Die Regierung wird ein modernes Polizeirecht für Hamburg und für die Hamburger Polizisten vorlegen, um die Sicherheit unserer Bürger auch in Zukunft zu gewährleisten – ganz deutlich.
Es wird die umfassendste Novellierung sein, die es in Hamburg je gegeben hat, und diese Regierung und die CDU-Fraktion sind es, die diese Novellierung auf den Weg gebracht haben.
Sie wissen ganz genau, Herr Dressel, dass sich der Gesetzentwurf zurzeit im normalen Gesetzgebungsverfahren befindet, nämlich noch in der Behördenabstimmung.
Herr Dressel, ich begrüße es, dass die SPD nach so vielen Jahren endlich das Thema Innere Sicherheit entdeckt hat, und ich glaube auch und darf hier an die Worte von Herrn Ahlhaus anknüpfen, dass es durchaus möglich sein könnte …
Wir reden ja nicht über die Geschichte, wir schauen nach vorne und daran arbeiten wir und an nichts anderem. Diese Regierung legt, wie ich bereits sagte, ein modernes, durchdachtes Polizeirecht vor. Vielleicht, Herr Dr. Dressel, hätten Sie auch noch ein bisschen über Ihren Entwurf, über den man auch streiten kann, nachdenken sollen oder nachdenken lassen. Mir scheint nämlich, dass Sie ein wenig zu sehr in Eile waren. Er ist sehr schnell gestrickt.
So ist das eine oder andere, wenn man sich Ihren Entwurf anguckt, doch noch nicht ganz so durchdacht.
Zum Beispiel fehlt aus meiner Sicht ein wichtiges Instrument der Gefahrenabwehr, die präventive Telefonüberwachung, ein Instrument, das die Polizei aufgrund der geänderten Gefahrenlage – Stichwort: islamistischer Terrorismus – unbedingt braucht.
Die SPD in Rheinland-Pfalz hat das natürlich erkannt und die präventive Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr
Aber ich möchte heute gar nicht über Einzelheiten sprechen. Wir werden im Innenausschuss in Ruhe darüber sprechen, wenn unser Gesetzentwurf an den Ausschuss überwiesen ist.
Die Bürger dieser Stadt können sich bei dieser Regierung darauf verlassen, dass wir ein wohl durchdachtes, modernes Polizeirecht vorlegen, das die Bürger unserer Stadt schützt. Es wird unserer Polizei die nötigen Instrumente zur Gefahrenabwehr in die Hand geben und dabei die liberale Tradition Hamburgs fortsetzen. – Ich danke Ihnen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/1110 an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 54 auf, Drucksache 18/1102, Antrag der CDU-Fraktion: 10°KUNST: Die Vernetzung der Kultur in der HafenCity und beim Sprung über die Elbe.
[Antrag der Fraktion der CDU: 10°KUNST: Die Vernetzung der Kultur in der HafenCity und beim Sprung über die Elbe – Drucksache 18/1102 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Kultur in der HafenCity" – Drucksache 18/1188 –]
Beide Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Martens.
Ich bitte die Abgeordneten um Ruhe, sich an ihren Platz zu begeben oder draußen ihre Gespräche in aller Ruhe fortzuführen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag initiiert die Vernetzung der Kultur von der City über die Speicherstadt, die HafenCity mit dem Sprung über die Elbe auf die Veddel und nach Wilhelmsburg sowie nach Harburg.
Die stadtplanerischen Entwicklungen und Konkretisierungen laufen zügig in der HafenCity ab. Auch das Expertenforum "Sprung über die Elbe" diskutiert zurzeit die weiteren Schritte in diesem Bereich.
Genau an diesem Punkt setzt unsere Initiative an. Die Kultur muss jetzt mit der Stadtentwicklung zusammen zum gemeinsamen Sprung an und über die Elbe ansetzen.
Deshalb wollen wir den Begriff "10°KUNST" als verbindenden Arbeitstitel kommunizieren und damit etablieren. Wir wollen bei allen beteiligten Kulturschaffenden in der Stadt und auch international einen hohen Wiedererkennungseffekt und auch Identifikationsgrad für die Kultur entlang des zehnten Längengrades Ost in der wachsenden Stadt Hamburg schaffen.
