die Unterlagen auch vorliegen.
(Bernd Reinert CDU: Die Baubehörde sitzt gar nicht unterirdisch! – Gegenruf von Michael Neu- mann SPD: Aber Sie macht unterirdische Politik!)
Das weiß ich auch, aber nett, dass Sie das korrigieren. Vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt.
An einem so attraktiven Punkt der HafenCity nun unter die Erde zu gehen, ist wirklich niemandem in dieser Stadt zu erläutern und zu vermitteln. Warum bleiben wir nicht oberhalb und zeigen diese schöne HafenCity oder haben wir etwas zu verstecken?