Wir kommen zunächst zum Bericht 18/1065. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig erfolgt.
Nun zum Bericht 18/1066, zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 726/04 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wird dieser Empfehlung mit großer Mehrheit gefolgt.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wer möchte das Ersuchen in Ziffer 3 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig erfolgt.
Wir kommen zum Bericht 18/1067. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer schließt sich diesen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig erfolgt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig erfolgt.
Ich rufe die Punkte 10 bis 12 sowie 17 und 18 auf, die Drucksachen 18/793 bis 18/795 sowie 18/937 und 18/938, Große Anfragen der SPD-Fraktion zu verschiedenen Themen.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Ausbildungssituation und Sicherung der beruflichen Bildung in Hamburg – Drucksache 18/793 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Der Europäische Sozialfonds (ESF) in Hamburg – Drucksache 18/795 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Weiterhin unhaltbare Zustände bei der Schuldnerberatung? – Drucksache 18/937 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Versorgung seelisch belasteter Kinder und Jugendlicher in Hamburg – Drucksache 18/938 –]
Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Jawohl. Dann werden die Besprechungen für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe die Punkte 13 und 16 sowie 21 auf, die Drucksachen 18/805, 18/906 und 18/943, Große Anfragen der GAL-Fraktion zu verschiedenen Themen.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Harburgs städteplanerische Zukunft versus Hafenbahn-Pläne? – Drucksache 18/906 –]
Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Das ist der Fall. Dann werden die Besprechungen auf der nächsten Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zum Punkt 19, der Drucksache 18/941, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Darstellung frauen- und mädchenspezifischer sowie lesben- und schwulenspezifischer Maßnahmen und Projekte und Gender Mainstreaming im Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Darstellung frauen- und mädchenspezifischer sowie lesben- und schwulenspezifischer Maßnahmen und Projekte und Gender Mainstreaming im Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg – Drucksache 18/941 –]
Diese Anfrage möchte die SPD-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Begehren mit Mehrheit abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass eine Besprechung zu dieser Großen Anfrage nicht beantragt werden soll. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft ohne Besprechung von der Großen Anfrage Drucksache 18/941 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Punkt 26 auf, Drucksache 18/1046, Senatsantrag: Haushaltsjahr 2004, nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach Paragraph 37 Absatz 4 LHO.
[Senatsantrag: Haushaltsjahr 2004 Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 LHO – Drucksache 18/1046 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Begehren mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte dem Senatsantrag aus der Drucksache 18/1046 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Punkt 31 auf, die Drucksache 18/965, Bericht des Innenausschusses zum Thema: Mehr Sicherheit und weniger Bürokratie – Meldegesetz entrümpeln.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 18/516: Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie – Meldegesetz entrümpeln (SPD-Antrag) – Drucksache 18/965 –]
Hierzu beantragt die SPD-Fraktion eine Rücküberweisung an den Innenausschuss. Wer möchte dem Überweisungsbegehren zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig angenommen. Das ist gerade etwas überraschend.
Ich rufe den Punkt 35 a auf, Drucksache 18/1145, Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema: Privatisierung der AFG Altonaer Arbeitsförderungsgesellschaft mbH.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/733: Privatisierung der AFG Altonaer Arbeitsförderungsgesellschaft mbH (Senatsvorlage) – Drucksache 18/1145 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.