Im Ergebnis soll ein Elb-Kulturbogen entstehen, der einen spannungsvollen Dialog alter und auch neuer Kultureinrichtungen erlebbar werden lässt. Es geht hierbei nicht um die Addition einzelner in sich abgeschlossener Quartiere, sondern die einzelnen Kulturbausteine werden miteinander in einem Netzwerk verknüpft. Gewachsene lebende Stadtteile wie beispielsweise das Katharinenviertel mit einer aktiven Kirchengemeinde und engagierten Bürgern und Künstlern müssen mit der neu entstehenden HafenCity erlebbar verbunden werden für die Bürger.
Identitätsstiftend für das zu schaffende Kulturwerk "Netzwerk Metropole Hamburg" ist der zehnte Längengrad östlich von Greenwich. Mit dem Begriff "10°KUNST" schaffen wir eine Verknüpfung entlang des zehnten Längengrades, der mitten durch Hamburg verläuft, durch die Alster, die Innenstadt, durch die HafenCity und durch die Elbe. Bereits jetzt wird er auf der Kennedybrücke und im Kaufhaus Karstadt im Bodenbelag markiert. Konkret steht der zehnte Längengrad auch bereits als vorgesehener Straßenname "Am zehnten Längengrad" in den Planzeichnungen der Veröffentlichung der HafenCity Hamburg GmbH, zweite Auflage im Oktober.
Die exakte Vermessung zeigt, dass der zehnte Längengrad durch das Zentrum der HafenCity verläuft, nämlich durch die Mitte des geplanten Überseequartiers. Der zehnte Längengrad soll hier aber nicht nur in seiner genauen Linie verstanden werden, sondern er soll uns als roter Faden, als Anlehnung dienen.
Natürlich werden auch Kultureinrichtungen neben der Gradberechnung in dieses Kulturnetzwerk einbezogen. Die Hamburger Kultur entlang des zehnten Längengrades kann auch mit anderen Städten auf dem zehnten Längengrad über internationale Verbindungen zueinander in Beziehung gesetzt werden.
Es besteht die einmalige Chance, über "10°KUNST" einen internationalen Hamburger Kulturdialog zu initiieren. Wir werden damit einen kreativen kulturellen Prozess in der gesamten Stadt in Gang setzen können.
Von welchen Kultureinrichtungen reden wir hier? Die Innenstadt mit Metropolcharakter muss in ihrer Erweiterung in der HafenCity Identitäten erkennen lassen. Neben der Gesamtplanung einer metropolartigen Mischung aus Wohnen, Kultur, Freiheit und Tourismus, Handel und Gewerbe liegen für die HafenCity bereits konkrete Planungen für den Bereich Kultur und Kunst vor.
Unmittelbar räumlich abschließend an die Kunstmeile ist in diesem Zusammenhang das internationale Museum für Schifffahrts- und Meeresgeschichte Peter Tamm im Kaispeicher B zu nennen. Weiterhin dazu gehören das geplante Überseequartier und die Elbphilharmonie als herausragende Kultureinrichtungen und architektonische Höhepunkte in der HafenCity.
Die geplante Elbphilharmonie wird auch in ihrer besonderen Gestalt der Architekten Herzog & de Meuron als Hamburger Wahrzeichen national und international Identität schaffen. Die bauhistorische Kunst der Speicherstadt spricht für sich selbst und ist unverzichtbarer Baustein unverwechselbarer Identität als Kulturdenkmal.
"10°KUNST" bezieht weiter die Fünfzigerschuppen mit den geschichtlichen Hafenmuseen auf dem Kleinen Grasbrook mit ein. Als wichtiger Kulturbaustein beim Sprung über die Elbe ist weiter die geplante Auswandererhalle auf der Veddel zu nennen. Für Wilhelmsburg sind das stadtgeschichtliche Museum der Elbinsel sowie die Honigfabrik als kulturelles Zentrum bereits heute hervorzuheben. Für Harburg sind zu nennen Helms-Museum, Kunstverein und natürlich die Sammlung Falckenberg.
Zu einem wichtigen Bereich gehört hier das Thema Kunst im öffentlichen Raum. Architektur, Denkmäler, Freiraumgestaltung, Kultureinrichtung und temporäre Kulturprojekte müssen ein identitätsstiftendes, lebendiges Gesamtkunstwerk in der HafenCity mit den angrenzenden Quartieren entstehen lassen.